Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Kritik am Riester-Renten-Gesetzentwurf in Berlin
Berlin () – Aus der Unionsfraktion gibt es heftige Kritik an dem Gesetzentwurf zur neuen Riester-Rente. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.
Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, die Riester-Rente „in ein neues Vorsorgeprodukt“ zu überführen und die Altersvorsorge dabei nicht nur von bürokratischen Hemmnissen zu befreien, sondern auch die Kosten zu senken. Inzwischen liegt dazu ein Gesetzentwurf vor, die Federführung hat das Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD).
„Wir müssen mehr Menschen für die private Altersvorsorge gewinnen“, dabei dürfe man aber „die Fehler der Riester-Reform nicht wiederholen“, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Stefan Nacke, der Zeitung. Man benötige mehr Effizienz in einem Markt, der bisher nur unzureichend funktioniere. Deshalb brauche man jetzt „ein echtes Standardprodukt“ für die Arbeitnehmer, „nicht viele für die Versicherungswirtschaft, wie es Lars Klingbeil in seinem aktuellen Gesetzentwurf vorsieht“.
Idealerweise könne dieses „öffentlich-rechtliche Standardprodukt“ dann „zentral erklärt und ohne Vertrieb online abgeschlossen werden“, sagte der CDU-Politiker. So ließen sich Abschluss- und Verwaltungskosten auf ein Minimum reduzieren. Schweden zeige mit seinem Modell, dass „durch staatlich organisierte Strukturen renditestarke Lösungen mit Verwaltungskosten von lediglich 0,1 Prozent möglich sind“. Der jetzt im Bundestag vorliegende Gesetzentwurf erlaubt dagegen Kosten von bis zu 1,5 Prozent jährlich. Für Nacke ist das viel zu viel. „1,5 Prozent geht gar nicht“, findet er.
Werde der aus Klingbeils Finanzministerium stammende Gesetzentwurf nicht angepasst, drohe ein unübersichtlicher Markt mit zahllosen Varianten, aber ohne Orientierung für die Verbraucher, klagte Nacke. „Wenn wir wirklich wollen, dass mehr Menschen vorsorgen, dann müssen wir private Altersvorsorge einfacher machen, nicht komplizierter“, verlangt der Chef der Arbeitnehmergruppe. „Es darf am Ende nicht die beste Entscheidung sein, gar keine Entscheidung zu treffen.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Finanzministerium (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Heftige Kritik der Unionsfraktion am Gesetzentwurf zur neuen Riester-Rente
- Forderung nach einem echten Standardprodukt für private Altersvorsorge
- Warnung vor unübersichtlichem Markt und hohen Kosten von bis zu 1,5 Prozent jährlich
Warum ist das wichtig?
- Verbesserung der privaten Altersvorsorge für mehr Menschen
- Senkung von Kosten und Bürokratie für Verbraucher
- Vermeidung unübersichtlicher Marktstrukturen und Orientierungslosigkeit
Wer ist betroffen?
- Unionsfraktion
- Arbeitnehmer
- Verbraucher
Zahlen/Fakten?
- Kosten von bis zu 1,5 Prozent jährlich laut Gesetzentwurf
- Verwaltungskosten in Schweden von lediglich 0,1 Prozent
- Fokus auf ein öffentlich-rechtliches Standardprodukt für Arbeitnehmer
Wie geht’s weiter?
- Anpassung des Gesetzentwurfs notwendig, um hohe Kosten zu vermeiden
- Einführung eines öffentlich-rechtlichen Standardprodukts anstreben
- Ziel: private Altersvorsorge einfacher und effizienter gestalten
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