Politik- Seite 20

Joe Kaeser empfiehlt Merz Minderheitsregierung, warnt vor AfD-Wachstum und Koalitionsversagen.

Ex-Siemens-Chef empfiehlt Merz Minderheitsregierung

2. Mai 2026
Politik in Berlin: Kaeser über Minderheitsregierung Berlin () - Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser empfiehlt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Bildung einer Minderheitsregierung. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).Mehr als das Scheitern der … |
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Mähdrescher auf einem Feld, symbolisiert Landwirtschaft und die angekündigten Entlastungsmaßnahmen für Bauern.

Rainer prüft Entlastungen für Bauern

2. Mai 2026
Landwirtschaftspolitik und Entlastungen in Berlin Berlin () - Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat Entlastungen für Bauern angekündigt. Der Tankrabatt sei ein wichtiger erster Schritt, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der … |
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Polizeiauto vor Kölner Dom symbolisiert Forderung nach mehr Sicherheit an Bahnhöfen.

Grüne wollen mehr Polizei an Bahnhöfen

1. Mai 2026
Sicherheitspolitik in Berlin und Deutschland Berlin () - Grünen-Chef Felix Banaszak hat mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen gefordert. "Ich wünsche mir an Bahnhöfen mehr Polizei", sagte Banaszak der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). … |
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Nato-Hauptquartier mit Flaggen, Symbol für transatlantisches Bündnis und internationale Zusammenarbeit in Krisenzeiten.

Wadephul hält Nato für robust

1. Mai 2026
Transatlantische Beziehungen in Berlin stärken Berlin () - Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht das transatlantische Verhältnis weiter als fest und belastbar an. Das sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" … |
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Sebastian Fiedler fordert Schutz für jüdisches Leben, symbolisiert durch Kippa und Davidstern.

SPD drängt auf mehr Schutz für Juden

1. Mai 2026
Gesellschaftliche Anliegen zum Schutz jüdischen Lebens Düsseldorf () - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, fordert mehr Schutz jüdischen Lebens in Deutschland."Wenn sich ein Großteil der Juden aus Angst … |
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Konstantin von Notz fordert entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland.

Grüne rufen zur Bekämpfung von Antisemitismus auf

1. Mai 2026
Gesellschaftliche Herausforderungen in Deutschland Berlin () - Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz fordert mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Antisemitismus."Es ist absolut inakzeptabel und ekelhaft, dass es immer mehr Angriffe … |
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Tankstelle mit Preisschildern, Vizekanzler Klingbeil diskutiert über Spritpreise und Entlastungen.

Klingbeil sieht ersten Tankrabatt-Erfolg

1. Mai 2026
Wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen in Bergkamen Bergkamen () - Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sieht am ersten Tag des Tankrabatts einen Erfolg der Entlastungsmaßnahme. "Alle Meldungen, die ich bekommen habe, waren erst mal, … |
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Ein AfD-Plakat vor einem Hintergrund mit wirtschaftlicher Förderung und Infrastrukturentwicklung.

Studie: Subventionen können AfD ausbremsen

1. Mai 2026
Wirtschaftsförderung zur Reduzierung von Extremismus in Deutschland Berlin () - Subventionen könnten laut einer Studie gezielt eingesetzt werden, um den Stimmenanteil der AfD zu senken. In bestimmten Regionen führe ein … |
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Jens Spahn weist Kritik von Matthias Miersch an Bundeskanzler Merz zurück, kooperative Zusammenarbeit gefordert.

Spahn weist Miersch-Kritik an Merz zurück

30. April 2026
Politische Auseinandersetzung in Berlin Berlin () - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurückgewiesen."Solche Äußerungen werden der Arbeit des Kanzlers … |
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Ein SPD-Logo auf neutralem Hintergrund, symbolisiert Kritik und politische Spannungen in der Koalition.

Von Stetten wirft SPD Blockadehaltung vor

30. April 2026
Politische Spannungen in Berlin: Union kritisiert SPD Berlin () - Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion (PKM), Christian von Stetten (CDU), hat mit Kritik am Koalitionspartner nachgelegt. "Leider … |
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Johann Wadephul betont Diplomatie als Schlüssel zur Konfliktlösung in internationalen Krisen.

Wadephul verteidigt Rolle der Diplomatie

30. April 2026
Diplomatie im Fokus: Herausforderungen und Chancen in Marokko Rabat () - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts wachsender internationaler Krisen die Rolle der Diplomatie verteidigt."Wenn uns irgendetwas retten kann, dann … |
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Ilse Aigner, CSU-Politikerin, mögliche Bundespräsidentin. Unterstützung durch Innenminister Dobrindt, Wahl im Frühjahr.

