Wirtschaftspolitik in Berlin: Steuerdebatte entbrannt
Berlin () – Der Familienunternehmer-Verband hat die Bundesregierung unmittelbar vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD vor der Anhebung des Spitzensteuersatzes und einer höheren Erbschaftsteuer gewarnt. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes würde mitten in der Wirtschaftskrise viele Familienunternehmen bis ins Mark treffen, sagte Verbands-Chefin Marie-Christine Ostermann der „Rheinischen Post“.
Statt die Betriebe endlich zu entlasten, wolle der Finanzminister mit einem höheren Spitzensteuersatz die Fähigkeit zum Investieren rauben, sagte Ostermann. Die Personengesellschaften in allen Branchen würden nicht mehr in Deutschland in Arbeitsplätze und Maschinen investieren können, vom Bestehen im internationalen Wettbewerb ganz zu schweigen. „Es ist, als ob der Finanzminister die Saatkartoffeln rauben würde“, so Ostermann. Niedrigere Steuern für alle Unternehmen seien jetzt überlebenswichtig.
Über eine Verschärfung der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen müsse sich der Finanzminister keine Gedanken mehr machen, wenn er vorher die Substanz der Personengesellschaften zerstört habe, sagte Ostermann sarkastisch. Zuvor waren Vorschläge von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Steuerreform bekannt geworden. Demnach würde der normale Spitzensteuersatz für zu versteuernde Jahreseinkommen von etwa 76.000 Euro von 42 auf 44 Prozent angehoben. Der Reichensteuersatz würde ab 200.000 Euro Jahreseinkommen von 45 auf 49 Prozent erhöht.
