DGB kritisiert Bundesregierung für Ausschluss aus Reformkommissionen
22. April 2026
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik in Berlin: DGB fordert mehr Mitbestimmung
Berlin () – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Sozialpartner in wichtigen Reformprozessen auszuschließen. „Wir haben ganz viele Vorschläge zur Staatsmodernisierung und vor allem zur Wirtschafts- und Industriepolitik gemacht“, sagte Fahimi dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. „Die werden zu wenig gehört.“
Sie kritisierte, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber in zentralen Gremien kaum mitreden dürften. „Wir erleben ja derzeit sowohl in der Rentenkommission als auch in der Finanzkommission, Gesundheit und anderen Bereichen, dass die Sozialpartner, also sowohl die Arbeitgeber als auch wir, gar nicht einbezogen werden“, beklagte sie. „Wir werden da mal für ein Stündchen dazugeholt, dann können wir ein bisschen was kommentieren.“
Die DGB-Chefin warnte, dass dieses Vorgehen sowohl der Qualität als auch der Akzeptanz von Reformen schade. „Ich kann nicht nur aus der wissenschaftlichen Blase heraus Gesellschaftspolitik machen“, sagte Fahimi. Man müsse über „ganz viele Veränderungen“ reden und „gemeinsame Initiativen“ ergreifen. „Wir müssen gesellschaftliche Debatten befrieden. Und dazu braucht es einen größeren gesellschaftlichen Konsens.“
An die Koalition formulierte Fahimi einen klaren Appell. „Ich kann diese Bundesregierung nur auffordern, mit uns in intensiveren Austausch zu gehen“, sagte sie. „Dazu reichen irgendwelche halbstündigen Schlagabtausche, wo wir irgendwas kommentieren sollen, nicht aus. Das war in der Vergangenheit definitiv anders“, erklärte die DGB-Chefin. „So kann das aus meiner Sicht nichts werden.“
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Bildhinweis:
Yasmin Fahimi (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Yasmin Fahimi kritisiert die Bundesregierung für den Ausschluss der Sozialpartner bei Reformprozessen.
Gewerkschaften und Arbeitgeber hätten in zentralen Gremien kaum Mitspracherecht.
Fahimi fordert intensiveren Austausch und warns vor negativen Folgen für die Akzeptanz von Reformen.
Warum ist das wichtig?
Einbeziehung der Sozialpartner ist entscheidend für die Qualität von Reformen.
Fehlender Austausch führt zu mangelnder Akzeptanz in der Gesellschaft.
Gemeinsame Initiativen sind notwendig für nachhaltige Veränderungen.
