Politische Reformen in Deutschland: Wahlbündelung diskutiert
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert eine Bündelung von Wahlterminen in Deutschland nach US-Vorbild. „Eine ernsthafte Debatte, wie wir das verfassungsmäßig und gemeinsam mit den Ländern parteiübergreifend hinbekommen können, ist überfällig“, sagte der Grünen-Politiker der FAZ (Dienstagsausgabe). Der Druck auf die Parteizentralen sei groß.
Ob Kommunal-, Landtags-, Bundestags- oder Europawahl – ständig werde gewählt. „Nur deshalb sind Umfragen so wirkmächtig. Verantwortliche handeln oft nur noch getrieben. Keine Zeit fürs Luftholen und Reflektieren. Politik ist gefangen in einem ewigen Wahlkampf“, so Nouripour weiter. Er schlägt vor, die Wahlen auf weniger Termine zu verteilen. „Dann hätten wir die Bundestags- und Kommunalwahlen am selben Tag und Midterms, wie in den USA, mit allen Landtagswahlen.“
In den vergangenen Wochen hatten sich die Generalsekretäre von CDU und SPD, Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf, für die Idee offen gezeigt. Nouripour begrüßte dies und forderte, auch andere Politiker sollten ihre Meinung zu dem Vorschlag äußern.
Die Bündelung von Wahlen wäre mit großem Aufwand verbunden. Denn die Abgeordneten im Bundestag und in den Landtagen sind für eine bestimmte Zeit gewählt. „Natürlich soll die Eigenständigkeit der Länder gewahrt bleiben, und vorzeitige Neuwahlen müssen ebenfalls möglich bleiben“, sagte Nouripour weiter. Er sei auch „für jeden anderen Vorschlag dankbar, der uns aus der Atemlosigkeit und permanenten Zuspitzung herausführt“.
Dass mittlerweile jeden Monat etwa 20 Wahlumfragen veröffentlicht werden, stößt selbst unter Meinungsforschern auf Kritik. „Es gibt seltsame Vögel, die Unfug betreiben, das diskreditiert das ganze Instrument der Umfrage“, sagte Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen in Mannheim.
Der ehemalige Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, sagte der FAZ in Erinnerung an seine Zeit im Politikbetrieb: „Ich kenne fast nur Politiker, die genervt sind von der Inflation der Sonntagsfragen. Weil sie die Schlagzeilen bestimmen und alle wuschig machen, während der Erkenntnisgewinn sehr niedrig ist. Außer es naht eine Wahl.“ Ein Umfrageverbot unmittelbar vor Wahlen hielte er jedoch für falsch. „Nicht alles, was einen ärgert, muss man verbieten“, sagte Kühnert. Auch Nouripour sagte, er halte ein Verbot für „realitätsfern“.
