Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Gesellschaftliche Auswirkungen der Bürgergeld-Reform in Berlin
Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die ab 1. Juli wirksame Bürgergeld-Reform als Risiko für den weiteren gesellschaftlichen Zusammenhalt scharf kritisiert.
„Ein Sozialstaat, der Misstrauen über Unterstützung stellt, riskiert den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier der „Rheinischen Post“. Die neue Grundsicherung sei ein deutlicher Rückschritt für den deutschen Sozialstaat. Statt tragfähige Brücken in gute und nachhaltige Beschäftigung zu bauen, setze die Reform vor allem auf Druck, Sanktionen und die schnelle Vermittlung in irgendeine Beschäftigung, so die Verbandschefin.
Zugleich drohten weitere Verschärfungen, etwa bei den Wohnkosten. „Das trifft ausgerechnet diejenigen besonders hart, die ohnehin mit großen Hürden kämpfen, etwa ältere Arbeitsuchende oder Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Zudem ist der Schutz vulnerabler Gruppen aufgrund einer Vielzahl von Verschärfungen mangelhaft.“ Menschen mit psychischen Erkrankungen bräuchten etwa aufsuchende Hilfen. „Außerdem werden nun Millionen Leistungsberechtigte unter Generalverdacht gestellt, obwohl nur ein sehr kleiner Teil überhaupt gegen Regeln verstößt“, sagte Engelmeier.
Die Bürgergeld-Reform tritt nach langen Verhandlungen in der schwarz-roten Koalition an diesem Mittwoch in Kraft.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sozialverband Deutschland (SoVD) (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- SoVD kritisiert die Bürgergeld-Reform ab 1. Juli als Risiko für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
- Die neue Grundsicherung wird als Rückschritt für den Sozialstaat bezeichnet, da sie Druck und Sanktionen statt Unterstützung setzt.
- Besondere Verschärfungen drohen, die vulnerable Gruppen stark treffen, wie ältere Arbeitsuchende oder Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen.
Warum ist das wichtig?
- Risiko für gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Misstrauen im Sozialstaat
- Rückschritt für den deutschen Sozialstaat und mangelnde Unterstützung für vulnerablere Gruppen
- Verschärfungen treffen besonders Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen und ältere Arbeitsuchende
Wer ist betroffen?
- ältere Arbeitsuchende
- Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen
- Menschen mit psychischen Erkrankungen
Zahlen/Fakten?
- Bürgergeld-Reform tritt am 1. Juli in Kraft
- Kritik an der Reform: Rückschritt für den Sozialstaat
- Verschärfungen bei Wohnkosten könnten vulnerable Gruppen hart treffen
Wie geht’s weiter?
- Weitere Verschärfungen bei Wohnkosten drohen
- Schutz vulnerabler Gruppen ist mangelhaft
- Reform tritt am Mittwoch in Kraft
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