Auswärtiges Amt verurteilt neuen Siedlungsbau im Westjordanland
22. Dezember 2025
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Internationale Reaktionen auf Siedlungsbau in Israel
Berlin () – Das Auswärtige Amt hat den Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zum Bau von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland verurteilt.
Die Haltung der Bundesregierung sei sehr klar: „Der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin auf Anfrage der . „Wir lehnen ihn umfänglich ab. Er gefährdet auch das, was das Ziel der Bundesregierung ist, nämlich eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung.“ Und er verstetige zudem die israelische Besatzung des Westjordanlandes, anstatt sie zu beenden, wie es der IGH gefordert habe.
„Die Bundesregierung ruft die israelische Regierung immer wieder dazu auf, den Siedlungsbau komplett einzustellen“, so die Sprecherin. „Für uns ist wichtig, dass es eine Möglichkeit gibt, eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen.“ Das sei im Sinne der Sicherheit der gesamten Region – sowohl Israels als auch der Möglichkeit eines zukünftigen palästinensischen Staates. „Darauf arbeiten wir hin, darauf wirken wir hin, dazu sprechen wir auch in vertraulichen Gesprächen.“
Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hatte mit Blick auf die neuen Genehmigungen mitgeteilt, dass sich die neu genehmigten Siedlungen in „höchst strategischen“ Gebieten befänden. Ziel sei es, die Schaffung eines „palästinensischen Terrorstaates“ zu verhindern.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Israelische Fahne in einem Kibbuz (Archiv)
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Was ist passiert?
Das Auswärtige Amt verurteilt den Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zum Bau von 19 neuen Siedlungen im Westjordanland.
Die Bundesregierung fordert die israelische Regierung auf, den Siedlungsbau einzustellen, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu ermöglichen.
Der israelische Finanzminister bezeichnet die neuen Siedlungen als strategisch wichtig zur Verhinderung eines "palästinensischen Terrorstaates".
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