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Dirk Wiese diskutiert Energieversorgungskrisen und fordert Ministerpräsidentenkonferenz. Ernsthafte Lage, dringende Maßnahmen nötig.

Wiese sieht bei Krisenvorsorge "Luft nach oben"

21. April 2026
Energiepolitik in Berlin: Dringende Maßnahmen gefordert Berlin () - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, verteidigt die Forderung nach einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung zur Energieversorgung."Wir müssen die Lage … |
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Ein Bild von Boris Pistorius bei der Präsentation von Reformplänen zur Bundeswehr.

Union erhöht Druck auf Pistorius

20. April 2026
Verteidigungsreform in Berlin: Dringender Handlungsbedarf Berlin () - Vor der für diese Woche erwarteten Vorstellung neuer Pläne und Reformen für die Bundeswehr mahnt die Unionsfraktion im Bundestag ein deutlich höheres … |
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Evelyn Palla lehnt Rückkehr zum 9-Euro-Ticket ab, fordert finanzielle Stabilität für Deutsche Bahn.

Bahn-Chefin erteilt 9-Euro-Ticket klare Absage

18. April 2026
Verkehrspolitik in Deutschland: Preisdebatte Deutschlandticket Berlin () - Die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Evelyn Palla, will den Preis für das Deutschlandticket nicht wieder auf 9 Euro reduzieren. "Das 9-Euro-Ticket war … |
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Omid Nouripour fordert mehr deutsche Unterstützung für die Ukraine während deutsch-ukrainischer Konsultationen.

Nouripour fordert mehr Unterstützung der Ukraine

14. April 2026
Politik: Unterstützung für die Ukraine in Berlin Berlin () - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat anlässlich des Besuchs von Wolodymyr Selenskyj und zum Auftakt der deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin mehr … |
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Polizei bei Ermittlungen zu Schüssen auf Mann in Buxtehude, Einsatzkräfte vor Wohnhaus sichtbar.

Ukrainer hält sich unerlaubt in Neugersdorf auf

10. April 2026
Gesellschaft: Kontrolle in Neugersdorf Neugersdorf () - Bundespolizisten haben bei einer Kontrolle in Neugersdorf einen ukrainischen Staatsbürger angetroffen, der sich ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland aufhielt. Das teilten die Beamten … |
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Pendler, Benzinpreise, Entlastungsmaßnahmen, SPD-Politiker, Stromsteuer, Übergewinnsteuer, Ruhrgebiet, Spritpreisdeckel.

SPD will Stromsteuersenkung und Spritpreisdeckel

9. April 2026
Wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen in Berlin Berlin () - SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat eine mögliche Anhebung der Pendlerpauschale und Senkung der Stromsteuer begrüßt, zugleich aber zusätzlich einen Spritpreisdeckel und eine sogenannte "Übergewinnsteuer" … |
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EU-Gipfel mit Politikern zur Diskussion über Einstimmigkeitsprinzip und handlungsfähiges Europa.

Weber stellt Vetorecht in der EU infrage

6. April 2026
EU-Politik: Reform des Einstimmigkeitsprinzips diskutiert Straßburg () - Nach Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat auch der CSU-Europapolitiker Manfred Weber das Einstimmigkeitsprinzip in der EU infrage gestellt.‚In diesen geopolitisch turbulenten Zeiten … |
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Politiker kritisieren US-Ölentscheidung; Kampf gegen Russland und Energiewende im Fokus.

Breite Kritik an US-Freigabe von russischem Öl

13. März 2026
Politische Reaktionen auf US-Ölentscheidung in Berlin Berlin () - Politiker der schwarz-roten Koalition haben die Entscheidung der USA zu einer befristeten Lockerung von Handelssperren für russisches Öl scharf kritisiert.Der CDU-Außenpolitiker … |
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Emmanuel Macron spricht über nukleare Abschreckung und europäische Sicherheit, Militärbasis im Hintergrund.

Macron will atomare Abschreckung ausbauen

2. März 2026
Verteidigungspolitik in Frankreichs Nuklearstrategie Ile Longue () - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die nukleare Abschreckung seines Landes verstärken.Die Welt habe sich "verhärtet", was die letzten Stunden überdeutlich gemacht hätten, … |
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Friedrich Merz telefoniert mit Wolodymyr Selenskyj über Ukraine, China und bevorstehende US-Reise.

Merz telefoniert vor USA-Reise mit Selenskyj

2. März 2026
Politikgespräch zwischen Deutschland und Ukraine Kiew/Berlin () - Vor seiner Reise in die USA hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert.Bei dem Gespräch habe man … |
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Franziska Brantner fordert offenen Dialog über Menschenrechte und fairen Wettbewerb in China.

Brantner ruft Merz zu Klartext in Peking auf

24. Februar 2026
Politik: Merz' China-Besuch und Menschenrechte Berlin () - Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner erwartet von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass er auf seiner China-Reise Meinungsverschiedenheiten offen anspricht."Bundeskanzler Friedrich Merz muss in … |
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