Politik- Seite 20

Angela Merkel, ehemalige Kanzlerin, widerlegt Gerüchte um Präsidentschaftskandidatur 2027.

Merkel: Keine Kandidatur als Bundespräsidentin geplant

12. Februar 2026

Politik

Politik: Merkel weist Präsidentschaftsspekulationen zurück Berlin () - Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Spekulationen über eine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten im kommenden Jahr zurückgewiesen."Das ist abwegig", antwortete eine … |

Emotionale Darstellung der humanitären Krise im Sudan - Zivilisten und Infrastruktur bedroht.

Vereinten Nationen "zutiefst alarmiert" über Angriffe im Sudan

12. Februar 2026

Politik

Humanitäre Krise im Sudan New York () - Die Vereinten Nationen haben sich "zutiefst alarmiert" über die eskalierenden Angriffe im Sudan gezeigt. Luftangriffe würden Zivilisten in große Gefahr bringen und … |

Norbert Röttgen spricht über europäische Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsstärke beim Sicherheitsforum.

Röttgen will mehr europäische Verteidigungs- und Wirtschaftskraft

12. Februar 2026

Politik

Verteidigung und Zusammenarbeit in Europa Berlin () - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat vor der Münchner Sicherheitskonferenz mehr europäische Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsstärke gefordert und Defizite bei der Umsetzung gemeinsamer … |

Symbolische Bilder von Integrationskursen, Menschen in Interaktion, Bildung und kulturellem Austausch.

Stopp von Integrationskursen nicht mit SPD abgesprochen

12. Februar 2026

Politik

Integrationspolitik in Berlin im Fokus Berlin () - Der Stopp von Integrationskursen durch das Bundesinnenministerium war offenbar nicht mit der SPD abgesprochen. "Es gab beim Thema Integrationskurse keine Absprache mit … |

Donald-Trump-T-Shirts symbolisieren die wachsende Nähe zwischen US-Republikanern und deutscher AfD.

In Berlin wächst die Sorge über AfD-Kontakte zu Trumps Umfeld

12. Februar 2026

Politik

Politik und transatlantische Beziehungen in Berlin Berlin () - Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz wächst in Berlin die Sorge über die Folgen einer wachsenden Nähe zwischen Teilen der US-Republikaner und … |

Sigmar Gabriel diskutiert EU-Verteidigungsschulden und Unterstützung für Frankreich und Polen in Berlin.

Gabriel fordert EU-Gemeinschaftsschulden für Rüstung

12. Februar 2026

Politik

Verteidigungspolitik in Europa: Neue Ansätze aus Berlin Berlin () - Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hält neue EU-Gemeinschaftsschulden für Rüstungsprojekte in Europa für unausweichlich und … |

Ein Reisepass neben Sprachzertifikaten, Symbol für Einbürgerungsverfahren und Betrugsfälle.

CDU-Politiker fordern Aussetzung von Einbürgerungsverfahren

12. Februar 2026

Politik

Politik in Berlin: Einbürgerungsverfahren im Fokus Berlin () - Nach mutmaßlichen Betrugsfällen mit Sprachzertifikaten dringen CDU-Politiker auf die Aussetzung der Einbürgerungsverfahren, bis die Echtheit der Sprachzertifikate lückenlos nachgewiesen werden kann."Alle … |

Karin Prien diskutiert Wahlrechtsreform und paritätische Modelle für Frauenrepräsentation im Bundestag.

Nächste Wahlrechtsreform: Prien fordert Prüfung von Parität

12. Februar 2026

Politik

Wahlrechtsreform und Geschlechterparität in Berlin Berlin () - Im Koalitionsstreit über die nächste Wahlrechtsreform spricht sich Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für eine Prüfung von paritätischen Modellen aus."Eine Wahlrechtsreform muss kommen. … |

Ein Klassenzimmer für Deutschunterricht mit Lehrmaterialien, um Integration und Sprachförderung darzustellen.

Türkische Gemeinde kritisiert Zulassungsstopp für Integrationskurse

12. Februar 2026

Politik

Kritik an Integrationskurs-Zulassungsstopp in Deutschland Berlin () - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angekündigten Zulassungsstopp für Integrationskurse … |

Fahrschüler und Fahrlehrer im Unterricht, digital und in Präsenz, mit Lernmaterialien.

Fahrlehrerverbände entsetzt über Führerscheinreform

12. Februar 2026

Politik

Verkehrssicherheit und Führerscheinreform in Berlin Berlin () - Nachdem Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Mittwochnachmittag neue Eckpunkte zur Führerscheinreform vorgestellt hat, reagiert die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) mit scharfer Kritik … |

Hausfassade mit Mietschildern, symbolisiert aktuelle Mietrechtsdebatte und geplante Reformen in Deutschland.

Hubig verteidigt Mietrechtspläne gegen Kritik

12. Februar 2026

Politik

Mietrecht Reformen in Berlin diskutiert Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat ihre Pläne für Mietrechtsverschärfungen gegen Kritik innerhalb der Koalition verteidigt und den Druck auf die Union für … |

Macron und Merz diskutieren über europäische Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Strategien in Brüssel.

EU-Sondergipfel: Grimm unterstützt Merz im Streit mit Macron

12. Februar 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Europa und Herausforderungen Brüssel () - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat im Streit mit Frankreich über die Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit den wirtschaftspolitischen Ansatz von Bundeskanzler Friedrich Merz … |

Kinder in der Schule, betroffen von politischen Entscheidungen zur Grundsicherung und Armut.

Grüne sehen Kinder durch Grundsicherungssanktionen gefährdet

12. Februar 2026

Politik

Gesellschaftliche Debatte über Grundsicherung in Deutschland Berlin () - Die Bundesregierung sieht in den schärferen Sanktionen der neuen Grundsicherung keine große Gefahr für Kinder, auch wenn Eltern die Leistungen komplett … |

Kampfjets über arktischer Landschaft, symbolisieren NATO-Präsenz und Sicherheit in der Region.

Pistorius: "Arctic Sentry" ist keine Grönland-Mission

11. Februar 2026

Politik

Verteidigungspolitik: NATO-Mission in der Arktis Berlin () - Nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) handelt es sich bei der angekündigten Nato-Mission "Arctic Sentry" nicht um eine Grönland-Mission. Es gehe … |

Gasspeicher als Symbol für Versorgungssicherheit und politische Diskussion um zukünftige Strategien.

Unionsfraktion prescht mit neuen Regeln für Gasspeicher vor

11. Februar 2026

Politik

Politik: Gasspeicher und Versorgungssicherheit in Deutschland Berlin () - Angesichts der niedrigen Füllstände der deutschen Gasspeicher verlangt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine stärkere Rolle des Staates, um sich gegen künftige Risiken für … |

Martin Sellner bei einer politischen Veranstaltung, umgeben von Zuschauern und Rednerpulten.

