Berlin- Seite 17

Grafik mit kritischen Aussagen über das Pflegeneuordnungsgesetz, Pflegebedürftige und finanzielle Kürzungen.
4. Juni 2026

SoVD kritisiert geplante Pflege-Leistungskürzungen

Gesellschaft: Kritik am Pflegeneuordnungsgesetz in Berlin Berlin () - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert den bekannt gewordenen Referentenentwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz scharf. Es handle sich vor allem um ein Spargesetz, … |
Katarina Barley fordert gemeinsamen EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat für stärkeren politischen Einfluss.

Barley fordert gemeinsamen EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat

EU-Politik: Gemeinsamer Sitz im Sicherheitsrat? Berlin () - Nach dem Scheitern Deutschlands bei der Abstimmung über einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley … | Mehr unter: https://www.ldz.de/?p=174503
4. Juni 2026
Ein Soldat der Bundeswehr mit Pistole, Symbol für Wehrpflicht und mögliche Genehmigungspflicht.

Juristen kritisieren Genehmigungspflicht für Auslandsreisen

6. April 2026
Gesellschaftliche Kontroversen zu Wehrpflicht und Auslandsreisen Berlin/Oldenburg () - Verfassungsrechtler kritisieren eine mögliche Genehmigungspflicht für Auslandsreisen für junge Männer."Insgesamt halte ich die aktuelle Regelung außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalles nicht … |
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Thomas Erndl diskutiert Wehrdienstmodernisierung, Genehmigungspflicht, Sicherheitspolitik in Berlin.

Union verteidigt Auslands-Genehmigungspflicht

6. April 2026
Sicherheitspolitik und Wehrdienst in Deutschland Berlin () - Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), hat die Kritik an der Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte von Männern unter 45 Jahren … |
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Henning Höne präsentiert seine Kandidatur für den FDP-Bundesvorsitz trotz Wolfgang Kubickis Ambitionen.

Höne hält an FDP-Vorsitzkandidatur fest

6. April 2026
Politische Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen Berlin () - Trotz der Kandidatur von FDP-Vize Wolfgang Kubicki für den Parteivorsitz der Liberalen hält NRW-Landeschef Henning Höne an seiner eigenen Kandidatur fest."Ich habe nicht … |
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Katherina Reiche diskutiert über Maßnahmen gegen steigende Spritpreise und Pendlerpauschale.

CDU-Sozialflügel kritisiert Reiche

6. April 2026
Wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen in Berlin Berlin () - In der Debatte um Entlastungen angesichts steigender Spritpreise übt der CDU-Sozialflügel scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Maßnahmen wie eine höhere Pendlerpauschale … |
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Carola Reimann diskutiert sinkende Krankenkassenbeiträge und wichtige Reformvorschläge der Expertenkommission.

AOK hält sinkende Kassenbeiträge nach Reformen für möglich

5. April 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Beitragsänderungen diskutiert Berlin () - Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, stellt sinkende Krankenkassenbeiträge in Aussicht, wenn die Bundesregierung konsequent die Sparvorschläge der Expertenkommission umsetzt.Reimann sagte mit … |
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Wolfgang Kubicki kandidiert als FDP-Vorsitzender, strebt Erneuerung und Selbstbewusstsein für die Partei an.

Wolfgang Kubicki will neuer FDP-Chef werden

4. April 2026
Politische Entwicklungen in Deutschland: FDP-Wahlen Berlin () - Der frühere Bundestagsvizepräsident und stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki will beim Parteitag Ende Mai als neuer Parteivorsitzender der Liberalen kandidieren. "Ich will eine … |
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Alice Weidel und Tino Chrupalla stehen symbolisch für die Erfolge der AfD in Umfragen.

AfD laut Insa wieder stärkste Kraft

4. April 2026
Politische Umfragen in Deutschland 2026 Berlin () - Die AfD ist laut einer Umfrage des Instituts Insa wieder stärkste politische Kraft in Deutschland. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für … |
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Marcel Fratzscher warnt Unternehmer vor der Nähe zur AfD und betont demokratische Werte.

Fratzscher warnt Unternehmer vor Nähe zur AfD

4. April 2026
Wirtschaftliche Warnungen aus Berlin Berlin () - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt Firmenchefs davor, sich der AfD anzunähern. "Unternehmer sollten zur AfD bewusst Distanz … |
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Schweißer arbeiten in einer Industrieanlage, symbolisieren rückläufige Stellenangebote in der Branche.

Industrie stellt weniger ein

4. April 2026
Wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland 2024 Berlin () - In Deutschland ist die Zahl der ausgeschriebenen Stellen in der Industrie zwei Jahre in Folge deutlich gesunken.Wie aus einer Auswertung des Personalmarktforschers … |
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Unfallstelle mit beschädigten Autos und Polizeieinsatz nach schwerem Verkehrsunfall in Berlin.

Schwerer Verkehrsunfall in Berlin-Schlachtensee

3. April 2026
Verkehrsunfall in Berlin-Schlachtensee Berlin () - In Berlin-Schlachtensee hat sich am Donnerstagnachmittag ein schwerer Verkehrsunfall ereignet. Eine 75-jährige Autofahrerin war gegen 17:00 Uhr auf der Potsdamer Chaussee in Richtung Lindenthaler … |
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Bundesgesundheitsministerin Warken präsentiert teilweise akzeptierte Einsparungsvorschläge der Gesundheitskommission.

Warken will Kürzungsvorschläge nur teilweise umsetzen

3. April 2026
Gesundheitspolitik in Deutschland: Sparmaßnahmen vorgeschlagen Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Kürzungsvorschläge der Finanzkommission Gesundheit nur zum Teil verwirklichen."Ich werde die Vorschläge der Kommission nicht eins zu … |
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Leere Eier-Regale kurz vor Ostern, symbolisieren erhöhte Nachfrage und schwache Produktion.

Karsamstag drohen leere Eier-Regale

2. April 2026
Wirtschaft: Eierknappheit vor Ostern in Deutschland Berlin () - Unmittelbar vor den Ostertagen steuert Deutschland auf leere Eier-Regale in den Supermärkten zu. Lücken gebe es bereits seit geraumer Zeit, sagte … |
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Tankstelle mit Preisschild, Verbraucher an langen Schlangen, Symbol für steigende Spritpreise und Schutzmaßnahmen.

Rufe aus CDU nach Spritpreisdeckel wie in Polen

2. April 2026
Verbraucherpolitik zur Spritpreise in Deutschland Berlin () - Angesichts der steigenden Spritpreise werden inzwischen drastische Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher ins Spiel gebracht.Der sächsische CDU-Abgeordnete Florian Oest fordert nun sogar … |
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Abschiebezentren und Flüchtlingspolitik: Diskussion zwischen SPD und CDU über Menschenrechte und Kosten.

SPD sieht Abschiebezentren im Ausland kritisch

2. April 2026
Politische Debatte über Asylpolitik in Deutschland Berlin () - Die SPD zeigt sich kritisch gegenüber den von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebenen Abschiebezentren außerhalb der EU, sogenannten "Return Hubs", und … |
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Julia Klöckner trifft politische Vertreter in Estland und Litauen zur Sicherheits- und Digitalisierungsgesprächen.

Klöckner reist nach Estland und Litauen

2. April 2026
Politische Gespräche im Baltikum Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird vom 8. bis 10. April Estland und Litauen besuchen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die bilateralen Beziehungen, die … |
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