Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Verzögerungen im Berliner Gebäudemodernisierungsgesetz
Berlin () – Das Bundeskabinett muss die für diesen Mittwoch geplante Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) erneut verschieben.
Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach gibt es weiterhin keine Einigung auf einen Gesetzentwurf. Unter anderem ist zwischen Union und SPD noch strittig, wie die Heizkosten für Vermieter und Mieter beim Einbau neuer Gas- und Ölheizungen verteilt werden sollen, hieß es.
Man sei nun aber zuversichtlich, dass es bis zum Ende der Woche eine Einigung gebe. Im Februar hatten sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD auf Eckpunkte für das GMG geeinigt. Ursprünglich hatte das Kabinett den Gesetzentwurf vor Ostern beschließen wollen.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Heizung (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Das Bundeskabinett muss die Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes erneut verschieben.
- Es gibt keine Einigung auf einen Gesetzentwurf zwischen Union und SPD.
- Streitpunkt sind die Heizkostenverteilungen für Vermieter und Mieter beim Einbau neuer Gas- und Ölheizungen.
Warum ist das wichtig?
- Dringender Bedarf an Klärung der Heizkostenteilung zwischen Vermietern und Mietern
- Verzögerungen könnten negative Auswirkungen auf die Gebäudemodernisierung haben
- Notwendigkeit einer schnellen Einigung zur Einhaltung geplanter Fristen
Wer ist betroffen?
- Vermieter
- Mieter
- Koalitionsparteien (Union und SPD)
Zahlen/Fakten?
- Geplante Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes am Mittwoch verschoben
- Uneinigkeit über Verteilung der Heizkosten zwischen Vermietern und Mietern
- Einigung bis Ende der Woche wird angestrebt
Wie geht’s weiter?
- Einigung zwischen Union und SPD bis Ende der Woche angestrebt
- Weitere Gespräche zu Heizkostenverteilung notwendig
- Geplante Verabschiedung des GMG verzögert sich erneut
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