GD-Vorsitzender gegen Kontaktverbot der AfD zu Martin Sellner

11. Februar 2026

Politik

Politik Berlin: AfD und Martin Sellner-Debatte Berlin () - Der Chef der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland", Jean-Pascal Hohm, spricht sich dafür aus, dass AfD-Politiker weiter mit dem umstrittenen Aktivisten Martin Sellner … |

Syrische Staatsbürger feiern den Fortschritt und die Eröffnung des Generalkonsulats in Bonn.

Syrien eröffnet am Donnerstag Generalkonsulat in Bonn

11. Februar 2026

Politik

Syrische Außenpolitik und Konsularangelegenheiten in Bonn Bonn () - Die syrische Regierung eröffnet an diesem Donnerstag ein neues Generalkonsulat in Bonn. Wie die Botschaft der Arabischen Republik dem Focus mitteilte, … |

Friedrich Merz spricht beim European Industry Summit über Großmachtpolitik und wirtschaftliche Stärke Europas.

Merz sieht neue Ära der Großmachtpolitik

11. Februar 2026

Politik

Geopolitik und Wirtschaft in Europa Antwerpen () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die Welt in einer neuen Ära der Großmachtpolitik angekommen."Wir leben in einer geoökonomischen Realität, aber es ist … |

Junge Frauen nutzen Smartphones, symbolisieren die Herausforderungen der Social-Media-Nutzung für Kinder und Jugendliche.

Lang offen für Social-Media-Verbot für Jugendliche

11. Februar 2026

Politik

Politik: Diskussion über Social Media-Regulierung in Berlin Berlin () - Grünen-Politikerin Ricarda Lang zeigt sich offen für ein Verbot von Social Media für Kinder unter 14 Jahren und rückt damit … |

Ein wichtiges Treffen europäischer Führungskräfte zur Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit in Antwerpen.

Unternehmen fordern "Sofortmaßnahmen" gegen EU-Wettbewerbskrise

11. Februar 2026

Politik

Industriepolitik beim Europäischen Gipfel in Antwerpen Antwerpen () - Im Vorfeld des außerplanmäßigen Europäischen Rates am Donnerstag hat ein Zusammenschluss von über 1.300 Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften aus ganz Europa … |

Boris Pistorius trifft neuen Berater Martin Schäfer; Hintergrund: Veränderungen im Auswärtigen Amt.

Pistorius bekommt neuen Politikberater

11. Februar 2026

Politik

Veränderungen im Verteidigungsministerium in Berlin Berlin () - Im Zuge einer größeren Personalrochade im Auswärtigen Amt bekommt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen neuen politischen Berater.Auf den vom Außenministerium entliehenen Jasper … |

AfD-Politiker prüft Verwandtenbeschäftigung in Fraktion, betont Rechtmäßigkeit und mögliche Regelverschärfung.

AfD-Fraktion will Stellenvergabe an Verwandte überprüfen

11. Februar 2026

Politik

Politik: AfD Überprüft Mitarbeiterbeschäftigungen in Berlin Berlin () - Die AfD will die Beschäftigung von Verwandten von AfD-Politikern als Fraktionsmitarbeiter - und damit auf Steuerzahlerkosten - überprüfen. Der Erste Parlamentarische … |

Julia Klöckner besucht Gaza, herannahende Kontroversen, kritische Stimmen und humanitäre Anliegen im Fokus.

SPD kritisiert möglichen Gaza-Besuch Klöckners

11. Februar 2026

Politik

Politische Kontroversen im Gazastreifen Berlin () - Aus den Reihen der SPD kommt scharfe Kritik an einem wohl geplanten Besuch von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) im von Israel besetzten Teil … |

Deutsche Kriegsschiffe als Symbol für die Forderung nach militärischer Einsatzbereitschaft und Aufrüstung.

Bundeswehrverband verlangt mehr Tempo bei Aufrüstung

11. Februar 2026

Politik

Verteidigungspolitik: Herausforderungen der Bundeswehr in Berlin Berlin () - Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, das mangelnde Tempo der deutschen und europäischen Aufrüstung.Zwar sei … |

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken spricht über Reformen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Warken kündigt Milliarden-Sparprogramm vor Sommer an

11. Februar 2026

Politik

Gesundheitssystem-Reformen in Berlin angekündigt Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts milliardenschwerer Defizite umfassende Reformen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung angekündigt. "Wir müssen für das nächste Jahr ein … |

Ursula von der Leyen spricht auf dem Europäischen Industriegipfel über Wettbewerb und Investitionen in Europa.

Von der Leyen will schnellere Genehmigungsverfahren für Industrie

11. Februar 2026

Politik

Wirtschaftliche Herausforderungen in Europa: Antwerpener Gipfel Antwerpen () - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert mehr Tempo in Europa, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. "Wir müssen schneller werden, denn … |

Ein modernes Behandlungszimmer, das die zukünftige Patientenversorgung und Reformen im Gesundheitswesen symbolisiert.

Gesundheitsministerin erwägt Gebühr für Patienten ohne Überweisung

11. Februar 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Deutschland: Reformansätze 2023 Berlin () - Zur besseren Steuerung der Patientenversorgung will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein Primärversorgungssystem einführen. "Wir müssen die vorhandene Zeit der Ärzte besser nutzen. … |

Schild "Stand with Ukraine" auf dem Boden, symbolisiert Botschafterabzug und diplomatische Unsicherheit.

Grüne bemängeln vakanten Botschafterposten in Kiew

11. Februar 2026

Politik

Diplomatie und Außenpolitik in Berlin Berlin () - Die Grünen kritisieren, dass im Zuge einer großen Botschafterrotation der gerade erst ernannte deutsche Botschafter in Kiew abgezogen und noch kein Nachfolger … |

Kinder interagieren mit KI-Technologie, symbolisieren damit Bildung und Zukunft der künstlichen Intelligenz.

Bundesregierung beschließt Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung

11. Februar 2026

Politik

Politik: KI-Regulierung in Deutschland entschieden Berlin () - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung der Europäischen Union beschlossen.Das Gesetz benennt unter anderem die nationalen Behörden zur Umsetzung … |

Britische und EU-Fahnen symbolisieren die Zusammenarbeit in der NATO gegen Bedrohungen im Norden.

Großbritannien will 1.000 weitere Soldaten nach Norwegen verlegen

11. Februar 2026

Politik

Verteidigungspolitik im hohen Norden Europas London () - Die Zahl der in Norwegen stationierten britischen Truppen soll innerhalb von drei Jahren von 1.000 auf 2.000 Soldaten verdoppelt werden. Das teilte … |

Unionsfraktion begrüßt Merkel-Besuch auf CDU-Parteitag

11. Februar 2026

Politik

CDU-Parteitag und Angela Merkels Rückkehr in Berlin Berlin () - Sepp Müller (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, begrüßt, dass die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überraschend ihren Besuch … |

EU-, Israel- und Deutschlandfahnen symbolisieren den Schutz und die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich.

