Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Europäische Stiftung und AfD: Einblicke aus Berlin
Berlin () – Die AfD treibt den Aufbau einer europäischen Stiftung voran. Wie der „Spiegel“ berichtet, stehen der „Sovereignty Foundation“ für das Jahr 2026 insgesamt 1,1 Millionen Euro an Zuschüssen durch das EU-Parlament zu, 275.000 Euro wurden bereits ausgezahlt.
Die im vergangenen September registrierte Souveränisten-Stiftung steht der EU-Partei Europa der Souveränen Nationen (ESN) nahe, zu der sich die AfD 2024 etwa mit der polnischen Partei Nowa Nadzieja und der französischen Reconquete zusammengetan hatte. Präsident der Stiftung ist der AfD-Politiker Alexander Sell.
Laut Sell werden die EU-Fördergelder derzeit dafür genutzt, die Organisationsstrukturen der Stiftung aufzubauen. „Mit Konferenzen, Fellowships und Publikationen wollen wir den wissenschaftlichen und kulturellen Austausch mit Experten aus ganz Europa fördern“, sagte Sell dem „Spiegel“. „Zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses“ sei ein „studentischer Essaywettbewerb zu europäischen Fragen“ geplant.
In Deutschland kämpft die AfD bislang vergebens darum, nach dem Vorbild anderer Parteien Geld für ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung zu bekommen. Gemäß dem 2023 von Union, SPD, Grünen und FDP beschlossenen Stiftungsfinanzierungsgesetz darf kein Geld an eine parteinahe Stiftung fließen, wenn eine „verfassungsfeindliche Prägung der politischen Grundströmung“ vorliegt. Eine entsprechende Prüfung durch das Bundesinnenministerium läuft seit Monaten.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- AfD baut europäische Stiftung "Sovereignty Foundation" auf.
- 1,1 Millionen Euro an Zuschüssen für 2026, 275.000 Euro bereits ausgezahlt.
- Stiftung nahe der EU-Partei Europa der Souveränen Nationen (ESN), Präsident ist AfD-Politiker Alexander Sell.
Warum ist das wichtig?
- Aufbau einer europäischen Stiftung fördert rechtsextreme Netzwerke in der EU
- Finanzierung durch EU-Parlament stärkt die politische Präsenz der AfD und ihrer Partner
- Wissenschaftlicher Austausch und Nachwuchsförderung könnten gesellschaftliche Meinungen beeinflussen
Wer ist betroffen?
- AfD-Politiker Alexander Sell
- Europa der Souveränen Nationen (ESN)
- wissenschaftlicher Nachwuchs
Zahlen/Fakten?
- 1,1 Millionen Euro an Zuschüssen für die "Sovereignty Foundation" durch das EU-Parlament für 2026
- 275.000 Euro bereits ausgezahlt
- Präsident der Stiftung ist der AfD-Politiker Alexander Sell
Wie geht’s weiter?
- Aufbau der Souveränisten-Stiftung fortsetzen
- Konferenzen, Fellowships und Publikationen planen
- Studentischen Essaywettbewerb zu europäischen Fragen durchführen
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