Berlin- Seite 18

Christoph Heusgen diskutiert Völkerrecht und Deutschlands Diplomatie im Kontext internationaler Beziehungen.
4. Juni 2026

Heusgen wirft Merz "Relativierung des Völkerrechts" vor

Völkerrechtliche Herausforderungen in der deutschen Außenpolitik Berlin () - Der frühere deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, führt die Niederlage Deutschlands bei der Wahl zum Uno-Sicherheitsrat darauf zurück, … |
Mann hält Kind, symbolisiert Elternzeit und die Diskussion um Elterngeldanpassungen.

Familienministerin hält Senkung der Elterngeld-Monate für denkbar

Gesellschaft: Elterngeldreform in Berlin diskutiert Berlin () - Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hält eine Senkung der maximalen Elterngeld-Bezugsmonate für vorstellbar, um im Gegenzug die monatlichen Beträge anzuheben."Ich könnte mir schon … | Mehr unter: https://www.ldz.de/?p=174624
4. Juni 2026
Sebastian Roloff diskutiert Übergewinnsteuer und direkte Entlastungen für Geringverdiener in Berlin.

Spritpreise: SPD will Direktzahlungen an Geringverdiener

2. April 2026
Wirtschaftspolitik in Berlin: Übergewinnsteuer gefordert Berlin () - Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, hat angesichts der hohen Spritpreise auf die Einführung einer sogenannten "Übergewinnsteuer" gepocht und eine Direktzahlung … |
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Karin Angerer, neue BGH-Präsidentin, symbolisiert Fortschritt in der deutschen Justiz.

Bericht: Karin Angerer soll BGH-Präsidentin werden

1. April 2026
Politik: Neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs Karlsruhe () - Die bisherige Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg, Karin Angerer, soll offenbar neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH) werden. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" … |
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Bild zeigt Cannabisprodukte und Apotheken, symbolisiert den Graubereich und den Zugang zu Medizinalcannabis.

Grüne wollen leichteren Zugang zu Cannabis

1. April 2026
Gesundheitspolitik: Herausforderungen der Cannabis-Legalisierung in Berlin Berlin () - Zwei Jahre nach der umstrittenen Freigabe von Cannabis für Volljährige haben die Grünen einen Graubereich bei der Beschaffung von medizinischem Cannabis … |
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Ein Marine-Soldat in Uniform, bereit für den Wechsel, mit Schiffen im Hintergrund.

Bundeswehr bekommt neuen Marine-Inspekteur

1. April 2026
Verteidigungspolitik in Deutschland: Marinewechsel Berlin () - Die Marine bekommt im Herbst dieses Jahres einen neuen Chef. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat für den Posten des Marineinspekteurs den Konteradmiral Wilhelm … |
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Jens Spahn und Matthias Miersch diskutieren über Pflegekosten und gerechte Gesundheitsversorgung.

Spahn begrüßt Reform-Ideen der SPD

1. April 2026
Politik und Reformen in Berlin Berlin () - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) begrüßt den Reformvorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). "Dass der Finanzminister die ökonomische Realität des Landes anerkennt, scheint … |
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EU-Fahnen wehen als Symbol für Zusammenarbeit und Herausforderungen in der Verteidigungspolitik.

EU plant Übung zu Beistandsklausel

1. April 2026
Verteidigungspolitik der EU im Wandel Brüssel () - Die EU will in der Verteidigungspolitik unabhängiger von den USA werden - und setzt dabei auf Artikel 42.7. des EU-Vertrags, die sogenannte … |
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Prognosen zur deutschen Wirtschaft 2026: stagnierendes Wachstum, steigende Inflation, Herausforderungen im Arbeitsmarkt.

Wirtschaftsinstitute halbieren Konjunkturprognose

1. April 2026
Wirtschaftliche Prognosen für Deutschland 2026 Berlin () - Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr mehr als halbiert.Die Erwartungen für die Entwicklung der Wirtschaftsleistung 2026 wurden … |
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SPD-Logo mit Fokus auf Steuererhöhungen für Besserverdiener und gerechte Verteilung.

