Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik in Deutschland und Syrien
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD), Ali Ertan Toprak, hat den bevorstehenden Besuch des kurdischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin scharf kritisiert.
„Al-Scharaa fehlt aus unserer Sicht jegliche demokratische Legitimation, zudem zählt er zu den schwersten Verbrechern des 21. Jahrhunderts“, sagte Toprak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wenn dieser Staatsbesuch stattfindet, erwarte ich von der Bundesregierung klare Bedingungen und eine unmissverständliche Haltung. Eine protokollarische Aufwertung darf es nicht geben.“
Der syrische Machthaber sei für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich, sagte er. Als früherer Anführer der islamistischen Terrororganisationen Al-Nusra-Front und Hayat Tahrir al-Sham trage er seiner Ansicht nach Mitverantwortung für Gewalt und Massaker gegen die Zivilbevölkerung in Syrien. Besonders betroffen seien Minderheiten wie Kurden, Jesiden, Alawiten, Drusen sowie Christen gewesen, sagte der KGD-Vorsitzende. Es gebe zudem zahlreiche Berichte über Gewalt und Verschleppung unter al-Scharaas Führung.
Bundeskanzler Merz müsse Menschenrechtsverletzungen klar benennen und konkrete Zusagen zum Schutz von Minderheiten einfordern, sagte Toprak. „Es darf keine politische Normalisierung ohne nachweisbare Verbesserungen der Menschenrechtslage, ohne Einführung demokratischer Strukturen und ohne Einbeziehung aller Volksgruppen bei der Machtverteilung geben.“ Eine finanzielle Hilfe müsse an diese Bedingungen geknüpft sein. „Alles andere wäre ein fatales Signal – sowohl gegenüber den Betroffenen in Syrien als auch gegenüber den Opfern dschihadistischer Gewalt im Westen.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Ali Ertan Toprak kritisiert den Besuch des kurdischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin.
- Toprak fordert klare Bedingungen von der Bundesregierung und spricht von Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen al-Scharaas.
- Er fordert eine politische Normalisierung nur bei nachweisbaren Verbesserungen der Menschenrechtslage und Schutz für Minderheiten.
Warum ist das wichtig?
- Warnung vor der politischen Aufwertung des kurdischen Übergangspräsidenten ohne demokratische Legitimation
- Dringende Anforderung an die Bundesregierung, Menschenrechtsverletzungen klar zu benennen und Schutz für Minderheiten einzufordern
- Notwendigkeit, finanzielle Unterstützung an Bedingungen für Menschenrechte und demokratische Strukturen zu knüpfen
Wer ist betroffen?
- Minderheiten wie Kurden, Jesiden, Alawiten, Drusen sowie Christen
- Opfer von Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
- Zivilbevölkerung in Syrien
Zahlen/Fakten?
- Ahmed al-Scharaa wird als schwerer Verbrecher des 21. Jahrhunderts bezeichnet
- Er ist für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich
- Minderheiten wie Kurden, Jesiden, Alawiten, Drusen und Christen sind besonders betroffen
Wie geht’s weiter?
- Klare Bedingungen und unmissverständliche Haltung der Bundesregierung gefordert
- Keine politische Normalisierung ohne Verbesserungen der Menschenrechtslage
- Finanzielle Hilfe an die genannten Bedingungen knüpfen
- Verkehrsunfall in Weißensee – Lkw-Fahrer nach Kollision gestoppt - 27. März 2026
- Weltkriegsbombe in Köln-Bilderstöckchen gefunden - 27. März 2026
- Schwerer Verkehrsunfall auf der B64 bei Höxter - 27. März 2026
