Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politische Kontroversen in Berlin über Energiepolitik
Berlin () – Politiker von CDU und SPD haben Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu einer perspektivischen Rückkehr zu Energielieferungen aus Russland scharf kritisiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, forderte Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, sich eindeutig zu positionieren.
„Es ist absolut inakzeptabel, in der jetzigen Situation, wo Russland nicht nur die Ukraine täglich angreift, sondern auch andere Länder in Europa bedroht, darüber nachzudenken, dieses aggressive Verhalten mittelbar durch Gaskäufe zu unterstützen“, sagte Roloff dem „Handelsblatt“. Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung sich in der Frage einig sei – und er verlangte, dass der Kanzler dies „auch klar kommuniziert“.
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, warf Kretschmer vor, mit seinen Überlegungen der AfD in die Hände zu spielen. „Ich kann nicht verstehen, warum hier ohne Not und ohne Perspektive der Umsetzbarkeit Narrative von AfD und BSW aufgegriffen und legitimiert werden“, sagte Radtke dem „Handelsblatt“. „Während jeden Tag russische Raketen Zivilisten töten, sollten wir nicht von russischem Gas träumen.“
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler erinnerte daran, dass die von Putin ausgehenden hybriden Bedrohungen die Sicherheitslage in Deutschland „so stark wie nie zuvor“ gefährdeten. Dabei stehe die AfD „eindeutig im Lager von Putins Russland“, sagte Fiedler dem „Handelsblatt“. Mit Blick auf Kretschmer fügte er hinzu: „Wer in einer solchen Lage über Energielieferungen aus dem von einem Kriegsverbrecher geführten Russland fabuliert, hat entweder den Ernst der Lage nicht erkannt, spielt mit dem Feuer oder ist nicht ganz bei Trost“.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Friedrich Merz und Michael Kretschmer (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- CDU und SPD kritisieren Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer zu Rückkehr von Energielieferungen aus Russland.
- SPD-Politiker Roloff fordert klare Positionierung von Kanzler Merz.
- Kretschmer wird vorgeworfen, mit seinen Aussagen der AfD in die Hände zu spielen.
Warum ist das wichtig?
- Kritische Stellungnahme zur Unterstützung von Russlands aggressivem Verhalten
- Notwendigkeit einer klaren politischen Positionierung seitens der Bundesregierung
- Warnung vor der Legitimierung von extremen politischen Narrativen in Krisenzeiten
Wer ist betroffen?
- Politiker von CDU und SPD
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer
- Kanzler Friedrich Merz
Zahlen/Fakten?
- Michael Kretschmer (CDU) kritisiert wegen Rückkehr zu Energielieferungen aus Russland.
- Sebastian Roloff (SPD) fordert klare Positionierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU).
- Dennis Radtke (CDU) warnt, dass solche Überlegungen der AfD in die Hände spielen.
Wie geht’s weiter?
- Kanzler Friedrich Merz soll sich klar positionieren.
- Kritik an politischen Äußerungen von Kretschmer wird fortgesetzt.
- Diskussion über die Sicherheitslage und die Rolle der AfD.
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