Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Verkehrspolitik: Reform der Trassenpreise in Berlin
Berlin () – Vertreter der Bahnbranche fordern von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) eine schnelle Reform der Trassenpreise. Diese zahlen Unternehmen für die Nutzung des Schienennetzes an die Deutsche-Bahn-Tochter DB InfraGo.
„Es geht nicht mehr, dass man ungeachtet der Netzqualität jegliche Kosten inklusive Marge auf die Betreiber umlegen kann“, sagte André Schwämmlein, Mitgründer und Chef des privaten Zugunternehmens Flixtrain, dem „Spiegel“. Im April hatte der Europäische Gerichtshof die sogenannte Trassenpreisbremse gekippt, dadurch drohen im Nahverkehr deutlich steigende Preise. Mit dem Urteil hätten die Richter den Grundstein für einen Systemwechsel gelegt, den die Branche seit Jahren fordere, so Schwämmlein.
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine Reform der Trassenpreise angekündigt. Aus dem Bundesverkehrsministerium heißt es, man arbeite intensiv an diesem Thema. Schnieder will die Reform aber erst zum nächsten Fahrplanwechsel im Dezember umsetzen. Mehrere Verbände warfen dem Minister mangelnden Reformeifer vor. Trotz vielfachen Drängens seien die Grundzüge von Schnieders Plänen bislang noch nicht erkennbar, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben. Dabei sei eine grundlegende Reform ein dringendes Anliegen des Bahnsektors.
Kritik kommt auch aus den Bundesländern. Es sei deutlich geworden, dass der Bund zu zentralen Fragen der Reform derzeit keinen Gesprächsbedarf sehe, kritisierte Michael Pirschel, der Leiter des Ländergremiums Arbeitskreis Bahnpolitik, Ende April in einem Schreiben an Schnieders Ministerium.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Vertreter der Bahnbranche fordern Reform der Trassenpreise von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder.
- Europäischer Gerichtshof hat Trassenpreisbremse gekippt, was zu steigenden Preisen im Nahverkehr führen könnte.
- Kritiker werfen Schnieder mangelnden Reformeifer vor, Grundzüge der Pläne seien unklar.
Warum ist das wichtig?
- Dringender Bedarf an Reform der Trassenpreise zur Vermeidung steigender Kosten im Nahverkehr
- Möglichkeit eines Systemwechsels zur Verbesserung der Netzqualität und faireren Kostenverteilung
- Mangelnder Reformeifer der Bundesregierung gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der Bahnbranche
Wer ist betroffen?
- Unternehmen der Bahnbranche
- Nahverkehrsbetreiber
- Bundesländer
Zahlen/Fakten?
- Europäischer Gerichtshof kippt Trassenpreisbremse im April
- Zugfahrpreise im Nahverkehr drohen zu steigen
- Reform der Trassenpreise im Koalitionsvertrag angekündigt
Wie geht’s weiter?
- Vertreter der Bahnbranche fordern schnelle Reform der Trassenpreise
- Umsetzung der Reform zum Fahrplanwechsel im Dezember geplant
- Kritiker bemängeln mangelnden Reformeifer und Gesprächsbedarf seitens des Bundes