Israels Rüstungskonzern IAI verspricht Schutz vor russischen Raketen

11. Februar 2026

Politik

Sicherheitspolitik: Deutschland und Israel in Partnerschaft Lod () - Der israelische Rüstungskonzern IAI verspricht, Deutschland mit dem System "Arrow 3" wirksam vor russischen Raketen schützen zu wollen. "Sie werden in … |

Hamburger Hafen mit Containerschiffen, symbolisiert internationale Lieferketten und wirtschaftliche Herausforderungen in der EU.

Barley warnt vor neuen Eingriffen in EU-Lieferkettenrichtlinie

11. Februar 2026

Politik

Europäische Politik: Herausforderungen der Lieferkettenrichtlinie Brüssel () - Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), warnt vor weiteren Änderungen an der EU-Lieferkettenrichtlinie und mahnt Planungssicherheit für Unternehmen an."Zu Entbürokratisierung … |

Asylverfahren beim Bamf dauern 2025 im Durchschnitt 12,2 Monate, Rekordwartezeiten.

Fast jedes zweite Asylverfahren beim Bamf reißt Zeitvorgabe der EU

11. Februar 2026

Politik

Asylverfahren in Deutschland: Dauer und Herausforderungen Nürnberg () - Mit durchschnittlich 12,2 Monaten haben die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 2025 so lange gedauert wie noch nie. … |

Andreas Schwarz fordert Entscheidung im deutsch-französischen Kampfjet-Projekt FCAS vor Sicherheitskonferenz.

SPD-Haushälter dringt auf zeitnahe FCAS-Entscheidung

11. Februar 2026

Politik

Verteidigungspolitik in Berlin und Europa Berlin () - Kurz vor dem Start der Münchner Sicherheitskonferenz hat der SPD-Haushaltsexperte und Verteidigungsexperte Andreas Schwarz den Druck für eine Entscheidung im Ringen um … |

Rüdiger Lucassen fordert Deutschlands militärische Führungsrolle in Europa für Sicherheit und Freiheit.

AfD-Politiker Lucassen will militärische Führungsrolle Deutschlands

11. Februar 2026

Politik

Verteidigungspolitik in Deutschland und Europa Berlin () - Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, fordert eine stärkere militärische Führungsrolle Deutschlands in Europa. Das berichtet die "Bild" (Mittwochsausgabe) unter Berufung … |

Michael Hüther kritisiert SPD-Gesundheitsabgabe; Diskussion über Ausgaben- statt Einnahmeprobleme der Krankenkasse.

IW-Chef und Krankenkassen kritisieren SPD-Gesundheitsabgabe

11. Februar 2026

Politik

Gesundheitspolitik: Kritik an SPD-Reformvorschlägen Berlin () - Die Kritik an der Gesundheitsabgabe, die die SPD auf Kapitaleinkünfte plant, reißt nicht ab."Die SPD zäumt die Reformdebatte von der falschen Seite auf, … |

Dennis Radtke kritisiert CDU-Außenwirkung, fordert Disziplin und ganzheitliche Sozialreformansätze.

CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Erscheinungsbild der Union

11. Februar 2026

Politik

CDU und die Herausforderungen der Sozialdebatte Berlin () - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat die Außenwirkung seiner Partei in der Sozialdebatte kritisiert. "Das Erscheinungsbild der Union war in … |

Johannes Winkel fordert CDU zu harten Verhandlungen mit SPD über Sozialreformen auf.

JU fordert im Reformstreit härtere Gangart gegenüber SPD

11. Februar 2026

Politik

Politik Berlin: CDU-Forderung nach Sozialreformen Berlin () - Im Streit über Sozialreformen hat Junge-Union-Chef Johannes Winkel seine Parteiführung aufgefordert, konfrontativer mit der SPD zu verhandeln."Die CDU muss hier die Samthandschuhe … |

Karin Prien spricht über Gewaltprävention, gesellschaftliche Verantwortung und Unterstützung für Betroffene.

Prien sieht Gewalt als gesamtgesellschaftliches Phänomen

10. Februar 2026

Politik

Gesellschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () - Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sieht Gewalt als gesamtgesellschaftliches Phänomen. Darunter zählt sie neben Gewalt in Partnerschaften auch Gewalt im digitalen Raum, wie sie … |

EU-Flagge vor dem EU-Gebäude, symbolisiert Verteidigungspakt mit Australien, geopolitische Zusammenarbeit.

EU und Australien schließen Verteidigungspakt

10. Februar 2026

Politik

Verteidigungs- und Sicherheitskooperation EU-Australien Brüssel () - Die EU und Australien haben die Verhandlungen zu einem Verteidigungs- und Sicherheitspakt abgeschlossen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise.Demnach werde … |

Bild von Außenminister Wadephul, umgeben von internationalen Botschaften und Diplomaten.

Wadephul besetzt wichtige Botschafterposten neu

10. Februar 2026

Politik

Außenpolitik: Neue Botschaftsleitungen in Berlin Berlin () - Außenminister Johann Wadephul (CDU) besetzt die Leitung von sieben Botschaften in der Besoldungsstufe B9 neu: Tel Aviv, Moskau, Mexiko-Stadt, Madrid, Peking, Neu-Delhi … |

Café-Szene mit Bedienungen, die Diskussion über Minijobs und soziale Absicherung thematisiert.

Grüne und Linke gegen höhere Verdienstgrenze bei Minijobs

10. Februar 2026

Politik

Politik: Debatte um Minijobs in Berlin Berlin () - Grüne und Linke lehnen die Forderung aus der CDU nach einer höheren Verdienstgrenze bei Minijobs entschieden ab. Das berichtet das Nachrichtenportal … |

Junge Frauen nutzen Smartphones, diskutieren über Medienkompetenz und Social-Media-Nutzung für Jugendliche.

AfD und Linke gegen Social-Media-Verbot für Jugendliche

10. Februar 2026

Politik

Gesellschaftliche Debatte über Social-Media-Nutzung in Berlin Berlin () - AfD und Linke sprechen sich gegen ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren aus, wie es von Teilen der … |

Karin Prien präsentiert Dunkelfeldstudie zu Gewalt, fordert mehr Hilfe für Betroffene.

Rufe nach Konsequenzen aus Dunkelfeldstudie zu Gewalt

10. Februar 2026

Politik

Gesellschaftliche Reaktionen auf Gewaltstudie in Deutschland Berlin () - Nach der Vorstellung einer neuen Dunkelfeldstudie zu Gewalt werden Rufe nach Konsequenzen laut.Der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe fordert vor dem Hintergrund … |

Angela Merkel als Ehrengast beim CDU-Parteitag, Signal für Einheit und Zusammenhalt der Partei.

