Vermischtes - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik in Berlin: DGB-Demo und Kritik
Berlin () – Aus der CDU gibt es deutliche Kritik daran, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schon zu einer großen Demonstration gegen die Politik der Bundesregierung einlädt, bevor Gewerkschaften und Arbeitgeber in der nächsten Woche im Kanzleramt sind.
„Wer Verhandlung und Protest gleichzeitig organisiert, sendet das falsche Signal“, sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, dem Nachrichtenportal T-Online. Demonstrationen seien ein legitimes Mittel in der Demokratie. Aber die Sozialpartnerschaft lebe davon, dass man zuerst miteinander rede, bevor man öffentlich gegeneinander mobilisiere.
Gerade bei Rente, Pflege, Gesundheit und Arbeitszeit brauche man keine neuen Schützengräben, sondern tragfähige Lösungen im Dialog, sagte der CDU-Europapolitiker. „Wenn Gewerkschaften im Kanzleramt mit am Tisch sitzen, dann sollten sie diese Gespräche auch ernsthaft nutzen“, so Radtke.
Der DGB-Bezirksverband Berlin-Brandenburg plant laut T-Online für den 27. Juni eine große Demo gegen die Sozialreformen der Bundesregierung. Unklar ist, welche Rolle der Bundesverband spielt: DGB-Berlin-Chef Daniel Wucherpfennig sagte dem Portal, die Planung sei mit dem Bundesverband abgesprochen. Auch ein Flyer trägt das DGB-Bundeslogo. Vom Bundesverband heißt es, eine Mobilisierung über den Bundesverband sowie eine Beteiligung sei nicht geplant.
Der Demo-Termin am 27. Juni würde stattfinden, bevor die Rentenkommission der Bundesregierung ihren Bericht übergibt und der Koalitionsausschuss vor der Sommerpause das große Reformpaket beschließen will. Der Bezirksverband hat als Ziel ausgegeben, mehrere Tausend Menschen auf die Straße zu bringen und ein breites Bündnis zu schließen. Auch die Linke mobilisiert bereits für den Termin.
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Dennis Radtke (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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