Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Wirtschaft: Preisanstieg nach Tankrabatt in Berlin
Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt vor überzogenen Preissteigerungen nach dem Auslaufen des Tankrabatts. Es gebe keinen Grund, die Preise stärker anzuheben als um den ausgelaufenen Steueranteil, sagte Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Ende des Tankrabatts dürfe nicht zum Startschuss für weitere zusätzliche Gewinne der Mineralölkonzerne werden. Das Bundeskartellamt müsse den Markt deshalb genau beobachten und konsequent gegen mögliche Preisabsprachen oder ungerechtfertigte Preissprünge vorgehen.
Zugleich forderte Engelmeier gezielte Direktzahlungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Statt teurer Gießkannenmaßnahmen wie dem Tankrabatt brauche es endlich zielgenaue Entlastungen dort, wo sie gebraucht würden, sagte sie. Die technischen Voraussetzungen für einen direkten Auszahlungsweg an Bürger mit niedrigen Einkommen seien mit der Verknüpfung von Steuer-ID und IBAN längst geschaffen. Jetzt müsse die Bundesregierung dieses Instrument auch nutzen. Darüber hinaus sprach sich Engelmeier für eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer für private Haushalte aus.
Der Tankrabatt war von der Bundesregierung als Reaktion auf die infolge des Iran-Konflikts stark gestiegenen Kraftstoffpreise eingeführt worden. Seit dem 1. Mai wurden die Energiesteuern auf Benzin und Diesel für zwei Monate gesenkt, wodurch sich die Spritpreise um bis zu rund 17 Cent je Liter verringern konnten. Die Maßnahme läuft nun wie geplant aus.
Der von Engelmeier angesprochene Direktauszahlungsmechanismus wurde bereits geschaffen und soll staatliche Hilfen künftig zielgenau über Steuer-ID und hinterlegte IBAN auszahlen können. Allerdings sind bislang nur für einen Teil der Bevölkerung Bankverbindungen hinterlegt. Deshalb kam das Instrument bisher noch nicht zum Einsatz.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Tankstelle (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Sozialverband Deutschland warnt vor überzogenen Preissteigerungen nach Auslaufen des Tankrabatts.
- Tankrabatt endete planmäßig; Energiesteuern auf Benzin und Diesel waren für zwei Monate gesenkt.
- Forderung nach gezielten Direktzahlungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.
Warum ist das wichtig?
- Vermeidung überzogener Preissteigerungen nach Tankrabatt-Auslauf
- Notwendigkeit gezielter Entlastungen für einkommensschwache Haushalte
- Forderung nach Marktbeobachtung durch das Bundeskartellamt gegen Preisabsprachen
Wer ist betroffen?
- Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen
- Mineralölkonzerne
- Bundesregierung
Zahlen/Fakten?
- Senkung der Energiesteuern auf Benzin und Diesel von 1. Mai für zwei Monate
- Spritpreise um bis zu rund 17 Cent je Liter gesenkt
- Direktauszahlungsmechanismus soll künftig staatliche Hilfen zielgenau auszahlen
Wie geht’s weiter?
- Bundeskartellamt soll Markt überwachen und gegen Preissprünge vorgehen
- Gezielte Direktzahlungen für Geringverdiener einführen
- Dauerhafte Senkung der Stromsteuer für private Haushalte fordern
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