Nordrhein-Westfalen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Integrationspolitik in Düsseldorf: Pauschale diskutiert
Düsseldorf () – Auf der Integrationsministerkonferenz an diesem Mittwoch und Donnerstag wollen sich mehrere Bundesländer für eine Neuauflage der Integrationspauschale für Geflüchtete aussprechen.
„Die Länder bitten die Bundesregierung mehrheitlich, eine Integrationspauschale für die Länder und Kommunen neu aufzulegen und zu verstetigen“, sagte NRW-Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Die bisherige Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten reicht nicht aus“, so die Vorsitzende der diesjährigen Integrationsministerkonferenz.
Von 2016 bis 2023 zahlte der Bund den Ländern jedes Jahr einen Pauschbetrag, 2019 hatte dieser 2,44 Milliarden Euro erreicht, ging dann aber stark zurück.
Seit 2024 wird den Ländern eine Pro-Kopf-Pauschale von 7.500 Euro für jeden Asylerstantragsteller überwiesen.
Die Länder fordern nun eine Neuauflage der alten Systematik. Die Pro-Kopf-Pauschale reiche nicht mehr aus, da die Kosten gestiegen seien.
Bis zum Dienstag hatten sich Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen dem Antrag aus NRW angeschlossen.
Vor allem die Kommunen seien auf die Unterstützung des Bundes angewiesen, sagte Schäffer. „Wir brauchen dringend die Zusage des Bundes, dass er sich auch künftig und langfristig an den Kosten für die Integration beteiligt, da nur so eine funktionierende Integrationsinfrastruktur weiterhin sichergestellt werden kann.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Flüchtling und Sicherheitsmann in einer „Zeltstadt“ (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Länder fordern Neuauflage der Integrationspauschale für Geflüchtete
- Bisherige Bundesbeteiligung an flüchtlingsbezogenen Kosten als unzureichend betrachtet
- Pro-Kopf-Pauschale von 7.500 Euro als nicht mehr ausreichend angesehen
Warum ist das wichtig?
- Unterstützung der Bundesländer für eine dauerhafte Integrationspauschale erhöht die Chance auf finanzielle Entlastung.
- Steigende Kosten für die Integration erfordern eine Anpassung der finanziellen Mittel vom Bund.
- Sicherstellung einer funktionierenden Integrationsinfrastruktur ist entscheidend für den Erfolg der Integration.
Wer ist betroffen?
- Geflüchtete
- Kommunen
- Bundesländer
Zahlen/Fakten?
- 2019 betrug die Integrationspauschale des Bundes 2,44 Milliarden Euro.
- Ab 2024 wird eine Pro-Kopf-Pauschale von 7.500 Euro für jeden Asylerstantragsteller gezahlt.
- Mehrere Bundesländer fordern eine Neuauflage der Integrationspauschale.
Wie geht’s weiter?
- Länder fordern Neuauflage der Integrationspauschale
- Bundesregierung soll langfristige Unterstützung zusagen
- Pro-Kopf-Pauschale wird als unzureichend angesehen
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