Politik Berlin: Reformen als Schlüssel zur Stabilität
Berlin/Halle (Saale) () – Angesichts von Rekordumfragewerten für die AfD warnt die Vizechefin der Hertie School in Berlin, Andrea Römmele, die Bundesregierung vor weiteren Reformverzögerungen und verlangt einen umfassenden Reformplan.
Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Römmele: „Die Regierung hat noch eine Chance, die Entwicklung zu drehen – aber die Zeit wird knapp. Die nächsten Wahlen sind ja im September. Kanzler, CSU-Chef und die SPD-Chefs müssen jetzt zusammen ihre große Reformagenda vorlegen und eine positive Vision von Deutschlands Zukunft aufzeigen. Dann haben sie gegen die AfD noch eine Chance.“
Römmele ergänzte, Demokratie brauche „eine positive Vision, wie die Zukunft aussehen soll. Leider gibt die Bundesregierung keine, obwohl sie durchaus erste Reformerfolge vorzuweisen hat.“ Bei vielen Wählern entstehe der Eindruck, die Regierung könne es nicht. „Das spielt automatisch der AfD in die Hände“, sagte Römmele.
Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, sagte der „Bild“: „Echte und gute Reformen sind das Beste, was passieren kann, damit die Umfragewerte der AfD wieder schrumpfen.“ Der Regierung fehle bislang aber „der Mut zu grundlegenden Reformen, wie zum Beispiel einer spürbaren Steuersenkung. Die muss zum 1. Januar unbedingt kommen und vor allem die Einkommen zwischen 50.000 und 60.000 pro Jahr entlasten. Die werden nämlich übermäßig belastet“, sagte Gropp der „Bild“.
Die Steuersenkung müsse „für alle kommen: Nur durch eine breitflächige Entlastung kann der dringend benötigte Konjunkturimpuls ausgelöst werden. Mögliche Löcher im Etat muss der Finanzminister durch Einsparungen bei Subventionen und Förderungen stopfen.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Andrea Römmele warnt die Bundesregierung vor Reformverzögerungen und fordert einen umfassenden Reformplan.
Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle fordert spürbare Steuersenkungen zur Stärkung der Wirtschaft und zur Reduzierung der AfD-Umfragewerte.
Die Reformen müssen breite Bevölkerungsschichten entlasten, um einen Konjunkturimpuls auszulösen.