Merkel will auf CDU-Parteitag keine Rede halten

10. Februar 2026

Politik

CDU-Parteitag in Stuttgart: Merkel als Ehrengast Berlin () - Die frühere Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel wird erstmals, seit sie nicht mehr im Amt ist, an einem CDU-Parteitag teilnehmen. Sie … |

Carsten Linnemann und Friedrich Merz bei einer politischen Veranstaltung, symbolisieren den aktuellen Unionserfolg.

Forsa: Union weiter vor AfD

10. Februar 2026

Politik

Politische Umfragedaten aus Berlin 2026 Berlin () - In der von Forsa gemessenen Wählergunst bleibt die Union mit 26 Prozent unverändert stärkste politische Kraft. Die AfD folgt in der wöchentlichen … |

Flüchtlinge warten in einem Ankunftszentrum auf Asylverfahren und Entscheidungen der EU.

EU-Parlament segnet Liste sicherer Herkunftsstaaten ab

10. Februar 2026

Politik

Asylverfahren in der EU: Neue Regeln Straßburg () - Das EU-Parlament hat am Dienstag grünes Licht für neue Regeln für Asylverfahren in der Europäischen Union gegeben. Mit 408 Ja-Stimmen dafür … |

EU-Parlament für neues Klimaziel 2040: 90% Emissionsreduktion bis 1990. Stimmen: 413 zu 226.

EU-Parlament stimmt neuem EU-Klimazwischenziel für 2040 zu

10. Februar 2026

Politik

EU-Politik: Neues Klimaziel für 2040 Straßburg () - Das EU-Parlament hat am Dienstag für eine Änderungen des EU-Klimagesetzes gestimmt, um ein neues Klimazwischenziel für 2040 aufzunehmen. Die zuvor mit dem … |

Kay Gottschalk diskutiert kontrovers über Remigrations-Gipfel, trotz Parteiwiderspruchs und rechtsextremer Verbindungen.

Bericht: AfD-Vize will zu "Remigrations-Gipfel" mit Sellner reisen

10. Februar 2026

Politik

Politik: AfD und Umstrittener Gipfel in Porto Berlin () - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Kay Gottschalk, will trotz der Empfehlung der AfD-Spitze, "keine Parteiveranstaltungen" mit Martin Sellner durchzuführen, im … |

Bodo Ramelow verteidigt Linke-Abstimmung mit AfD im Thüringer Landtag, thematisiert parlamentarische Verantwortung.

Ramelow verteidigt Abstimmung der Linken mit der AfD in Thüringen

10. Februar 2026

Politik

Thüringer Politik: Ramelow verteidigt Abstimmung mit AfD Berlin/Erfurt () - Nach dem Bekanntwerden einer gemeinsamen Abstimmung der Linken mit der AfD im Thüringer Landtag hat Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow das Vorgehen … |

Bürokratieabbau und Genehmigungsfiktion stehen im Fokus einer EU-Konferenz auf Schloss Alden Biesen.

Bundesregierung will "Genehmigungsfiktion" auf EU-Ebene

10. Februar 2026

Politik

Bürokratieabbau in der EU-Politik Berlin () - Die Bundesregierung will eine sogenannte "Genehmigungsfiktion" auf EU-Ebene durchsetzen. Das sei eines der wichtigen Themen auf dem informellen Rat am Donnerstag auf Schloss … |

Friedrich Merz trifft Wolodymyr Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz für bilateralen Austausch.

Merz trifft in München Selenskyj, Rubio und Newsom

10. Februar 2026

Politik

Sicherheitspolitik auf der Münchner Konferenz Berlin/München () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zahlreiche Treffen für bilateralen Austausch geplant.Unter anderem werde der deutsche Kanzler den … |

CDU-Politiker diskutiert Bürgergeldreform und Mitwirkungspflichten für Arbeitsfähige in der Gesellschaft.

Bürgergeld: Amthor begrüßt Debatte über Arbeitspflicht

10. Februar 2026

Politik

Sozialpolitik in Deutschland: Bürgergeld und Arbeitspflichten Berlin () - Philipp Amthor (CDU), Staatssekretär im Ministerium für Digitales, begrüßt den Vorschlag des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), dass Bürgergeldempfänger, die … |

US-Außenminister Rubio nimmt an Münchner Sicherheitskonferenz teil, Diskussion über euro-atlantische Sicherheit.

US-Außenminister will an Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen

10. Februar 2026

Politik

Sicherheitspolitik und Diplomatie in München Washington () - US-Außenminister Marco Rubio hat die Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) angenommen. Rubio werde "vom 13. bis 15. Februar an der Münchner Sicherheitskonferenz … |

Israelische Flagge vor der Knesset, symbolisiert aktuelle politische Spannungen und Konflikte.

Brantner kritisiert Siedlungspolitik der israelischen Regierung

10. Februar 2026

Politik

Politik in Israel: Siedlungspolitik und Menschenrechte Jerusalem () - Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner hat die israelische Regierung wegen ihrer Siedlungspolitik scharf kritisiert. "Klar ist, dass die israelische Regierung versucht, Fakten … |

Europäische Politiker fordern Untersuchung von Jeff Epstein's Fall durch Europol und EU-Behörden.

EU-Politiker bringen Europol für Epstein-Ermittlungen ins Gespräch

10. Februar 2026

Politik

Europäische Untersuchung zu Epstein-Fällen in Straßburg Straßburg () - Der Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein soll nach dem Willen mehrerer Europaabgeordneter auch auf EU-Ebene untersucht werden."Europäische Institutionen wie Europol und … |

Irene Mihalic fordert Aufklärung im Fall Epstein, politische Verantwortung und Nachforschungen in Deutschland.

Epstein: Grüne fordern Bundesregierung zu Nachforschungen auf

10. Februar 2026

Politik

Politik: Nachforschungen zum Epstein-Fall gefordert Berlin () - Die Grünen haben die Bundesregierung aufgerufen, eigene Nachforschungen zum Fall des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein und mögliche Betroffene in Deutschland einzuleiten."Die Haltung … |

München Sicherheitskonferenz: Diskussion über US-Provokationen, europäische Einheit und internationale Zusammenarbeit.

SPD erwartet US-Diskreditierungen auf Münchner Sicherheitskonferenz

10. Februar 2026

Politik

Außenpolitik und internationale Beziehungen in München München () - Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich auf Provokationen der US-Regierung während der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) an diesem Wochenende ein."Wir haben vergangenes Jahr erlebt, … |

Wolfgang Ischinger diskutiert Waffengeschenke an Polen zur Stärkung der europäischen Sicherheit in der NATO.

Waffengeschenke für Polen: Ischingers Vorschlag trifft auf Skepsis

9. Februar 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Deutschland und Polen München () - Der Vorschlag des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Polen Waffensysteme zu schenken, um dem Nachbarstaat Sorgen vor der Aufrüstung der Bundeswehr … |

Schloss Bellevue in Berlin, symbolisiert amtliche Residenz und Verzögerungen bei Umzug und Sanierungen.

