Hofreiter zweifelt an Abschaffung des EU-Einstimmigkeitsprinzips
6. April 2026
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
EU-Politik: Debatte über Einstimmigkeitsprinzip
Berlin () – Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die Forderung von Außenminister Johann Wadephul (CDU), das EU-Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Fragen abzuschaffen, als „naiv“ kritisiert. Auch ein Ende dieses Prinzips müsse einstimmig beschlossen werden, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Und die Vorstellung, dass zukünftig alles mit qualifizierten Mehrheiten entschieden wird, ist naiv.“ Kleine Länder, selbst proeuropäische, würden dem nie zustimmen.
Wadephul hatte zuvor gesagt: „Um international ein handlungsfähiger Akteur zu sein, um wirklich erwachsen zu werden, sollten wir in der EU das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abschaffen.“ Stattdessen sprach er sich für ein System qualifizierter Mehrheiten aus. „Alle Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gemacht haben, sprechen dafür“, fügte er mit Blick auf die Blockadehaltung Ungarns hinzu.
Hofreiter machte einen Gegenvorschlag zur Reform des Einstimmigkeitsprinzips: „Das Veto bleibt, gilt aber nur, wenn mindestens vier Länder beim gleichen Thema ihr Veto einlegen.“
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EU-Fahnen (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Anton Hofreiter kritisiert Johann Wadephuls Forderung, das EU-Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Fragen abzuschaffen.
Wadephul spricht sich für ein System qualifizierter Mehrheiten aus, um die Handlungsfähigkeit der EU zu erhöhen.
Hofreiter schlägt vor, dass ein Veto nur gilt, wenn mindestens vier Länder ihr Veto einlegen.
Warum ist das wichtig?
Diskussion über Reform des EU-Einstimmigkeitsprinzips ist zentral für Handlungsfähigkeit der EU in außenpolitischen Fragen
Bedenken, dass kleine Länder sich gegen Veränderungen sträuben könnten
Vorschläge zur Änderung könnten die Entscheidungsfindung in Krisensituationen beschleunigen
