CDU-Generalsekretär begrüßt Bürgergeld-Reform für Ukrainer
19. November 2025
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Soziale Gerechtigkeit in der Politik Deutschlands
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Kabinettsentscheidung zum Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld als wichtigen Schritt hin zu mehr sozialpolitischer Gerechtigkeit begrüßt.
„Wir bringen wieder mehr Gerechtigkeit ins Sozialsystem“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist sind, bei Bedürftigkeit kein Bürgergeld, sondern Leistungen nur noch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Das setzen wir jetzt um“, sagte der CDU-Politiker.
„Damit werden sie so gestellt, wie andere Schutzsuchende auch“, so Linnemann. „Wichtig ist aber vor allem, dass sie verpflichtet werden, sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen. Wir bringen dadurch mehr Menschen in Arbeit und leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration“, sagte er.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßt Kabinettsentscheidung zum Wechsel ukrainischer Geflüchteter ins Asylbewerbergeld.
Bedingung für den Wechsel: Geflüchtete, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist sind, erhalten nur noch Asylbewerberleistungen bei Bedürftigkeit.
Ziel ist, mehr Gerechtigkeit im Sozialsystem zu schaffen und die Integration durch Erwerbstätigkeit zu fördern.
Warum ist das wichtig?
Förderung sozialpolitischer Gerechtigkeit im Sozialsystem
Gleiche Behandlung für Flüchtlinge aus der Ukraine wie für andere Schutzsuchende
Unterstützung der Integration durch Arbeitsaufnahme der Geflüchteten
Wer ist betroffen?
ukrainische Geflüchtete, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist sind