Umzug des Bundespräsidenten verzögert sich

9. Februar 2026

Politik

Berlin: Verzögerungen beim Umzug des Bundespräsidenten Berlin () - Der für Frühjahr geplante Umzug von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem Präsidialamt in eine Zwischenunterkunft verzögert sich."Nach aktuellem Stand rechnen wir … |

Sahra Wagenknecht präsentiert Neuauszählung der Bundestagswahl bei BSW-Pressekonferenz in Berlin.

BSW beharrt auf Klage zur Neuauszählung der Bundestagswahl

9. Februar 2026

Politik

Politische Klage in Berlin zur Wahlprüfung Berlin () - Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) will vor dem Bundesverfassungsgericht für eine Neuauszählung der Bundestagswahl klagen und hat am Montag seine Argumente … |

Patient mit Infusionsständer symbolisiert Gesundheitsversorgung und aktuelle Debatten zur Finanzierung der GKV.

Warken lehnt SPD-Vorschlag zur Krankenkassenfinanzierung ab

9. Februar 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Finanzierung der GKV Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich von Überlegungen der SPD distanziert, künftig auch Erträge aus Vermietungen und Kapitalerträge zur Finanzierung der … |

Demonstration für Klimaschutz mit Menschen, Schildern und symbolischen Aktionen in Berlin.

Programmentwurf: Regierung droht Klimaziel für 2030 zu verpassen

9. Februar 2026

Politik

Klimapolitik in Deutschland: Zukunftsprognosen unsicher Berlin () - Die Bundesregierung droht trotz des jüngsten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts das gesetzlich festgeschriebene Klimazwischenziel 2030 zu verpassen. Das geht aus einem Entwurf des … |

Tim Klüssendorf diskutiert Rentenversicherungspflicht für Politiker, Beamte und Selbstständige in Berlin.

Klüssendorf kritisiert Altersanspruch von Abgeordneten als zu hoch

9. Februar 2026

Politik

Rentenreform-Diskussion in Berlin Berlin () - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Politiker. "Dass ich als Politiker innerhalb von wenigen Jahren wirklich einen guten … |

Pressekonferenz zur Münchner Sicherheitskonferenz: Ischinger spricht über Russlands Abwesenheit und Ukraine-Konflikt.

Russland will laut Ischinger nicht zur MSC

9. Februar 2026

Politik

Sicherheitspolitik auf der Münchner Konferenz Berlin () - Russland wird auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz erneut nicht vertreten sein - hat nach Ansicht von MSC-Chef Wolfgang Ischinger an einer Einladung … |

Zahnarzt-Patientenstuhl mit Blick auf Zahnarzt, Symbol für Gesundheitspolitik und Patienteninteressen.

SPD kritisiert Debatte um Kürzung von Gesundheitsleistungen

9. Februar 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Deutschland: Diskussion über Finanzierung Berlin () - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Debatten über Kürzungen bei Zahnersatz und Krankschreibungen scharf kritisiert. "Das sind alles Forderungen, mit denen können … |

Dirk Wiese, SPD-Politiker, diskutiert sozialfinanzielle Reformen im Bundestag.

Wiese verteidigt Pläne zur Finanzierung von Sozialversicherungen

9. Februar 2026

Politik

Sozialreformen und Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat den Vorschlag seiner Partei, die Finanzierung von Sozialleistungen grundlegend zu verändern, verteidigt."Es geht nicht … |

Flüchtlinge stehen vor einem Grenzzaun, symbolisieren aktuelle Herausforderungen der europäischen Asylpolitik.

CDU-Parteitag: Antrag will Abweisung von Flüchtlingen an EU-Grenzen

9. Februar 2026

Politik

Asylpolitik der CDU in Brüssel Brüssel () - Der CDU-Auslandsverband Brüssel will Asylsuchende, die aus sogenannten "sicheren Drittstaaten" in die EU einreisen wollen, an der EU-Außengrenze sofort ohne Prüfung zurückweisen. … |

Metin Hakverdi diskutiert transatlantische Sicherheitskooperation, Ukraine und europäische Abhängigkeit von den USA.

Transatlantikkoordinator spricht über deutsche Truppen in Ukraine

9. Februar 2026

Politik

Sicherheitspolitik und transatlantische Beziehungen in Berlin Berlin () - Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi, schließt eine Beteiligung deutscher Truppen an möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine nicht aus. "Man darf … |

Aufgerissener Bürgersteig als Symbol für dringenden Handlungsbedarf in der Energiepolitik und Infrastruktur.

Kommunale Unternehmen fordern zügiges Handeln von Bundesregierung

9. Februar 2026

Politik

Energiepolitik in Berlin: Dringender Handlungsbedarf Berlin () - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Bundesregierung zu einem entschlossenen und zügigen Handeln in der Energiepolitik aufgefordert. "Wir haben längst einen … |

Alexander Dobrindt diskutiert neue Befugnisse für den Verfassungsschutz zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen.

Dobrindt will neue Befugnisse für Verfassungsschutz

9. Februar 2026

Politik

Innenpolitik Deutschlands: Verfassungsschutz Reformen Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will das Bundesamt für Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen zur Abwehr hybrider Bedrohungen ausstatten. Gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" konkretisierte der CSU-Politiker … |

Gewerkschaft der Polizei äußert Bedenken zu SPD-Plänen für Bahn-Sicherheitsdienste.

GdP reagiert zurückhaltend auf SPD-Pläne zur Bahn-Sicherheit

9. Februar 2026

Politik

Sicherheitspolitik bei der Bahn in Berlin Berlin () - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat zurückhaltend auf Pläne der SPD-Bundestagsfraktion zur Neuordnung der Sicherheitsdienste bei der Bahn reagiert. Die SPD-Innenpolitiker … |

Zwei Männer nutzen das Internet, symbolisieren Datenschutz und digitale Rechte im modernen Staat.

NRW-Landesdatenschützerin warnt vor Zentralisierung

9. Februar 2026

Politik

Datenschutz in Nordrhein-Westfalen im Fokus Düsseldorf () - Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, wehrt sich gegen Bestrebungen, ihr Amt abzuschaffen."Der Ministerpräsident hat hervorgehoben, dass das … |

Sieger der Präsidentschaftswahl in Portugal: António José Seguro mit sozialistischer Flagge.

Sozialist António José Seguro gewinnt Präsidentenwahl in Portugal

8. Februar 2026

Politik

Politik in Portugal: Wahlresultate 2023 Lissabon () - Der Sozialist António José Seguro hat die Präsidentenwahl in Portugal klar gewonnen. Er setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl gegen den … |

1- und 2-Cent-Münzen, symbolisieren finanzielle Unsicherheit und Debatte um Gesundheitsabgabe in Deutschland.

