Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Berliner Klimapolitik und Heizungsgesetz im Fokus
Berlin () – Die Klimapolitikerin der Grünen im Bundestag, Lisa Badum, übt scharfe Kritik am künftigen Heizungsgesetz und fordert, es zu stoppen. Die Regierung wolle ein „Chaos-Gesetz“ vorlegen und habe keinerlei Vorstellung davon, wie die geplante Grüngasquote erfüllt werden solle, sagte Badum dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„. Es handele sich um eine „Biogas-Treppe ins Nirgendwo“. Das sei handwerklich eine Katastrophe, teuer für die Mieter, und am Ende werde es ein Geschenk für die Erdgaslobby sein.
Auf eine Anfrage Badums hatte die Regierung geantwortet, eine belastbare Abschätzung der künftigen Nachfrage nach biogenen Brennstoffen und deren Verfügbarkeit sei derzeit nicht möglich. Es sei aber davon auszugehen, dass die Nachfrage steige.
In dem Entwurf, dem das Kabinett bereits zugestimmt hat, werden die Stufen der sogenannten Bio-Treppe benannt: Ab Januar 2029 sollen mindestens 10 Prozent klimafreundliche Brennstoffe genutzt werden, ab Januar 2030 mindestens 15 Prozent, ab Januar 2035 mindestens 30 Prozent und ab Januar 2040 mindestens 60 Prozent. Unklar ist jedoch, woher die großen Mengen an biogenem Methan kommen sollen, die demnächst nötig sind – zumal diese Brennstoffe bislang für die Industrie, die Strom- und Wärmeerzeugung sowie den Verkehrssektor vorgesehen sind. Der Energiedachverband BDEW und auch der Stadtwerkeverband VKU haben bereits gefordert, die Regierung müsse aufzeigen, wie groß das vorhandene Biopotenzial sei und wie genau das Angebot ausgeweitet werden soll.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Heizung (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Lisa Badum kritisiert das geplante Heizungsgesetz und fordert dessen Stopp.
- Unklarheit über die Verfügbarkeit von biogenen Brennstoffen und deren Nachfrage.
- Der Entwurf sieht schrittweise Erhöhung klimafreundlicher Brennstoffe bis 2040 vor.
Warum ist das wichtig?
- Kritik am künftigen Heizungsgesetz aufgrund fehlender konkreter Planungen
- Sorge um hohe Kosten für Mieter und Unterstützung der Erdgaslobby
- Unklare Verfügbarkeit von biogenem Methan und Bedarf an transparenten Informationen
Wer ist betroffen?
- Mieter
- Erdgaslobby
- Industrie
Zahlen/Fakten?
- Ab Januar 2029 mindestens 10 % klimafreundliche Brennstoffe
- Ab Januar 2030 mindestens 15 % klimafreundliche Brennstoffe
- Ab Januar 2035 mindestens 30 % klimafreundliche Brennstoffe
- Ab Januar 2040 mindestens 60 % klimafreundliche Brennstoffe
Wie geht’s weiter?
- Weiterhin Unsicherheit über Verfügbarkeit biogener Brennstoffe
- Forderung nach klarer Darstellung des Biopotenzials und Angebotsausweitung
- Diskussion über mögliche Anpassungen am Heizungsgesetz intensivieren
