Berlin () – Die Linke will weiter gegen den selbst ausgerufenen Mieten-Notstand vorgehen und startet dafür ein neues Portal. Dort sollen Vonovia-Mieter Mängel und Verstöße melden.
„Mein Eindruck ist, bei Vonovia ist das kein Fehler, kein Zufall, sondern das ist systematisch. Die machen falsche, illegale Mieterhöhungen, falsche Heizkostenabrechnung, um Geld zu machen, um die Miete auszupressen. Ich finde das nicht richtig“, sagte Linken-Chef Jan van Aken am Freitag den Sendern RTL und ntv.
Falls sich die Meldungen aus einer Siedlung der Vonovia häuften, werde die Partei dann mit den Leuten vor Ort sprechen, sich das genau anschauen „und dann werden wir Vonovia aufs Dach steigen“, so van Aken. In Leipzig sei es beispielsweise gelungen, durch Druck der Landtagsabgeordneten Rückzahlungen der Vonovia an die Mieter zu erwirken. „Am Ende musste Vonovia zugeben, sie haben gelogen, und die Menschen kriegen am Ende bares Geld zurück“, erklärte van Aken. Am Ende müsse Vonovia seine Geschäftspraktiken ändern, für van Aken seien das „fast mafiöse Strukturen“.
Die Partei strebt an, dem Konzern die Wohnungen abzunehmen und zu vergesellschaften. Die Entschädigungskosten von 36 Milliarden Euro, die der Berliner Senat dafür veranschlagt, hält van Aken für „wirklich aus der Luft gegriffen“. Man dürfe für die Überführung nicht mit „irren Marktpreisen“, sondern mit den realen Preisen für Bau und Instandhaltung kalkulieren. „Da kommen Sie auf viel niedrigere Summen und das Geld kommt am Ende natürlich durch die Mieten wieder rein. Das ist ja ein ganz normales Geschäft“, so van Aken.
In Berlin will die Linke der Vonovia alle ca. 138.000 Wohnungen abnehmen. „Hier wird im September gewählt und ich gehe davon aus, dass wir dann eine Bürgermeisterin der Linken haben, und dann wird Rot-Rot-Grün in Berlin genau das tun“, sagte van Aken.
Darüber hinaus fordert der Linken-Chef einen Mietendeckel für alle, der sei der beste Schutz. „Das muss der Bundestag entscheiden und dafür brauchen wir Druck auf die SPD und auf die CDU. Und ich glaube, solche Aktionen helfen auch“, sagte er. Auch wenn die CDU aktuell noch ablehnt, ist sich van Aken sicher: „Natürlich müssen die irgendwann den Mietendeckel einführen, und das weiß die CDU auch.“