Linnemann: SPD-Vorschlag zu Kapitalerträgen trifft Kleinsparer

8. Februar 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Debatte um Abgaben Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält wenig vom SPD-Vorschlag, eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um die Kassenbeiträge zu stabilisieren. Das … |

Windräder vor blauem Himmel, Symbol für erneuerbare Energien im Kontext neuer Gesetzesänderungen in Deutschland.

Wirtschaftsministerin plant neue Hürden für erneuerbare Energien

8. Februar 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Deutschland: Erneuerbare Energien unter Druck Berlin () - Das Bundeswirtschaftsministerium plant Gesetzesänderungen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland erschweren dürften. Das geht zumindest aus einem Entwurf … |

Lars Klingbeil spricht über notwendige Reformen in Deutschland, Sozialstaat und Gesundheitssystem.

Klingbeil drängt auf Strukturreformen

8. Februar 2026

Politik

Politische Reformdebatte in Berlin Berlin () - Bundesfinanzminister drängt auf grundlegende Reformen in Deutschland. "Ich glaube, wir brauchen Strukturreformen", sagte er im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios."Bärbel Bas hat ja … |

AfD-Abgeordnete eingeladen: Münchner Sicherheitskonferenz diskutiert breites politisches Spektrum.

Ischinger verteidigt Einladung von AfD-Vertretern zur MSC

8. Februar 2026

Politik

Politische Debatte zur Münchener Sicherheitskonferenz München () - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, hat die Einladung von drei Bundestagsabgeordneten der AfD zu der Tagung am kommenden Wochenende … |

SPD-Papier: Hohe Vermögen sollen mehr zu Gemeinwesen beitragen

8. Februar 2026

Politik

Wirtschaftspolitik der SPD in Berlin Berlin () - Die SPD fordert, hohe Vermögen mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. "Ungleichheit und Steuerungerechtigkeit erzeugen Ärger", heißt es in einem Beschlussentwurf für … |

Gregor Gysi spricht über Demokratie, Grundgesetzreform und die Idee eines Weisenrats.

Gysi will Steinmeier einen "Rat der Weisen" vorschlagen

8. Februar 2026

Politik

Politik in Berlin: Vorschläge zur Demokratieverbesserung Berlin () - Der dienstälteste Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi (Linke) fordert die Bildung eines Rats der Weisen, der Vorschläge für eine mögliche Grundgesetzreform erarbeiten könnte. … |

Gasspeicher in Deutschland, umgeben von politischen Diskussionen über Energieversorgung und Gasmangel.

Union und SPD weisen Grünen-Warnung vor Gasmangel zurück

8. Februar 2026

Politik

Energiepolitik in Deutschland: Aktuelle Debatte in Berlin Berlin () - Union und SPD im Bundestag haben Warnungen der Grünen-Fraktion vor einem drohenden Gasmangel in Deutschland zurückgewiesen. Deren energiepolitischer Sprecher Michael … |

Wolfgang Ischinger diskutiert deutsche Waffengeschenke an Polen zur Stärkung der Verteidigung.

Ischinger plädiert für deutsche Waffengeschenke an Polen

8. Februar 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Deutschland und Europa München () - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, plädiert für deutsche Waffengeschenke an Polen. "Polen ist Frontstaat. Und es gibt aus polnischer Sicht … |

Hausfassade, symbolisiert Wohnraum und Mietrecht, zentral für die aktuelle politische Debatte in Deutschland.

Union fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf zum Mietrecht

8. Februar 2026

Politik

Politik: Mietrecht in Berlin unter Diskussion Berlin () - Die Unionsfraktion fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zum Mietrecht. Der Entwurf brauche "an einigen Stellen noch Anpassungen", … |

Japanische Flagge im Fokus, symbolisiert Wahlergebnis der LDP bei Parlamentswahl.

Prognosen: Japans Regierungspartei LDP gewinnt Parlamentswahl

8. Februar 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Japan Tokio () - Bei der Parlamentswahl in Japan hat die Regierungspartei LDP laut ersten Prognosen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gewonnen.Die Partei von Regierungschefin Sanae Takaichi wird … |

Katherina Reiche diskutiert Arbeitszeitreform für mehr Wachstum in Deutschland, betont Flexibilität und Produktivität.

Reiche klagt erneut über geringe Arbeitsstunden in Deutschland

8. Februar 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Deutschland: Arbeitszeit und Produktivität Berlin () - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat bekräftigt, dass die Anzahl der Arbeitsstunden der Beschäftigten in Deutschland zu gering sei."Wir verlieren, weil das … |

SPD schlägt Gesundheitsabgabe auf alle Einkommensarten vor

8. Februar 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformansätze der SPD Berlin () - Die SPD schlägt eine neue Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems vor. Dies geht aus einer Beschlussvorlage für die SPD-Vorstandsklausur hervor, über … |

Monika Schnitzer diskutiert Sozialleistungen und Frischling zu gemeinnütziger Arbeit in Berlin.

Schnitzer: Schwarzarbeiter zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten

8. Februar 2026

Politik

Sozialpolitik in Deutschland: Vorschläge zur Verpflichtung Berlin () - Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält es für geboten, manche Empfänger von Sozialleistungen zu einem sozialen Dienst zu verpflichten."Eine Pflicht zu gemeinnütziger … |

Katherina Reiche diskutiert Steuerentlastungen für Unternehmen und Beschäftigte in Berlin.

Wirtschaftsministerin will vorgezogene Steuerreformen

8. Februar 2026

Politik

Wirtschaft: Steuerentlastungen in Berlin gefordert Berlin () - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert zügige Steuerentlastungen für Unternehmen und Beschäftigte. Reiche sagte der "Bild am Sonntag": "Aus meiner Sicht wäre es … |

Mieter protestieren gegen hohe Mieten, Banner fordert faire Wohnpreise und Schutz vor Erhöhungen.

Justizministerin legt Vorschlag zur Mietrechtsreform vor

8. Februar 2026

Politik

Politik: Mietenschutzmaßnahmen in Berlin vorgeschlagen Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) legt einen Vorschlag vor, wie Mieter besser vor teuren möblierten Wohnungsangeboten und Kurzzeitmietverträgen geschützt werden könnten. Am Sonntag … |

Ola Källenius warnt vor wirtschaftlichem Niedergang Deutschlands und den Folgen populistischer Strömungen.

Mercedes-Chef Källenius fürchtet politischen Rechtsruck

7. Februar 2026

Politik

Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland Stuttgart () - Mercedes-Chef Ola Källenius warnt vor einem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands und indirekt vor einer Machtübernahme durch die AfD."Deutschland entwickelt sich wirtschaftlich seit etwa 10 … |

Friedrich Merz steht enttäuscht am Rednerpult, während Wahlumfragen seiner Partei sinken.

Insa: Union rutscht wieder hinter AfD zurück

7. Februar 2026

Politik

Politische Stimmung in Berlin sinkt weiter Berlin () - Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Union geht es in der Wählergunst wieder abwärts.Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede … |

Dietmar Bartsch kritisiert Grüne für ihre Haltung zum Haushaltsgesetz und Schuldenpolitik.

