Berlin- Seite 30

Christos Pantazis diskutiert die umstrittene Pflegereform im Bundestag, Meinungsverschiedenheiten sichtbar.
4. Juni 2026

SPD hält Warkens Pflegereform für unzureichend

Pflegepolitik in Berlin: Reform unter Kritik Berlin () - Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Pflegereform stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Das berichtet die "Welt" (Freitagausgabe)."Der Entwurf enthält … |
Steuerbescheid auf einem Tisch, Symbol für Einkommensteuerreform und politische Diskussionen.

CDU-Generalsekretär dringt auf Steuerreform

15. Februar 2026
Politik: Reformvorschläge zur Einkommensteuer in Berlin Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt auf spürbare Senkungen bei der Einkommensteuer."Bei der Einkommensteuer muss geliefert werden", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". … |
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Alleinerziehender Vater mit Kind, symbolisiert wachsendes Armutsrisiko in Deutschland.

Immer mehr Alleinerziehende rutschen in Armut

15. Februar 2026
Gesellschaft: Anstieg der Armutsgefährdung in Deutschland Berlin () - In Deutschland leben immer mehr alleinerziehende und alleinlebende Menschen an oder unter der Armutsschwelle. So stieg die Quote der armutsgefährdeten Alleinerziehenden … |
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Abgebildet sollten sein: Axel Schreiber, ein Kerzenlicht und ein herzlicher Abschiedsgruß.

Berlin-Tag zieht mehr als 5.000 Besucher an

14. Februar 2026
Gesellschaft: Bildungsevents in Berlin Berlin () - Der Berlin-Tag hat am Samstag in der STATION BERLIN mehr als 5.000 Besucher angezogen. Die Berufs- und Informationsmesse richtete sich an Fachkräfte, Studierende, … |
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Katharina Dröge diskutiert mögliche Klage gegen Bundeshaushalt, betont Verfassungsfragen und politischen Austausch.

Grüne halten sich Klage gegen Bundeshaushalt offen

14. Februar 2026
Politische Unsicherheit im Bundeshaushalt Berlin Berlin () - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lässt weiterhin eine mögliche Klage gegen den Bundeshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht offen."Die Bundesregierung hält sich nicht an das, was … |
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Ein Stadtvertreter diskutiert über Integrationskurse und deren Bedeutung für geflüchtete Menschen.

Städtetag warnt vor Ausfall von Integrationskursen

14. Februar 2026
Gesellschaft: Kritik an Integrationskurs-Kürzungen in Berlin Berlin () - Der Deutsche Städtetag hat die Kürzungen bei Integrationskursen durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Die geplanten Zugangsbeschränkungen zu den Sprachkursen seien "kein … |
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Waffenverbotszone in Kiel: Sicherheit an gefährlichen Orten erhöhen, beispielsweise am Hauptbahnhof.

Kiel führt Waffenverbotszonen ein

13. Februar 2026
Gesellschaftliche Sicherheitsmaßnahmen in Kiel Kiel () - Die Landeshauptstadt Kiel wird ab April mehrere Waffenverbotszonen im Stadtgebiet einrichten. Das teilte Oberbürgermeister Ulf Kämpfer mit. Ziel sei es, die Sicherheit an … |
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Philipp Amthor diskutiert wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und den USA. Starke Diplomatie betont.

Amthor begrüßt Druckmittel-Liste gegen die USA

13. Februar 2026
Außenpolitik und Wirtschaft in Deutschland Berlin () - Philipp Amthor, CDU-Vorstandsmitglied und Parlamentarischer Staatssekretär, findet es richtig, dass sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Medienberichten zufolge mit einer wirtschaftlichen Druckmittel-Liste gegen … |
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Elisabeth Kaiser diskutiert Erbschaftsungleichheit zwischen Ost- und Westdeutschland im Bild.

Ostbeauftragte beklagt ungleiche Erbschaften

13. Februar 2026
Ungleichheit bei Erbschaften in Deutschland Berlin () - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), beklagt eine anhaltende Ungleichheit bei den Erbschaften von Ost- und Westdeutschen."Personen in ostdeutschen Bundesländern erhalten … |
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Schloss Meseberg: Ehemaliges Gästehaus der Bundesregierung, künftig alternative Veranstaltungsorte geplant.

Bundesregierung gibt Schloss Meseberg auf

12. Februar 2026
Politik: Bundesregierung schließt Schloss Meseberg Berlin () - Die Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf. Nach nunmehr 20 Jahren sei mit der Messerschmitt-Stiftung vereinbart worden, den Vertrag ab Februar … |
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Fahrschüler und Fahrlehrer im Unterricht, digital und in Präsenz, mit Lernmaterialien.

Fahrlehrerverbände entsetzt über Führerscheinreform

12. Februar 2026
Verkehrssicherheit und Führerscheinreform in Berlin Berlin () - Nachdem Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Mittwochnachmittag neue Eckpunkte zur Führerscheinreform vorgestellt hat, reagiert die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) mit scharfer Kritik … |
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Boris Pistorius trifft neuen Berater Martin Schäfer; Hintergrund: Veränderungen im Auswärtigen Amt.

Pistorius bekommt neuen Politikberater

11. Februar 2026
Veränderungen im Verteidigungsministerium in Berlin Berlin () - Im Zuge einer größeren Personalrochade im Auswärtigen Amt bekommt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen neuen politischen Berater.Auf den vom Außenministerium entliehenen Jasper … |
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Deutsche Kriegsschiffe als Symbol für die Forderung nach militärischer Einsatzbereitschaft und Aufrüstung.

Bundeswehrverband verlangt mehr Tempo bei Aufrüstung

11. Februar 2026
Verteidigungspolitik: Herausforderungen der Bundeswehr in Berlin Berlin () - Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, das mangelnde Tempo der deutschen und europäischen Aufrüstung.Zwar sei … |
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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken spricht über Reformen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Warken kündigt Milliarden-Sparprogramm vor Sommer an

11. Februar 2026
Gesundheitssystem-Reformen in Berlin angekündigt Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts milliardenschwerer Defizite umfassende Reformen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung angekündigt. "Wir müssen für das nächste Jahr ein … |
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