SPD-Fraktion lehnt höhere Mehrwertsteuer ab

1. April 2026
Politik: Steuererhöhungsvorschläge der SPD in Berlin Berlin () - Die SPD will trotz der stark gesenkten Wachstumsprognose für Deutschland an ihren Forderungen nach Steuererhöhungen für Besserverdiener, Vermögende und Erben festhalten."Die … |
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Jurabücher in Bibliothek, symbolisieren nötige Reformen im Sexualstrafrecht und Jurastudium.

SPD-Frauen fordern Reform des Jura-Lehrplans

31. März 2026
Gesellschaftliche Reformen im Jurastudium in Berlin Berlin () - Die SPD-Rechtsexpertin Carmen Wegge hat die Justizminister der Länder aufgefordert, den Jura-Lehrplan zu überarbeiten und darin Sexualstrafrecht aufzunehmen."Das Jurastudium ist der … |
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Wählerumfrage zeigt Union knapp vor AfD, Merz' Zufriedenheit bei Bürgern sinkt.

Forsa: Union weiter knapp vor AfD

31. März 2026
Politische Stimmung in Deutschland: Umfragen und Trends Berlin () - Die Union liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter knapp vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die … |
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Protestierende Menschen halten Schilder gegen unfaire Krankenkassenreformen; Sören Pellmann spricht auf einer Veranstaltung.

Linke kritisiert einseitige GKV-Reformvorschläge

30. März 2026
Gesundheitsreform in Deutschland: Kritik an Vorschlägen Berlin () - Die Linke sieht in den Vorschlägen der Expertenkommission für die Stabilisierung der Krankenkassen eine einseitige Belastung der Patienten.Der Fraktionsvorsitzende der Linken … |
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Franziska Brantner und Belit Onay diskutieren neue Ansätze für den Liberalismus in Berlin.

Grüne reklamieren Liberalismus für sich

30. März 2026
Politik: Neue Perspektiven des Liberalismus in Berlin Berlin () - Führende Grüne reklamieren eine Neuformulierung des Liberalismus als Aufgabe für ihre Partei. Damit beanspruchen sie in einem Gastbeitrag für die … |
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GDL-Vorsitzender kritisiert Finanzstrukturen der Deutschen Bahn und fordert transparente Reformen.

GDL kritisiert "Geldwaschmaschine" Deutsche Bahn

30. März 2026
Wirtschaftliche Herausforderungen der Deutschen Bahn in Berlin Berlin () - Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Mario Reiß, kritisiert die intransparenten und ineffizienten Finanzkreisläufe der Deutschen Bahn (DB)."Der Bahnkonzern … |
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Jürgen Hardt spricht über Syriens Wiederaufbau und Rückkehr von Flüchtlingen in Berlin.

Hardt will alle Gruppen in Syriens Zukunft einbinden

30. März 2026
Außenpolitik: Syrien und Rückkehr der Flüchtlinge Berlin () - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), erwartet, dass die Bundesregierung bei ihren Gesprächen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa … |
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Janosch Dahmen fordert schnelle GKV-Reformen, um Beitragserhöhungen und finanzielle Risiken zu vermeiden.

Grüne fordern schnelle Umsetzung der GKV-Vorschläge

30. März 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Dringende Reformforderungen Berlin () - Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Janosch Dahmen, fordert die Bundesregierung auf, die Reformvorschläge für die GKV schnell umzusetzen. "Der Regierung … |
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Cannabis-Pflanzen in einem Archivbild, symbolisieren steigende Beschlagnahmungen und den Schwarzmarkt.

Rekordmenge an Cannabis beschlagnahmt

30. März 2026
Gesellschaft: Cannabis-Statistiken in Deutschland 2024 Berlin () - Im vergangenen Jahr ist in Deutschland eine Rekordmenge an Cannabis beschlagnahmt worden. Wie die FAZ berichtet, stellte allein der Zoll mehr als … |
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Politiker diskutieren über Reformen der Krankenversicherung und Finanzierung durch Steuern auf Genussmittel.

Dahmen will Bürgergeld-Kosten aus Krankenkassen streichen

30. März 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformvorschläge diskutiert Berlin () - Bevor Nina Warken gemeinsam mit der Expertenkommission Reformvorschläge der Krankenversicherungen zu präsentieren, fordert der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen, die Absicherung von Bürgergeldempfängern künftig … |
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