Haushaltsklage: Linke wirft Grünen Unehrlichkeit vor

7. Februar 2026

Politik

Haushaltsdebatte in Berlin: Kritik und Klagen Berlin () - Linken-Haushaltsexperte Dietmar Bartsch hat die Grünen-Fraktion für die Ankündigung kritisiert, gegen den Haushalt 2025 beim Bundesverfassungsgericht eine Klage herbeiführen zu wollen."Es … |

Kinder im Supermarkt, Gesundheitspolitik, Steuerdebatte, NRW, Minister Laumann, Finanzierungsherausforderungen.

NRW-Gesundheitsminister Laumann lehnt Zuckersteuer ab

7. Februar 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Nordrhein-Westfalen: Herausforderungen und Reformen Düsseldorf () - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt die von vielen geforderte Erhöhung von Tabak- und Zuckersteuer ab."Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um … |

Inga Ruginiene spricht ernsthaft über Sicherheit und Verteidigungsstrategien Litauens in Krisenzeiten.

Litauen mahnt europäischen "Plan B" für Sicherheit an

7. Februar 2026

Politik

Litauische Sicherheitsstrategien im Fokus Vilnius () - Laut Litauens Ministerpräsidentin Inga Ruginiene betreibt ihr Land trotz aller Bündnistreue der Nato bereits Vorsorge für den Ernstfall. "Man weiß nie, was passieren … |

Manuel Hagel warnt CDU vor unbedachten Debatten und fordert konstruktive Vorschläge zur Reform.

Hagel warnt Union: "Leute nicht vor den Kopf stoßen"

7. Februar 2026

Politik

Politische Auseinandersetzungen in Baden-Württemberg Stuttgart () - Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März warnt CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel seine Partei, weiter unbedachte Debatten zu führen.Hagel sagte der … |

Junge Frauen nutzen Smartphones, symbolisieren die Debatte um Jugendschutz in sozialen Medien.

Viele Unionspolitiker wollen Social-Media-Verbot für Jugendliche

6. Februar 2026

Politik

Gesellschaft: Altersgrenzen für soziale Medien in Berlin Berlin () - Führende Politiker der Unionsparteien halten Altersgrenzen für die Nutzung sozialer Netzwerke für notwendig. "Soziale Medien sind nicht an sich gut … |

Gitta Connemann im Fokus: Unterstützung von Wirtschaftsverbänden gegen Kritik des BVMW-Vorsitzenden Ahlhaus.

15 Wirtschaftsverbände stellen sich hinter Connemann

6. Februar 2026

Politik

Wirtschaftliche Stellungnahme zur Mittelstandsbeauftragten in Berlin Berlin () - Im Streit um Äußerungen zur sogenannten "Lifestyle-Teilzeit" und der Rolle der Mittelstandsbeauftragten Gitta Connemann (CDU) sieht sich der Vorsitzende des Mittelstandsverbands … |

Neue Gasheizung in einem modernen Raum, Symbol für kommende Heizgesetzänderungen und Klimaschutz.

Eckpunkte für neues Heizungsgesetz sollen Ende Februar kommen

6. Februar 2026

Politik

Politik: Fortschritte beim Heizungsgesetz in Berlin Berlin () - Die schon lange versprochenen Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz sollen nun bald kommen."Beim Heizungsgesetz werden wir in der kommenden Sitzungswoche die … |

Jürgen Trittin diskutiert Grüne Strategien für soziale und ökologische Erneuerung in Deutschland.

Grüne Richtungsdebatte: Jetzt mischt sich Trittin ein

6. Februar 2026

Politik

Grüne Politik und Wähleransprache in Bayern Berlin () - Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) rät seiner Partei auf der Suche nach neuer Stärke zu Geduld und Konzentration auf ihren … |

Junge Frau tippt konzentriert auf Smartphone, symbolisiert Gefahr durch Cyberangriffe auf Sicherheitsdienste.

Behörden warnen vor Hackerangriffen auf Politik, Militär und Presse

6. Februar 2026

Politik

Sicherheit: Cyberangriffe auf hochrangige Zielpersonen in Deutschland Köln () - Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnen vor einer Angriffswelle "wahrscheinlich staatlich gesteuerter … |

Wörterbuch mit Begriffen geschlechtergerechter Sprache neben Notizen zur Genderdiskussion in Behörden.

Bundesregierung weiter für "geschlechtergerechte Sprache"

6. Februar 2026

Politik

Gesellschaftliche Debatte über Gender-Sprache in Berlin Berlin () - Nach dem Gender-Urteil im Fall einer Mitarbeiterin des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) verteidigt die Bundesregierung die sogenannte "geschlechtergerechte Sprache". … |

Asylbewerberunterkunft mit weniger Anträgen: Ein Rückblick auf die Abnahme der Asylanträge.

Zahl der Asylerstanträge zu Jahresbeginn weiter gesunken

6. Februar 2026

Politik

Rückgang der Asyl-Erstanträge in Deutschland Berlin () - Deutschland verzeichnet zum Start ins Jahr 2026 offenbar einen weiteren massiven Rückgang bei den Asyl-Erstanträgen.Laut Informationen der "Bild" aus dem Bundesinnenministerium stellten … |

Bundesregierung drückt deutschem Olympiateam die Daumen; Sportbegeisterung des Kanzlers sichtbar.

Bundesregierung drückt deutschem Olympia-Team die Daumen

6. Februar 2026

Politik

Politik: Unterstützung für das Olympia-Team in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung drückt dem deutschen Olympia-Team bei den am Freitag offiziell startenden Winterspielen die Daumen.Man wünsche den Sportlern Glück, "aber … |

EU-Kommission sieht Suchtgefahr bei Tiktok

6. Februar 2026

Politik

Gesellschaft: TikTok im Fokus der EU-Kommission Brüssel () - Die Europäische Kommission hat Tiktok vorläufig als gegen den Digital Services Act verstoßend befunden.Wie die Kommission am Freitag mitteilte, betreffe dies … |

Grafik mit Diagramm zur Vermögensteuer, Vermögensverteilung und potenziellem Steueraufkommen.

Studie: Vermögensteuer könnte 150 Milliarden Euro mehr einbringen

6. Februar 2026

Politik

Vermögensteuer-Debatte in Berlin Berlin () - Die Linke hat einen Vorschlag für eine progressive Vermögensteuer präsentiert, die das Steueraufkommen erheblich steigern könnte.Laut einer am Freitag veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts … |

Leerstehende Wohnung, Schild mit "zu vermieten", Zeichen der Wohnungsknappheit in Deutschland.

