Iran-Krieg: SPD erwägt Überprüfung von Ramstein-Nutzung

7. April 2026
1 min Lesezeit

Iran-Krieg: SPD erwägt Überprüfung von Ramstein-Nutzung

Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt

Politik in Berlin: US-Basis Ramstein im Fokus

() – Die SPD schließt eine gerichtliche Überprüfung der Nutzung der US-Basis in Ramstein nicht aus, sollte US-Präsident Donald Trump wirklich die Bombardierung ziviler Ziele wie Kraftwerke oder Brücken im befehlen. Sollte es zu solchen Angriffen kommen und Trump damit „Kriegsverbrechen leichtfertig in Kauf nehmen“, dann wären solche Angriffe „auch in aller Deutlichkeit von Bundesregierung und EU als illegal zu bewerten“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Aus Sicht der SPD und zahlreicher Völkerrechtler sei der seit dem 28. Februar geführte Krieg gegen den Iran schon jetzt völkerrechtswidrig, sagte Ahmetovic weiter. „Sollte auch die Bundesregierung zu dieser Einschätzung gelangen, muss geprüft werden, ob und in welchem Umfang die Nutzung deutscher Standorte wie Ramstein rechtlich zulässig ist – notfalls auch gerichtlich.“

Auch der Europaabgeordnete Rasmus Andresen (Grüne) forderte Konsequenzen, sollte der Krieg weiter eskalieren. Zwar habe sicherheitspolitisch kein Interesse an größeren Spannungen mit den USA, sagte Andresen dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Sollte Trump aber weiter zündeln, müssen wir bereit sein, die Sinnhaftigkeit von US-Militärpräsenz in Deutschland infrage zu stellen.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Adis Ahmetovic (Archiv)

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist passiert?

  • SPD schließt gerichtliche Überprüfung der US-Basis Ramstein nicht aus bei Bombardierung ziviler Ziele im Iran.
  • Krieg gegen den Iran wird von der SPD und Völkerrechtlern als völkerrechtswidrig eingeschätzt.
  • Forderung nach Prüfung der Rechtmäßigkeit der Nutzung deutscher Standorte bei weiterer Eskalation.

Warum ist das wichtig?

  • Rechtliche Überprüfung der US-Basisnutzung könnte erforderlich sein.
  • Kriegsverbrechen und völkerrechtswidrige Handlungen müssen klar bewertet werden.
  • Diskussion über die Notwendigkeit der US-Militärpräsenz in Deutschland.

Wer ist betroffen?

  • Bundesregierung
  • EU
  • US-Militärpräsenz in Deutschland

Zahlen/Fakten?

  • SPD prüft rechtliche Überprüfung der Nutzung der US-Basis in Ramstein bei möglichen Angriffen im Iran
  • Krieg gegen den Iran seit 28. Februar als völkerrechtswidrig bewertet
  • Diskussion über Sinnhaftigkeit der US-Militärpräsenz in Deutschland bei weiterer Eskalation

Wie geht’s weiter?

  • Prüfung der rechtlichen Nutzung der US-Basis Ramstein bei Eskalation des Krieges
  • Mögliche gerichtliche Überprüfung durch die SPD
  • Infragestellung der US-Militärpräsenz in Deutschland durch die Grünen
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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