Bundesrechnungshof warnt vor "gigantischem Verschiebebahnhof"

12. März 2026
1 min Lesezeit

Bundesrechnungshof warnt vor "gigantischem Verschiebebahnhof"

Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt

Wirtschaft: Warnungen aus Bonn zur Verschuldung

() – Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller warnt die Bundesregierung vor einem „gigantischen Verschiebebahnhof“. Der Reflex in der Politik sei „bedauerlicherweise meist: Ich habe Lücken in der Finanzierung, auch für banale Konsumausgaben, also muss ich Geld finden – und nicht etwa über eine Neupriorisierung meiner Ausgaben nachdenken“, sagte Scheller dem Nachrichtenmagazin Focus.

Man müsse „damit rechnen“, dass rund um das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen „gerade ein neuer, gigantischer Verschiebebahnhof seine Arbeit aufnimmt – beim Bund wie bei den Ländern“. Die politische Absicht sei aber ursprünglich eine andere gewesen. „Das Sondervermögen sollte in erster Linie für zusätzliche Investitionen genutzt werden. Wenn das nun zu kurz kommt, ist das in der Tat beklagenswert.“

Ob das überhaupt verfassungskonform ist, müsse „das Bundesverfassungsgericht möglicherweise irgendwann beurteilen“. Sein Amt habe jedenfalls immer „vor solchen Aktionen gewarnt – etwa beim Klimafonds“, sagte Scheller. Er warnte zugleich, die Schulden des Bundes würden bis 2029 auf 2,7 Billionen Euro steigen – „und da haben wir über die Schulden von Ländern und Kommunen noch gar nicht gesprochen. Da kommen weitere 800 Milliarden dazu, Stand heute.“

Das seien „die Fakten – und auch nur, wenn nicht weitere Krisen kommen“. Diese Schulden würden zudem mit Krediten finanziert, deren Zinsen zuletzt drastisch gestiegen seien. Scheller appellierte an die Politik: „Die alten Versprechen können wir uns schlicht nicht mehr leisten.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Bundesrechnungshof (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist passiert?

  • Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller warnt vor "gigantischem Verschiebebahnhof" bei Finanzierungsfragen der Politik
  • Rund um das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen werden andere Prioritäten gesetzt, als ursprünglich beabsichtigt
  • Schulden des Bundes steigen bis 2029 auf 2,7 Billionen Euro, zusätzlich 800 Milliarden für Länder und Kommunen

Warum ist das wichtig?

  • Warnung vor missbräuchlicher Nutzung des Sondervermögens
  • Zunehmende Staatsverschuldung erfordert Priorisierung der Ausgaben
  • Drastig steigende Zinsen auf Kredite belasten die Finanzlage

Wer ist betroffen?

  • Bundesregierung
  • Bund und Länder
  • Bundesverfassungsgericht

Zahlen/Fakten?

  • Schulden des Bundes steigen bis 2029 auf 2,7 Billionen Euro
  • Weitere 800 Milliarden Euro durch Schulden von Ländern und Kommunen
  • Zinsen für Kredite sind zuletzt drastisch gestiegen

Wie geht’s weiter?

  • Bundesregierung muss Neupriorisierung der Ausgaben in Betracht ziehen
  • Risiko eines neuen Verschiebebahnhofs beim Sondervermögen
  • Mögliche Prüfung der Verfassungsmäßigkeit durch das Bundesverfassungsgericht
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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