Kubicki will §188 abschaffen und FDP neu und weiblich aufstellen

7. April 2026
1 min Lesezeit

Kubicki will §188 abschaffen und FDP neu und weiblich aufstellen

Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt

Politische Neuausrichtung der FDP in Berlin

() – Der FDP-Vize und Vorsitzkandidat Wolfgang Kubicki hat einen politischen Neustart seiner Partei angekündigt und zentrale personelle sowie inhaltliche Weichen gestellt.

„Ich bin nicht die Zukunft der FDP, aber ich will dafür Sorge tragen, dass die FDP überhaupt noch eine Zukunft hat“, sagte er im Berlin Playbook Podcast von POLITICO.

Für die Parteiführung setzt Kubicki auf neue und auch weibliche Köpfe. Neben Martin als Generalsekretär nannte er Linda Teuteberg, Susanne Seehofer, Katja Suding sowie Maria Westphal. „Die sollen Teil meines Präsidiums werden“, sagte er. Der Bundesvorstand solle künftig stärker nach außen wirken: „Wir müssen Wählerinnen und Wähler überzeugen.“

Inhaltlich kündigte Kubicki an, den § 188 StGB zur Politikerbeleidigung abschaffen zu wollen, „der Menschen mehr drangsaliert, als es hilfreich ist“, sagte er. Zugleich forderte er eine Begrenzung staatlicher Eingriffe: „Wohlstand wird in der Wirtschaft verdient und nicht beim Staat“ – „wir können uns ihn so nicht mehr leisten.“

Wie lange er selbst an der Spitze bleiben will, ließ Kubicki offen. „Das weiß ich nicht, ob ich in drei Jahren noch Chef der FDP bin“, sagte er.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Wolfgang Kubicki (Archiv)

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist passiert?

  • Wolfgang Kubicki kündigt politischen Neustart der FDP an und stellt personelle Weichen.
  • Neue Köpfe für die Parteiführung, darunter Linda Teuteberg und Martin Hagen.
  • Vorschlag zur Abschaffung des § 188 StGB und Forderung nach Begrenzung staatlicher Eingriffe.

Warum ist das wichtig?

  • Politischer Neustart der FDP wichtig für Zukunft der Partei
  • Neue, diverse Köpfe in der Parteiführung fördern die Außendarstellung
  • Abschaffung des § 188 StGB und Begrenzung staatlicher Eingriffe zur Stärkung der Wirtschaft

Wer ist betroffen?

  • Wählerinnen und Wähler
  • Neue und weibliche Köpfe in der Parteiführung
  • Mitglieder des Bundesvorstands

Zahlen/Fakten?

  • Wolfgang Kubicki kündigt politischen Neustart der FDP an
  • Nominierung von Martin Hagen als Generalsekretär und mehreren weiblichen Köpfen für das Präsidium
  • Vorschlag zur Abschaffung des § 188 StGB zur Politikerbeleidigung

Wie geht’s weiter?

  • Parteineuausrichtung mit neuen Köpfen
  • Abschaffung des § 188 StGB zur Politikerbeleidigung
  • Begrenzung staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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