Kabinettsbeschluss zu Gesundheitsreform war "einstimmig"
29. April 2026
1 min Lesezeit
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Gesundheitsreform in Berlin: Politische Einigung erzielt
Berlin () – Der Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform war einstimmig. Das sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der .
Es habe auch keine Protokollerklärungen gegeben, allerdings waren wohl mehrere Minister nicht anwesend. Details zur Diskussion im Kabinett wollte der Sprecher nicht verraten, bei diesem Tagesordnungspunkte habe es aber „große Einhelligkeit“ gegeben.
Es wird erwartet, dass die Gesundheitsreform im parlamentarischen Verfahren nochmal erheblich unter Beschuss gerät. Sie sieht vor, dass die Ausgabensteigerungen auf die reale Einnahmenentwicklung begrenzt werden, außerdem sollen künftig nur noch solche Leistungen bezahlt werden, die einen nachweislichen medizinischen Nutzen haben.
Gegen das Reformpaket hatte es in den letzten Wochen aus fast allen Richtungen heftige Kritik gehagelt, insbesondere allerdings aus Sozialverbänden, von Krankenhäusern und Ärzten. Die Pharmaindustrie kam dagegen nach Ansicht vieler Kommentatoren noch glimpflich davon.
Die gesetzlichen Krankenversicherungen in Deutschland stehen ohne die Reform vor einem Defizit von 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr und von bis zu 40 Milliarden Euro bis 2030. Das Reformpaket soll noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Schild für den Bundeskanzler (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform einstimmig
Kritik an Reform von Sozialverbänden, Krankenhäusern und Ärzten
Reform soll vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden
Warum ist das wichtig?
Einstimmiger Kabinettsbeschluss signalisiert breite Zustimmung in der Regierung.
Reform soll finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherungen sichern und Kostensteigerungen begrenzen.
Geplante Änderungen werden voraussichtlich auf Widerstand im Parlament stoßen.
