Sicherheitspolitik und internationale Rüstungsdebatte in Deutschland
Berlin () – Der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst und der Militärhistoriker Sönke Neitzel haben sich angesichts der russischen Bedrohung dafür ausgesprochen, die deutsche Beteiligung am internationalen Verbot von Landminen zu überprüfen.
„Diese Debatte ist politisch sicher unbequem, Wahlen gewinnt man damit nicht, Nobelpreise schon gar nicht“, sagte Ernst der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Aber unsere Aufgabe ist, Deutschland und unsere Verbündeten abschreckungsfähig zu machen. Viele unserer Partner im Baltikum und in Skandinavien sind überzeugt, dass Minen und Sperrsysteme ein zentraler Baustein dieser Abschreckung sind.“ Neben der Ukraine haben Finnland, Polen und die drei baltischen Staaten ihren Ausstieg aus der Ottawa-Konvention eingeleitet, einem Rüstungskontrollabkommen, das Einsatz, Lagerung, Produktion und Export von Antipersonenminen verbietet.
„Natürlich hat ein Vertragsbruch Kosten: Reputationsverlust, Kritik der internationalen Öffentlichkeit“, sagte Neitzel. Deutschland könne deshalb sagen: „Wir halten Buchstabe für Buchstabe an der Konvention fest, liefern keine Minen, schützen unsere Truppen nicht mit solchen Sperren – und riskieren, im Zweifel den Krieg zu verlieren. Dann hätten wir moralisch sauber verloren. Aber ist das unser Ziel?“
Am Ende gehe es darum, die Nato-Gebiete zu schützen, so Neitzel: „Die deutsche Debatte blendet diese militärische Pragmatik oft aus.“ Der Historiker warnte davor, die Fehler der Drohnen-Debatte zu wiederholen. „Die Bewaffnung von fünf Heron-Drohnen wurde ein Jahrzehnt lang moralisch überhöht diskutiert, während andere Staaten längst Loitering Munition und moderne Drohnensysteme entwickelt haben. Heute merken wir, wie weit wir zurückliegen – weil wir Diskussionen geführt haben, die mit der militärischen Realität wenig zu tun hatten“, sagte Neitzel.
Ernst plädierte dafür, industrielle Kapazitäten zur Minenproduktion in Deutschland aufzubauen. „Die baltischen und skandinavischen Staaten können das nur begrenzt; auch eine zu große Abhängigkeit von den USA wäre problematisch“, so der CDU-Politiker. „Wir werden diese Systeme wahrscheinlich nicht zuerst in Deutschland einsetzen. Aber wir müssen sie unseren Partnern bereitstellen können – und die eigenen Streitkräfte so integrieren, dass wir in einem Land wie Litauen nicht plötzlich vor Ort improvisieren müssen.“
