Politik in Baden-Württemberg: Koalitionsmöglichkeiten diskutiert
Stuttgart () – Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hält langfristig auch eine Koalition aus Union und Grünen im Bund für möglich. „Eine stabile CDU der rechten Mitte ist wichtig für unser Land“, sagte der Grünen-Politiker dem „Spiegel“. Eine solche CDU und die Grünen könnten potenzielle Partner sein und künftige Koalitionen auch im Bund bilden.
Bayaz war kürzlich im Landtag zum Finanzminister vereidigt worden, diesmal im Kabinett aus Grünen und CDU unter dem Ministerpräsidenten Cem Özdemir. Bereits unter Winfried Kretschmann hatte er das Ressort seit 2021 inne. „Union und Grüne können zwei unterschiedliche Mitten zusammenbringen: CDU und CSU die klassische, eher konservative Mitte, wir die neue urbane und liberale Mitte“, so Bayaz weiter.
Die CDU habe sicher das größte Potenzial, mit einer entschlossenen und wirkungsvollen Migrationspolitik den einen oder anderen Wähler von der AfD zurückzuholen. „Das ist ihre politische Aufgabe und das sollten wir anerkennen – was nicht bedeutet, keine Kritik an dieser Politik zu üben, wenn es notwendig ist“, sagte er mit Blick auf seine eigene Partei.
Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte Bayaz, er wünsche sich als Staatsbürger, dass die Koalition aus Union und SPD im Bund Erfolg und Durchhaltevermögen habe, im Interesse des Landes. Aber als Grünen-Partei müsse man auch jederzeit regierungsfähig sein.
Er forderte seine Partei auf, die künftige Strategie in einem Bundestagswahlkampf zu überdenken. „Dabei sollten wir Grüne aus der Vergangenheit lernen. Bei 13 oder 15 Prozent in Umfragen sollten wir uns überlegen, ob es beim nächsten Mal einen Kanzlerkandidaten braucht“, so Bayaz. Bei den vergangenen beiden Bundestagswahlen waren die Grünen mit eigenen Kanzlerkandidaten ins Rennen gegangen: 2021 mit der späteren Außenministerin Annalena Baerbock, 2025 mit dem damaligen Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Danyal Bayaz hält Koalition aus Union und Grünen im Bund für möglich.
Er fordert seine Partei auf, die Strategie für zukünftige Bundestagswahlen zu überdenken.
Bayaz äußert sich zu schlechten Umfragewerten der Bundesregierung und deren Erfolgschancen.
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