Ukraine- Seite 3

EU-Fahnen symbolisieren Sanktionen gegen Russland zur Unterstützung der Ukraine und zur Wirtschaftsschwächung.

EU verschärft Sanktionen gegen Russland

23. April 2026
EU-Sanktionen gegen Russland und Weißrussland Brüssel/Nikosia () - Die Europäische Union hat ein umfassendes 20. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Dieses ziele darauf ab, die russische Wirtschaft und Kriegsmaschinerie weiter zu … |
EU-Fahnen vor dem Hintergrund des Brüsseler Sitzes zeigen Unterstützung für Ukraine und Sanktionen gegen Russland.

EU-Staaten geben Milliarden-Hilfen für Ukraine frei

22. April 2026
Politik: Ungarn hebt Blockade für Ukraine-Hilfe Brüssel () - Ungarn hat die monatelange Blockade des geplanten milliardenschweren EU-Unterstützungspakets für die Ukraine aufgegeben. Das teilte die zyprische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit.Bisher … |
Boris Pistorius präsentiert neue Verteidigungsstrategie der Bundeswehr zur Anpassung an aktuelle Bedrohungen.

Bundeswehr soll neu ausgerichtet werden

22. April 2026
Verteidigungspolitik: Reformen der Bundeswehr in Berlin Berlin () - Die Bundeswehr soll grundlegend neu ausgerichtet werden. Die Priorität liege auf der Landes- und Bündnisverteidigung, heißt es in dem am Mittwoch … |
Dirk Wiese diskutiert Energieversorgungskrisen und fordert Ministerpräsidentenkonferenz. Ernsthafte Lage, dringende Maßnahmen nötig.

Wiese sieht bei Krisenvorsorge "Luft nach oben"

21. April 2026
Energiepolitik in Berlin: Dringende Maßnahmen gefordert Berlin () - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, verteidigt die Forderung nach einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung zur Energieversorgung."Wir müssen die Lage … |
Ein Bild von Boris Pistorius bei der Präsentation von Reformplänen zur Bundeswehr.

Union erhöht Druck auf Pistorius

20. April 2026
Verteidigungsreform in Berlin: Dringender Handlungsbedarf Berlin () - Vor der für diese Woche erwarteten Vorstellung neuer Pläne und Reformen für die Bundeswehr mahnt die Unionsfraktion im Bundestag ein deutlich höheres … |
Evelyn Palla lehnt Rückkehr zum 9-Euro-Ticket ab, fordert finanzielle Stabilität für Deutsche Bahn.

Bahn-Chefin erteilt 9-Euro-Ticket klare Absage

18. April 2026
Verkehrspolitik in Deutschland: Preisdebatte Deutschlandticket Berlin () - Die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Evelyn Palla, will den Preis für das Deutschlandticket nicht wieder auf 9 Euro reduzieren. "Das 9-Euro-Ticket war … |
Omid Nouripour fordert mehr deutsche Unterstützung für die Ukraine während deutsch-ukrainischer Konsultationen.

Nouripour fordert mehr Unterstützung der Ukraine

14. April 2026
Politik: Unterstützung für die Ukraine in Berlin Berlin () - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat anlässlich des Besuchs von Wolodymyr Selenskyj und zum Auftakt der deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin mehr … |
Polizei-Archivfoto: Einsatzwagen und Ermittlungen nach Unfall einer 78-Jährigen in Wolfenbüttel.

Ukrainer hält sich unerlaubt in Neugersdorf auf

10. April 2026
Gesellschaft: Kontrolle in Neugersdorf Neugersdorf () - Bundespolizisten haben bei einer Kontrolle in Neugersdorf einen ukrainischen Staatsbürger angetroffen, der sich ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland aufhielt. Das teilten die Beamten … |
Pendler, Benzinpreise, Entlastungsmaßnahmen, SPD-Politiker, Stromsteuer, Übergewinnsteuer, Ruhrgebiet, Spritpreisdeckel.

SPD will Stromsteuersenkung und Spritpreisdeckel

9. April 2026
Wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen in Berlin Berlin () - SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat eine mögliche Anhebung der Pendlerpauschale und Senkung der Stromsteuer begrüßt, zugleich aber zusätzlich einen Spritpreisdeckel und eine sogenannte "Übergewinnsteuer" … |
EU-Gipfel mit Politikern zur Diskussion über Einstimmigkeitsprinzip und handlungsfähiges Europa.

Weber stellt Vetorecht in der EU infrage

6. April 2026
EU-Politik: Reform des Einstimmigkeitsprinzips diskutiert Straßburg () - Nach Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat auch der CSU-Europapolitiker Manfred Weber das Einstimmigkeitsprinzip in der EU infrage gestellt.‚In diesen geopolitisch turbulenten Zeiten … |
Politiker kritisieren US-Ölentscheidung; Kampf gegen Russland und Energiewende im Fokus.

Breite Kritik an US-Freigabe von russischem Öl

13. März 2026
Politische Reaktionen auf US-Ölentscheidung in Berlin Berlin () - Politiker der schwarz-roten Koalition haben die Entscheidung der USA zu einer befristeten Lockerung von Handelssperren für russisches Öl scharf kritisiert.Der CDU-Außenpolitiker … |

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