Berlin- Seite 28

Neue Gasheizung symbolisiert die notwendigen Investitionen für die Wärmewende in den Städten.

Städtetag kritisiert Vorgehen beim Heizungsgesetz

30. April 2026
Heizungsgesetz: Städtetag fordert mehr Unterstützung Berlin () - Der Deutsche Städtetag kritisiert die Vorgehensweise der Bundesregierung beim Heizungsgesetz und fordert Unterstützung von Bund und Ländern."Wir hätten uns viel früher Klarheit … |
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Regionalzug und S-Bahn im urbanen Umfeld, symbolisieren öffentliche Verkehrspolitik und Preisdebatte.

Union lehnt Preisstopp für Deutschlandticket ab

30. April 2026
Verkehrspolitik in Deutschland während der Energiekrise Berlin () - Die Union lehnt Forderungen der Länderverkehrsminister ab, wegen der Energiekrise den Preis des Deutschlandtickets vorerst bei 63 Euro einzufrieren.Fraktionsvize Stephan Stracke … |
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Mieter schützen: Politikerin kämpft gegen hohe Heizkosten und für faire Regelungen im Gesetz.

Linke warnt vor Wahl-Rache bei Heizungsgesetz

30. April 2026
Politik in Berlin: Heizungsgesetz und Mieterschutz Berlin () - Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, will weiter für Nachbesserungen im Sinne der Mieter beim Heizungsgesetz kämpfen. Schwerdtner sagte am Donnerstag … |
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Ines Schwerdtner fordert Neuwahlen und kritisiert die zerstrittene Bundesregierung in Berlin.

Linken-Chefin stellt sich auf Neuwahlen ein

30. April 2026
Politik: Vorzeitige Neuwahlen in Berlin? Berlin () - Die Co-Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, rechnet mit vorgezogenen Neuwahlen. Sie habe kein Vertrauen in die Bundesregierung, sagte sie am Donnerstag bei … |
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Streikplakat von Verdi, Forderungen nach Gehaltserhöhung für ARD-Mitarbeiter, symbolische Aktionen.

Verdi ruft zu Streik bei ARD-Sendern auf

30. April 2026
Streik im Rundfunkwesen in Deutschland Berlin () - Die Gewerkschaft Verdi ruft für Donnerstag zu einem Streik bei mehreren ARD-Sendern auf. Beim "Norddeutschen Rundfunk" (NDR), "Westdeutschen Rundfunk" (WDR) und "Bayerischen … |
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Zuckerpackungen mit Aufschrift „Zuckerabgabe: CDU lehnt ab“ und symbolischer Darstellung von Aufklärung.

CDU-Wirtschaftsflügel lehnt geplante Zuckerabgabe ab

30. April 2026
Politik Berlin: Ablehnung der Zuckerabgabe Berlin () - Der CDU-Wirtschaftsflügel lehnt die von der Bundesregierung geplante Zuckerabgabe ab. Die Vorsitzende des Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Wir brauchen … |
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Ulla Schmidt diskutiert notwendige Reformen im Gesundheitswesen mit Fokus auf Kostenreduzierung und Interessengruppen.

Ulla Schmidt meldet sich wegen Gesundheitsreform zurück

30. April 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Notwendige Reformen Berlin () - Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hält die vom Bundeskabinett beschlossenen Einsparungen bei den gesetzlichen Krankenkassen für notwendig.In einem Gastbeitrag für das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" … |
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Gesine Schwan kritisiert SPD-Führung und fordert lebendige Debattenkultur für soziale Gerechtigkeit.

Schwan kritisiert SPD-Führung scharf

30. April 2026
Politische Kritik in Berlin: SPD im Fokus Berlin () - Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, hat die Führung ihrer Partei und die deutsche Politik scharf kritisiert. Viele Parteien, auch … |
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DGB-Logo, symbolisiert Kritik an Haushaltsstrategie und Investitionszweifeln von Gewerkschaftschefin Fahimi.

DGB enttäuscht über Verwendung von Sondervermögen

30. April 2026
Wirtschaftliche Bedenken zum Sondervermögen in Berlin Berlin () - DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat sich der Kritik von Ökonomen an der Verwendung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität angeschlossen. Wirtschaftswissenschaftler hatten … |
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Telekom-Fahrzeuge mit Streikflaggen symbolisieren den Warnstreik und die Forderungen der Gewerkschaft Verdi.

Verdi weitet Streik bei der Telekom aus

29. April 2026
Arbeitskampf bei Telekom in Deutschland Berlin () - Die Gewerkschaft Verdi weitet ihren Warnstreik bei der Deutschen Telekom aus. Am Donnerstag sollen auch Telekom-Mitarbeiter in Hessen, Rheinland-Pfalz, im Saarland, in … |
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Fritz Güntzler diskutiert Einkommensteuerreform, betont Kompromisse und Entlastung für die breite Mitte.

CDU wirbt für Kompromiss bei Steuerreform

29. April 2026
Steuerreform-Debatte in Berlin Berlin () - Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Fritz Güntzler (CDU), wirbt in der Debatte um eine Reform der Einkommensteuer für mehr Offenheit für Kompromisse."Wenn … |
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Wiebke Esdar kritisiert Unionsvorschläge zur Einkommensteuerreform, fordert gerechte Verteilung und Entlastungen.

SPD-Fraktion kritisiert Steuerpläne der Union

29. April 2026
Politik in Berlin: Einkommensteuerreform im Fokus Berlin () - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, hat die Vorschläge der Unionsfraktion zur Einkommensteuerreform scharf kritisiert. Seriöse Politik heiße, dass Entlastungen … |
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Logo des Bündnisses Sahra Wagenknecht vor symbolischem Hintergrund mit politischen Themen und Debatten.

