Integrationsminister stemmen sich gegen Dobrindts Kürzungspläne

23. April 2026
1 min Lesezeit

Integrationsminister stemmen sich gegen Dobrindts Kürzungspläne

Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt

Politik: Abschaffung der Asylverfahrensberatung in Berlin

() – Vier Integrationsminister der Grünen wenden sich gegen die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Förderung der unabhängigen Asylverfahrensberatung zum Ende dieses Jahres auslaufen zu lassen. In einem Schreiben, über das der „Spiegel“ berichtet, bitten sie den CSU-Politiker, seine Entscheidung zu überdenken.

Es stehe zu befürchten, schreiben Verena Schäffer (), Aminata Touré (), Katharina Binz () und Manfred Lucha (), dass die Maßnahme „die angestrebte Beschleunigung der Verfahren konterkariert und stattdessen zu Verzögerungen führt“.

Die aktuelle Haushaltsplanung sieht einen vollständigen Wegfall der Mittel vor. Dadurch könnten viele Anlaufstellen für Asylsuchende finanzielle Probleme bekommen.

„Die unabhängige Asylverfahrensberatung ist ein zentraler Baustein für einen reibungslosen Ablauf von Asylverfahren“, sagte Nordrhein-Westfalens Integrations- und Fluchtministerin Schäffer dem „Spiegel“. Damit könnten Verfahren effizienter gestaltet und Betroffene besser informiert werden. Wenn Asylsuchende gut informierte Entscheidungen treffen könnten, entlaste das auch Behörden und Gerichte.

Die Beratungen wurden 2023 von der damaligen Ampelkoalition eingeführt. Laut Paragraf 12a des Asylgesetzes fördert der Bund eine „behördenunabhängige, ergebnisoffene, unentgeltliche, individuelle und freiwillige Asylverfahrensberatung“. Asylsuchende können sich so bereits vor ihrer Anhörung in vertraulichen Gesprächen an Beratungsstellen wenden und Fragen zu ihrem persönlichen Verfahren stellen. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dieses Beratungsangebot ergebnisoffen zu evaluieren.

Heute trifft sich die Integrationsministerkonferenz zum zweiten Tag ihrer Beratungen in Essen.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Alexander Dobrindt am 20.04.2026

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist passiert?

  • Vier Integrationsminister der Grünen kritisieren Dobrindts Plan, Asylverfahrensberatung zu beenden.
  • Sie befürchten, dass dies zu Verzögerungen bei Asylverfahren führt.
  • Haushaltsplanung sieht vollständigen Wegfall der Mittel für Beratungsstellen vor.

Warum ist das wichtig?

  • Förderung der unabhängigen Asylverfahrensberatung unterstützt einen reibungslosen Ablauf der Asylverfahren.
  • Gut informierte Asylsuchende können effizientere Entscheidungen treffen, was Behörden entlastet.
  • Wegfall der Mittel stellt finanzielle Probleme für Anlaufstellen dar und könnte zu Verzögerungen führen.

Wer ist betroffen?

  • Integrationsminister der Grünen
  • Asylsuchende
  • Anlaufstellen für Asylsuchende

Zahlen/Fakten?

  • Unabhängige Asylverfahrensberatung könnte Ende 2023 auslaufen
  • Vollständiger Wegfall der Mittel in der aktuellen Haushaltsplanung
  • Beratung wurde 2023 von der Ampelkoalition eingeführt

Wie geht’s weiter?

  • Integrationsminister fordern Dobrindt auf, die Entscheidung zur Asylverfahrensberatung zu überdenken.
  • Warnung vor möglichen Verzögerungen bei Asylverfahren durch Wegfall der Fördermittel.
  • Ministerkonferenz setzt Beratungen fort.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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