Dobrindt unterstützt Aigner als Bundespräsidentin

30. April 2026
Politische Überlegungen zur Bundespräsidentenwahl in Berlin Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstützt Überlegungen, die CSU-Politikerin Ilse Aigner zur nächsten Bundespräsidentin zu wählen. Das sei "eine Überlegung, die man … |
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Neue Gasheizung symbolisiert die notwendigen Investitionen für die Wärmewende in den Städten.

Städtetag kritisiert Vorgehen beim Heizungsgesetz

30. April 2026
Heizungsgesetz: Städtetag fordert mehr Unterstützung Berlin () - Der Deutsche Städtetag kritisiert die Vorgehensweise der Bundesregierung beim Heizungsgesetz und fordert Unterstützung von Bund und Ländern."Wir hätten uns viel früher Klarheit … |
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Regionalzug und S-Bahn im urbanen Umfeld, symbolisieren öffentliche Verkehrspolitik und Preisdebatte.

Union lehnt Preisstopp für Deutschlandticket ab

30. April 2026
Verkehrspolitik in Deutschland während der Energiekrise Berlin () - Die Union lehnt Forderungen der Länderverkehrsminister ab, wegen der Energiekrise den Preis des Deutschlandtickets vorerst bei 63 Euro einzufrieren.Fraktionsvize Stephan Stracke … |
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Mieter schützen: Politikerin kämpft gegen hohe Heizkosten und für faire Regelungen im Gesetz.

Linke warnt vor Wahl-Rache bei Heizungsgesetz

30. April 2026
Politik in Berlin: Heizungsgesetz und Mieterschutz Berlin () - Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, will weiter für Nachbesserungen im Sinne der Mieter beim Heizungsgesetz kämpfen. Schwerdtner sagte am Donnerstag … |
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Ines Schwerdtner fordert Neuwahlen und kritisiert die zerstrittene Bundesregierung in Berlin.

Linken-Chefin stellt sich auf Neuwahlen ein

30. April 2026
Politik: Vorzeitige Neuwahlen in Berlin? Berlin () - Die Co-Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, rechnet mit vorgezogenen Neuwahlen. Sie habe kein Vertrauen in die Bundesregierung, sagte sie am Donnerstag bei … |
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Zuckerpackungen mit Aufschrift „Zuckerabgabe: CDU lehnt ab“ und symbolischer Darstellung von Aufklärung.

CDU-Wirtschaftsflügel lehnt geplante Zuckerabgabe ab

30. April 2026
Politik Berlin: Ablehnung der Zuckerabgabe Berlin () - Der CDU-Wirtschaftsflügel lehnt die von der Bundesregierung geplante Zuckerabgabe ab. Die Vorsitzende des Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Wir brauchen … |
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Ulla Schmidt diskutiert notwendige Reformen im Gesundheitswesen mit Fokus auf Kostenreduzierung und Interessengruppen.

Ulla Schmidt meldet sich wegen Gesundheitsreform zurück

30. April 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Notwendige Reformen Berlin () - Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hält die vom Bundeskabinett beschlossenen Einsparungen bei den gesetzlichen Krankenkassen für notwendig.In einem Gastbeitrag für das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" … |
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Gesine Schwan kritisiert SPD-Führung und fordert lebendige Debattenkultur für soziale Gerechtigkeit.

Schwan kritisiert SPD-Führung scharf

30. April 2026
Politische Kritik in Berlin: SPD im Fokus Berlin () - Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, hat die Führung ihrer Partei und die deutsche Politik scharf kritisiert. Viele Parteien, auch … |
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DGB-Logo, symbolisiert Kritik an Haushaltsstrategie und Investitionszweifeln von Gewerkschaftschefin Fahimi.

DGB enttäuscht über Verwendung von Sondervermögen

30. April 2026
Wirtschaftliche Bedenken zum Sondervermögen in Berlin Berlin () - DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat sich der Kritik von Ökonomen an der Verwendung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität angeschlossen. Wirtschaftswissenschaftler hatten … |
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Fritz Güntzler diskutiert Einkommensteuerreform, betont Kompromisse und Entlastung für die breite Mitte.

CDU wirbt für Kompromiss bei Steuerreform

29. April 2026
Steuerreform-Debatte in Berlin Berlin () - Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Fritz Güntzler (CDU), wirbt in der Debatte um eine Reform der Einkommensteuer für mehr Offenheit für Kompromisse."Wenn … |
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Wiebke Esdar kritisiert Unionsvorschläge zur Einkommensteuerreform, fordert gerechte Verteilung und Entlastungen.

SPD-Fraktion kritisiert Steuerpläne der Union

29. April 2026
Politik in Berlin: Einkommensteuerreform im Fokus Berlin () - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, hat die Vorschläge der Unionsfraktion zur Einkommensteuerreform scharf kritisiert. Seriöse Politik heiße, dass Entlastungen … |
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Logo des Bündnisses Sahra Wagenknecht vor symbolischem Hintergrund mit politischen Themen und Debatten.