BSW gründet Grundwertekommission

29. April 2026
Politik: BSW gründet Grundwertekommission in Berlin Berlin () - Das strauchelnde Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich neue politische Themen erarbeiten. Eine nun gegründete Grundwertekommission soll dabei explizit nicht in … |
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Alexander Dobrindt präsentiert neue digitale Ermittlungsbefugnisse für BKA und Bundespolizei in Berlin.

Dobrindt sieht neue digitale Befugnisse als "Meilenstein"

29. April 2026
Politik und Sicherheit: Neue Ermittlungsbefugnisse in Berlin Berlin () - Das Bundeskabinett hat Erweiterungen der digitalen Ermittlungsbefugnisse von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei verabschiedet.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nannte die neuen Möglichkeiten … |
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Friedrich Merz erläutert Gesundheitsreform, begleitet von Nina Warken, im Berliner Bundeskabinett.

Gesundheitsreform im Bundeskabinett beschlossen

29. April 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Umstrittene Reform beschlossen Berlin () - Das Bundeskabinett hat die umstrittene Gesundheitsreform beschlossen. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch nach der Sitzung mit.Man wolle Sicherheit … |
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Janosch Dahmen bei einer Pressekonferenz, kritisiert Gesetz zur Beitragsstabilisierung der Krankenversicherung.

Grünen-Politiker Dahmen kritisiert Kassenreform scharf

29. April 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik an Reform Berlin () - Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert.Das Gesetz trage zwar den Namen Beitragsstabilisierungsgesetz, … |
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Pressekonferenz zur Forderung nach höheren Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.

NGOs fordern mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit

29. April 2026
Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland 2027 Berlin () - Mehr als 150 Nichtregierungsorganisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Haushalt 2027 aufzustocken.Das teilten die Entwicklungsorganisation One … |
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Friedrich Merz diskutiert Steuerreform, Reichensteuererhöhung und Rentenreform mit Lars Klingbeil.

Merz offen für höhere Reichensteuer

29. April 2026
Steuerreform und Rentenpolitik in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich offen für eine Erhöhung der Reichensteuer. Das sagte der CDU-Politiker dem `Spiegel`. Es sei denkbar, wenn, … |
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Polizisten am Bahnhof Icking: Mann stößt Senioren ins Gleisbett (Archivfoto).

Fußgänger in Weißensee von Auto angefahren

28. April 2026
Verkehrssicherheit in Berlin: Fußgängerunfall Berlin () - Ein Fußgänger ist in Weißensee von einer Autofahrerin angefahren und schwer verletzt worden. Das hat die Polizei Berlin am Dienstag mitgeteilt. Der 32-jährige … |
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Streik-Hinweis an Postbank-Filiale, symbolisiert Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und Gehältern.

Verdi ruft zu Warnstreiks bei Postbank auf

28. April 2026
Wirtschaft: Warnstreiks bei Postbank in Berlin Berlin () - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat zu ersten Warnstreiks im Postbank-Filialvertrieb aufgerufen. Die Arbeitsniederlegungen sind für Donnerstag und Samstag geplant. Bundesweit sind Beschäftigte … |
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Nina Warken diskutiert Gesundheitsreform, Sorgen um Einsparungen und zukünftige Deckungslücken.

Gesundheitsreform wird aufgeweicht

28. April 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen unter Druck Berlin () - Die Bundesregierung weicht ihre Gesundheitsreform auf. Einen Tag vor der geplanten Verabschiedung im Kabinett kursiert ein neuer Entwurf, in dem das … |
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Eingangstür eines Autoteilehändlers mit Einschusslöchern und Polizeiabsperrung in Neukölln.

Schüsse auf Autoteilehändler in Neukölln

28. April 2026
Gesellschaftliche Sicherheitslage in Berlin-Neukölln Berlin-Neukölln () - Unbekannte Täter haben in der Nacht zum Montag Schüsse auf das Geschäft eines Autoteilehändlers in Neukölln abgegeben. Das teilte die Polizei Berlin am … |
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Syrische Flüchtlinge feiern in Deutschland; Diskussion über Erkundungsreisen in die Heimat entfacht.

SPD will Syrern Heimatbesuche erlauben

28. April 2026
Politik: Erkundungsreisen für syrische Flüchtlinge in Deutschland Berlin () - Mehrere Parteien im Bundestag fordern, syrischen Flüchtlingen Erkundungsreisen in ihre Heimat zu erlauben."So können sich die Menschen vor Ort selbst … |
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Gesundheitsreform: Krankenkassenversicherung, Beitragssenkungen, politische Maßnahmen, Jens Baas, Andreas Storm, Finanzierung.

Krankenkassen sehen Spielraum für Beitragssenkungen

28. April 2026
Gesundheitspolitik in Deutschland: Beitragssenkungen im Fokus Berlin () - Im Zuge der geplanten Gesundheitsreform sehen führende Vertreter gesetzlicher Krankenkassen unter bestimmten Voraussetzungen Spielräume für mögliche Beitragssenkungen und richten zugleich konkrete … |
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Steffen Kampeter fordert mehr Leistungsbereitschaft und bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in Deutschland.

Arbeitgeberverband verlangt "mehr Bock auf Arbeit"

27. April 2026
Wirtschaft und Politik in Deutschland: Herausforderungen Berlin () - Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat angesichts der wirtschaftlichen Lage in Deutschland mehr Leistungsbereitschaft von den … |
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