Kipping kritisiert "Entlastungspaket" für soziale Schieflage
27. April 2026
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Vermischtes - Was ist passiert – was dahinter steckt
Soziale Ungleichheiten in Berlin diskutiert
Berlin () – Die frühere Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat der Bundesregierung beim geplanten „Entlastungspaket“ soziale Schieflagen vorgeworfen. „So ein Entlastungspaket zu schnüren ist keine leichte Sache“, sagte die Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverband der Sendung „Blome und Pfeffer“ des Senders ntv mit Blick auf eigene Erfahrungen in Regierungsverantwortung. Gleichzeitig habe man „schon sehr wohl in der Hand als Regierung, welche Gruppen man entlastet“, sagte sie.
Besonders kritisch äußerte sich Kipping zum Tankrabatt. Dieser bedeute zunächst weniger Steuereinnahmen, die dann etwa für „Schienenbau, Sicherheit, Bildung“ fehlten. Zudem sei unklar, ob die Entlastung überhaupt bei den Bürgern ankomme oder „einfach bei den Ölkonzernen bleibt“.
Zwei Monate Tankrabatt kosteten so viel wie ein günstigeres Deutschlandticket für ein ganzes Jahr. Davon würden „sehr breit Leute profitieren“, so Kipping. Zugleich würde der Umstieg auf Bus und Bahn gefördert.
Scharfe Kritik übte sie zudem an fehlender Unterstützung für soziale Einrichtungen. Pflegeheime, Kitas und andere Einrichtungen litten ebenfalls unter hohen Energiepreisen, bekämen aber „nichts Direktes“. Entscheidend sei nicht der Streit innerhalb der Koalition, sondern „diese Blindheit auf dem sozialen Auge“.
Soziale Ignoranz spiele „den Feinden der Demokratie in die Hände“, warnte Kipping. „Je größer die soziale Verunsicherung, desto leichter hat es der Rechtspopulismus.“
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Katja Kipping (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Katja Kipping kritisiert die Bundesregierung für soziale Schieflagen im Entlastungspaket.
Sie äußert Bedenken zum Tankrabatt und dessen Auswirkungen auf Steuereinnahmen und soziale Einrichtungen.
Kipping warnt vor sozialer Ignoranz und deren Folgen für den Rechtspopulismus.
Warum ist das wichtig?
Soziale Schieflagen müssen bei politischen Maßnahmen berücksichtigt werden.
Fehlende Unterstützung für soziale Einrichtungen gefährdet das gesellschaftliche Gleichgewicht.