BSW gründet Grundwertekommission

29. April 2026
Politik: BSW gründet Grundwertekommission in Berlin Berlin () - Das strauchelnde Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich neue politische Themen erarbeiten. Eine nun gegründete Grundwertekommission soll dabei explizit nicht in … |
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Alexander Dobrindt präsentiert neue digitale Ermittlungsbefugnisse für BKA und Bundespolizei in Berlin.

Dobrindt sieht neue digitale Befugnisse als "Meilenstein"

29. April 2026
Politik und Sicherheit: Neue Ermittlungsbefugnisse in Berlin Berlin () - Das Bundeskabinett hat Erweiterungen der digitalen Ermittlungsbefugnisse von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei verabschiedet.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nannte die neuen Möglichkeiten … |
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Friedrich Merz erläutert Gesundheitsreform, begleitet von Nina Warken, im Berliner Bundeskabinett.

Gesundheitsreform im Bundeskabinett beschlossen

29. April 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Umstrittene Reform beschlossen Berlin () - Das Bundeskabinett hat die umstrittene Gesundheitsreform beschlossen. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch nach der Sitzung mit.Man wolle Sicherheit … |
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Janosch Dahmen bei einer Pressekonferenz, kritisiert Gesetz zur Beitragsstabilisierung der Krankenversicherung.

Grünen-Politiker Dahmen kritisiert Kassenreform scharf

29. April 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik an Reform Berlin () - Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert.Das Gesetz trage zwar den Namen Beitragsstabilisierungsgesetz, … |
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Tankstelle mit Spritpreisanzeige, symbolisiert politischen Streit um Preisdeckel und Verbraucherschutz.

CDU-Landesminister Hauk fordert Preisdeckel für Benzin

29. April 2026
Verbraucherpolitik in Baden-Württemberg: Preiskontrolle gefordert Stuttgart () - Im Kampf gegen die stark gestiegenen Spritpreise fordert der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) einen staatlichen Preisdeckel."Um die Preise tatsächlich zu dämpfen, … |
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Pressekonferenz zur Forderung nach höheren Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.

NGOs fordern mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit

29. April 2026
Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland 2027 Berlin () - Mehr als 150 Nichtregierungsorganisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Haushalt 2027 aufzustocken.Das teilten die Entwicklungsorganisation One … |
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Friedrich Merz diskutiert Steuerreform, Reichensteuererhöhung und Rentenreform mit Lars Klingbeil.

Merz offen für höhere Reichensteuer

29. April 2026
Steuerreform und Rentenpolitik in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich offen für eine Erhöhung der Reichensteuer. Das sagte der CDU-Politiker dem `Spiegel`. Es sei denkbar, wenn, … |
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Bild des Weißen Hauses mit Trump, Merz und Thematisierung des Iran-Kriegs und Atomwaffen.

Streit über Iran: Trump greift Merz an

28. April 2026
Politische Spannungen zwischen USA und Deutschland Washington () - US-Präsident Donald Trump hat in der Auseinandersetzung über den Krieg der USA und Israels gegen den Iran Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) … |
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Nina Warken diskutiert Gesundheitsreform, Sorgen um Einsparungen und zukünftige Deckungslücken.

Gesundheitsreform wird aufgeweicht

28. April 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen unter Druck Berlin () - Die Bundesregierung weicht ihre Gesundheitsreform auf. Einen Tag vor der geplanten Verabschiedung im Kabinett kursiert ein neuer Entwurf, in dem das … |
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Syrische Flüchtlinge feiern in Deutschland; Diskussion über Erkundungsreisen in die Heimat entfacht.

SPD will Syrern Heimatbesuche erlauben

28. April 2026
Politik: Erkundungsreisen für syrische Flüchtlinge in Deutschland Berlin () - Mehrere Parteien im Bundestag fordern, syrischen Flüchtlingen Erkundungsreisen in ihre Heimat zu erlauben."So können sich die Menschen vor Ort selbst … |
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Gesundheitsreform: Krankenkassenversicherung, Beitragssenkungen, politische Maßnahmen, Jens Baas, Andreas Storm, Finanzierung.

Krankenkassen sehen Spielraum für Beitragssenkungen

28. April 2026
Gesundheitspolitik in Deutschland: Beitragssenkungen im Fokus Berlin () - Im Zuge der geplanten Gesundheitsreform sehen führende Vertreter gesetzlicher Krankenkassen unter bestimmten Voraussetzungen Spielräume für mögliche Beitragssenkungen und richten zugleich konkrete … |
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