Berlin- Seite 18

Steffen Kampeter fordert Einschränkungen des Streikrechts wegen Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi.

BDA fordert gesetzliche Einschränkung des Streikrechts

10. Februar 2026
Wirtschaftliche Konflikte und Streikrecht in Deutschland Berlin () - Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) verlangt angesichts der erneuten Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi, das Streikrecht einzuschränken.Der "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte BDA-Hauptgeschäftsführer … |
Ökonomen diskutieren Herausforderungen beim Bürgergeld-Modell von Sven Schulze, Arbeitsmarkt und Integration im Fokus.

Ökonomen zweifeln an Schulzes Bürgergeld-Vorstoß

9. Februar 2026
Wirtschaftspolitik in Sachsen-Anhalt im Fokus Berlin () - Ökonomen warnen vor Hürden beim Vorstoß von Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze (CDU), Bürgergeld nur im Gegenzug für gemeinnützige Tätigkeiten zu zahlen.Wirtschaftswissenschaftler Joachim … |
Schloss Bellevue in Berlin, symbolisiert amtliche Residenz und Verzögerungen bei Umzug und Sanierungen.

Umzug des Bundespräsidenten verzögert sich

9. Februar 2026
Berlin: Verzögerungen beim Umzug des Bundespräsidenten Berlin () - Der für Frühjahr geplante Umzug von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem Präsidialamt in eine Zwischenunterkunft verzögert sich."Nach aktuellem Stand rechnen wir … |
Polizist inspiziert brennende Autos in Berlin-Spandau, während Feuerwehr Löscharbeiten durchführt.

Mehrere Autos in Berlin-Spandau abgebrannt

9. Februar 2026
Gesellschaftliche Vorkommnisse in Berlin-Spandau Berlin () - In Berlin-Spandau sind in der Nacht mehrere Autos in Brand geraten und vollständig ausgebrannt. Das Feuer brach im Ortsteil Falkenhagener Feld in der … |
Pressekonferenz zur Münchner Sicherheitskonferenz: Ischinger spricht über Russlands Abwesenheit und Ukraine-Konflikt.

Russland will laut Ischinger nicht zur MSC

9. Februar 2026
Sicherheitspolitik auf der Münchner Konferenz Berlin () - Russland wird auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz erneut nicht vertreten sein - hat nach Ansicht von MSC-Chef Wolfgang Ischinger an einer Einladung … |
Alexander Dobrindt diskutiert neue Befugnisse für den Verfassungsschutz zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen.

Dobrindt will neue Befugnisse für Verfassungsschutz

9. Februar 2026
Innenpolitik Deutschlands: Verfassungsschutz Reformen Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will das Bundesamt für Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen zur Abwehr hybrider Bedrohungen ausstatten. Gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" konkretisierte der CSU-Politiker … |
Lars Klingbeil spricht über notwendige Reformen in Deutschland, Sozialstaat und Gesundheitssystem.

Klingbeil drängt auf Strukturreformen

8. Februar 2026
Politische Reformdebatte in Berlin Berlin () - Bundesfinanzminister drängt auf grundlegende Reformen in Deutschland. "Ich glaube, wir brauchen Strukturreformen", sagte er im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios."Bärbel Bas hat ja … |
Lebensmittelstand mit frischen Früchten symbolisiert die Notwendigkeit von Lebensmittelsicherheit und Kontrolle.

Weniger Lebensmittelkontrollen wegen Personalmangels

7. Februar 2026
Lebensmittelkontrollen in Deutschland: Personalmangel und Konsequenzen Berlin () - In Deutschland fehlen mehr als 1.500 Lebensmittelkontrolleure.Nach Angaben des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure Deutschlands (BVLK) gibt es deshalb weit weniger behördliche Kontrollen … |
Gitta Connemann im Fokus: Unterstützung von Wirtschaftsverbänden gegen Kritik des BVMW-Vorsitzenden Ahlhaus.

15 Wirtschaftsverbände stellen sich hinter Connemann

6. Februar 2026
Wirtschaftliche Stellungnahme zur Mittelstandsbeauftragten in Berlin Berlin () - Im Streit um Äußerungen zur sogenannten "Lifestyle-Teilzeit" und der Rolle der Mittelstandsbeauftragten Gitta Connemann (CDU) sieht sich der Vorsitzende des Mittelstandsverbands … |
Sicherheitskräfte der Bahn: SPD fordert Verstaatlichung und bessere Koordination in der Bahnsicherheit.

SPD will DB Sicherheit verstaatlichen

6. Februar 2026
Sicherheitspolitik in Deutschland: SPD-Forderungen Berlin () - Die Innenpolitiker der SPD-Fraktion im Bundestag fordern die Verstaatlichung der DB Sicherheit GmbH und eine Bündelung aller Sicherheitsaufgaben bei der Bundespolizei.Das geht aus … |

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