Pflegepolitik in Deutschland: CSU-Kritik an Reformen
Berlin () – Vor der Kabinettsbefassung mit dem umstrittenen Entwurf zur Pflegereform gibt es aus der CSU im Bundestag weiter heftige Kritik an den Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Die CSU setze auf Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren, sagte die CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner dem Fachdienst „Tagesspiegel Background“. „Wir sind selbstbewusste Parlamentarier.“ Beim Aushandlungsprozess im Bundestag werde es „auf jeden Fall noch Änderungen“ geben.
Die gelernte Krankenpflegerin Zeulner kritisierte an Warkens Konzept vor allem zweierlei: die geplanten Kürzungen bei den Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige um 30 Prozent und die beabsichtigte zeitliche Streckung der an der Aufenthaltsdauer bemessenen Zuschüsse zu den Eigenanteilen in der stationären Pflege. Wenn die Heimbewohner ihre Eigenanteile nicht länger stemmen könnten, müssten die Kommunen einspringen. Diese aber seien „finanziell an der Belastungsgrenze“. Die genannten Punkte lägen ihr „schwer im Magen“, sagte Zeulner. Diesbezüglich gebe es auch in der Landesgruppe großen Konsens, die CSU stehe hier „auf jeden Fall zusammen“.
Dass Ehepartner von Pflegebedürftigen künftig schneller selbstgenutztes Wohneigentum verkaufen sollten, um die Pflege ihrer Partner zu finanzieren, lehnte die CSU-Politikerin ab. Eine Absage erteilte sie auch Forderungen nach einer niedrigeren Einkommensgrenze für das Heranziehen der Kinder von Pflegebedürftigen für die Heimkosten. Es müsse hier bei dem bisherigen Freibetrag von 100.000 Euro pro Jahr bleiben, an dieser Grenze dürfe man „nicht rütteln“. Allerdings schlug die CSU-Politikerin bei der Kontrolle der Einkommensgrenzen eine einfachere Regelung für die Kommunen vor. Künftig solle für solche Fälle eine einfache Abfrage beim Finanzamt genügen.
Gemeinsamkeiten mit der SPD gibt es zudem bei der Forderung nach einem finanziellen Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. „Für mich hat noch keiner die Frage beantwortet, warum man für die Pflege zwei Systeme braucht“, sagte Zeulner. Die Leistungen seien identisch, die Risiken keineswegs. Hier bräuchte es „zumindest einen Lastenausgleich“.
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Emmi Zeulner (Archiv)
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