Tausende bundeseigene Wohnungen stehen leer – Linke macht Druck

6. Februar 2026

Politik

Wohnungsleerstand in Berlin: Politische Debatte Berlin () - 3.192 Wohnungen im Besitz des Bundes stehen derzeit leer. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay, … |

Bundeswehr-Soldat im Einsatz, symbolisiert Verteidigung, Pflichtbewusstsein und strategische Entscheidungen.

Wehrbeauftragter Otte fordert Kurswechsel bei Auslandseinsätzen

6. Februar 2026

Politik

Sicherheitspolitik und Verteidigung in Deutschland Berlin () - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Henning Otte (CDU), drängt auf eine deutlich stärkere Priorisierung von Bündnis- und Landesverteidigung.Angesichts von "17 Auslandseinsätzen auf … |

Politiker diskutieren systematische Auswertung der Epstein-Akten für deutsche Sicherheitsbehörden und mögliche Verflechtungen.

Sicherheitspolitiker fordern deutsche Ermittlungen zum Fall Epstein

6. Februar 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Deutschland: Epstein-Unterlagen analysieren Berlin () - Mehrere Sicherheitspolitiker im Bundestag fordern eine systematische Auswertung der neu veröffentlichten US-Unterlagen zum Fall Jeffrey Epstein durch deutsche Staatsanwaltschaften.Sie sollten sich "die … |

Alice Weidel und Tino Chrupalla, AfD-Politiker, im Kontext sinkender Wählergunst.

Politbarometer: AfD büßt ein – Grüne legen zu

6. Februar 2026

Politik

Aktuelle Umfragen zur Parteienlandschaft in Berlin Berlin () - Im ZDF-Politbarometer büßt die AfD in der Wählergunst ein.Wenn am nächsten Sonntag tatsächlich Bundestagswahl wäre, käme die Partei in der neuesten … |

Schweigeminute für Zugbegleiter, Bundesjustizministerin Hubig diskutiert besseren Schutz für Einsatzkräfte.

Justizministerin erwägt mehr Schutz für Zugbegleiter

6. Februar 2026

Politik

Gesellschaftliche Sicherheit und Gewaltprävention in Deutschland Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Einsatz- und Rettungskräften unter Umständen abändern und auf das Zugpersonal … |

Schweigeminute für Zugbegleiter, die nach Gewalttat verstorben ist; Trauer und Gedenken.

Bahnsicherheit: Dobrindt für harte Strafen – gegen mehr Personal

6. Februar 2026

Politik

Gesellschaft: Gewalt gegen Bahnmitarbeiter in Deutschland Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach der Tötung eines Zugbegleiters in einem Regionalzug ein strenges Urteil gegen den mutmaßlichen Täter gefordert.Dem … |

Bundesinnenminister Dobrindt kommentiert Maja T.s Verurteilung wegen linksextremistischer Gewalttaten in Ungarn.

Dobrindt hat keine Einwände gegen Verurteilung von Maja T. in Ungarn

6. Februar 2026

Politik

Rechtsprechung und Politik in Deutschland und Ungarn Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die umstrittene Verurteilung von Maja T. zu acht Jahren Gefängnis durch ein ungarisches Gericht für … |

Friedrich Merz trifft Donald Trump im Weißen Haus, symbolisiert transatlantische Beziehungen und Spannungen.

Bericht: Merz wird Anfang März erneut Trump in Washington besuchen

5. Februar 2026

Politik

Transatlantische Beziehungen: Merz in Washington Berlin/Washington () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird Anfang März erneut US-Präsident Donald Trump in Washington besuchen.Wie das Axel Springer Global Reporters Network berichtet, trifft … |

Lars Klingbeil und Friedrich Merz diskutieren über sinkende Zustimmungswerte im Bundestagswahlkontext.

Infratest: Union und AfD verlieren – SPD legt zu

5. Februar 2026

Politik

Umfrage zur politischen Stimmung in Deutschland Berlin () - In der Sonntagsfrage von Infratest für die ARD büßen CDU und CSU an Zustimmung ein, während der sozialdemokratische Koalitionspartner Boden gutmachen … |

Eine Frau durchsucht einen Abfalleimer, symbolisiert soziale Ungerechtigkeit in Deutschland.

Ungerechtigkeitsempfinden auf höchstem Stand seit 2008

5. Februar 2026

Politik

Gesellschaftliche Ungerechtigkeit in Deutschland Wachstum Berlin () - Für 62 Prozent der Bürger geht es in Deutschland aktuell eher ungerecht zu (+2 im Vgl. zu Juli 2025). Das ist der … |

Arztpraxis mit überfülltem Wartezimmer, ungeduldige Patienten und Anzeige für lange Wartezeiten.

Rechnungshof beklagt Verschwendung bei Vermittlung von Arztterminen

5. Februar 2026

Politik

Gesundheitssystem in Bonn: Wartezeiten steigen Bonn () - Der Bundesrechnungshof sieht trotz Mehrausgaben in Höhe von 2,9 Milliarden Euro keine Verbesserung bei den Wartezeiten auf Arzttermine. Er fordert daher die … |

US- und russische Militärvertreter beim Dialog in Abu Dhabi für globale Stabilität und Frieden.

USA und Russland nehmen hochrangigen Militärdialog wieder auf

5. Februar 2026

Politik

Militärdialog zwischen USA und Russland in Abu Dhabi Abu Dhabi () - Die USA und Russland haben sich darauf geeinigt, den seit über vier Jahren unterbrochenen Dialog auf hoher militärischer … |

BSW will auf Neuauszählung der Bundestagswahl klagen

5. Februar 2026

Politik

Politik in Berlin: BSW fordert Neuauszählung Berlin () - Das BSW drängt weiter auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Mitte Februar werde man offiziell Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen, teilte die Partei … |

Friedrich Merz spricht mit angespanntem Gesicht, umgeben von kritischen Politikern vor einem diplomatischen Hintergrund.

Linke und Grüne empört über Merz-Rüstungspläne mit Golfstaaten

5. Februar 2026

Politik

Waffenlieferungen und Menschenrechte in Deutschland Berlin () - Linke und Grüne haben empört auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert, wieder vermehrt Waffen in die Golfstaaten zu liefern. … |

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Bundeswehr-Soldaten in Aktion, während Experten über Wehrdienst und rechtliche Unsicherheiten diskutieren.

Röwekamp kritisiert Pistorius wegen Wehrdienst-Regelung

Verteidigungspolitik in Berlin: Kritik an Minister Berlin () - Der

Flüchtlingslager mit Menschen und Zelten, symbolisiert rückläufige Asylanträge in Deutschland.

Zahl der Asylanträge im Mai auf 13-Jahrestief gesunken

Asylanträge in Deutschland: Ein Rückgang Berlin () - Die Zahl

Sahra Wagenknecht und Alice Weidel diskutieren mögliche Bündnisse für eine tragfähige Regierung.

AfD schließt Bündnisse mit BSW im Osten nicht aus

Politische Entwicklungen in Mecklenburg-Vorpommern Berlin () - Die AfD-Spitze schließt