EU-Politik: Reform des Einstimmigkeitsprinzips diskutiert
Straßburg () – Nach Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat auch der CSU-Europapolitiker Manfred Weber das Einstimmigkeitsprinzip in der EU infrage gestellt.
‚In diesen geopolitisch turbulenten Zeiten brauchen wir zwingend ein handlungsfähiges Europa`, sagte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Ein Europa, in dem die Langsamsten das Tempo bestimmen oder einzelne Staaten mit ihrem Veto alles blockieren können, wird zum Spielball von Trump, Putin und Xi Jinping.`
Wadephul hatte den Funke-Blättern gesagt: ‚Um international ein handlungsfähiger Akteur zu sein, um wirklich erwachsen zu werden, sollten wir in der EU das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abschaffen.` Wadephul sprach sich für ein System qualifizierter Mehrheiten aus. ‚Alle Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gemacht haben, sprechen dafür`, sagte er mit Blick auf Ungarn.
Das von Ministerpräsident Viktor Orban regierte Ungarn blockiert derzeit einen 90-Milliarden-Kredit der EU für die Ukraine. Am 12. April wählt Ungarn ein neues Parlament. Orbans Verbleib im Amt ist ungewiss, die Oppositionspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Peter Magyar hat in den Umfragen einen deutlichen Vorsprung.
Weber sagte: ‚Die Grönland-Krise hat gezeigt, wie stark Europa ist, wenn wir schnell, geschlossen und mit einer Stimme handeln und unsere Interessen entschlossen vertreten. Genau diese Handlungsfähigkeit brauchen wir jetzt in der Außen- und Sicherheitspolitik.`
Weber lobte Wadephuls Initiative. ‚Es ist richtig und notwendig, dass Deutschland hier vorangeht und Verantwortung übernimmt`, sagte er. ‚Denn nur gemeinsam als Europäer können wir bestehen.`.
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Europäischer Rat (Archiv)
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CSU-Europapolitiker Manfred Weber stellt das Einstimmigkeitsprinzip in der EU infrage.
Bundesaußenminister Johann Wadephul fordert Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außen- und Sicherheitspolitik.
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