SPD sieht Regierung nach Koalitionsausschuss wieder auf Kurs
13. Mai 2026
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik: Koalitionspartnerschaften auf Kurs in Berlin
Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht die Regierungsparteien nach dem Koalitionsausschuss wieder auf einem gemeinsamen Kurs. „Wir haben wieder Tritt gefasst“, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nun gelte es, in dem wiedergefundenen Arbeitsmodus zu bleiben und vor dem Sommer politisch abzuliefern.
Gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften wollen Union und SPD bis zur Sommerpause ein Reformpaket vereinbaren, das die Bereiche Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfasst. Man habe gemeinsam und vertrauensvoll Wege zu dringenden Lösungen für das Land erarbeitet, sagte Wiese zu den Verabredungen im Koalitionsausschuss.
Zeitpläne für entscheidende Modernisierungsprojekte seien abgesteckt worden. Zudem sei ein Dialog mit Sozialpartnern vereinbart worden, um eine breite Zustimmung zu den Reformen zu erwirken, fügte der SPD-Politiker hinzu.
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