Vermischtes - Was ist passiert – was dahinter steckt
Entgelttransparenz und politische Verantwortung in Berlin
Berlin () – Die Erste Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall, Christiane Benner, wirft der Bundesregierung politisches Versagen bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz vor. „Innerhalb von drei Jahren Frist hat es keine Bundesregierung geschafft, eine EU-Richtlinie umzusetzen, die dafür sorgt, dass Frauen besser bezahlt werden“, sagte Benner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Wer wirtschaftliche Unabhängigkeit und mehr Erwerbsarbeit von Frauen wolle, müsse endlich für gleiche Bezahlung sorgen. Entgeltgleichheit sei ein Grundrecht und kein Nice-to-have, so Benner weiter. Die Bundesregierung müsse jetzt für Rechtssicherheit sorgen und die Richtlinie ambitioniert umsetzen.
Die Frist für die Überführung der Richtlinie in deutsches Recht ist der 7. Juni. Das zuständige Bildungsministerium hat aber bereits angekündigt, dass diese nicht eingehalten werde.
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hält die Verzögerung für verschmerzbar. „Für mich gilt: Qualität statt Geschwindigkeit“, sagte er den Funke-Zeitungen. Bei der Umsetzung in nationales Recht solle darauf geachtet werden, dass dies möglichst bürokratiearm gelinge.
Er plädiert für eine Angemessenheitsvermutung für Tarifverträge. Tarifverträge differenzierten nach Tätigkeiten und nicht nach Geschlecht, sagte Radtke. Wo ein Tarifvertrag angewandt werde, könne es seiner Ansicht nach keine Diskriminierung beim Entgelt geben.
Erleichterungen für Betriebe mit Tarifverträgen kann sich auch Benner vorstellen. So könne Tarifbindung gestärkt werden, sagte sie.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Christiane Benner (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Christiane Benner wirft der Bundesregierung Versagen bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz vor.
- Die Frist zur Überführung der Richtlinie in deutsches Recht läuft am 7. Juni ab, wird aber nicht eingehalten.
- Dennis Radtke hält die Verzögerung für verschmerzbar und plädiert für eine bürokratiearme Umsetzung.
Warum ist das wichtig?
- Politisches Versagen der Bundesregierung bei Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz
- Wichtig für wirtschaftliche Unabhängigkeit und Gleichstellung der Geschlechter in der Bezahlung
- Entgeltgleichheit als Grundrecht unterstreicht Dringlichkeit der Gesetzesumsetzung
Wer ist betroffen?
- Frauen
- Bundesregierung
- Betriebe mit Tarifverträgen
Zahlen/Fakten?
- Frist für die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz ist der 7. Juni
- Keine Bundesregierung hat die Richtlinie innerhalb von drei Jahren umgesetzt
- Das Bildungsministerium hat angekündigt, die Frist nicht einhalten zu können
Wie geht’s weiter?
- Bundesregierung muss EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz ambitioniert umsetzen
- Frist für Umsetzung bis 7. Juni, regelmäßige Verzögerung kündigt sich an
- Diskussion über Angemessenheitsvermutung für Tarifverträge und Stärkung der Tarifbindung
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