Verteidigungspolitik: Deutschland und NATO in Ankara
Berlin () – Die Bundesregierung setzt auf eine „europäischere Nato“. Das sei auch notwendig, damit die Nato auch weiter transatlantisch bleiben könne, verlautete vor dem Gipfel des Verteidigungsbündnisses am Montag aus deutschen Regierungskreisen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hofft demnach auf einen „Geist von Ankara“. Von dem Treffen solle das Signal ausgehen, dass die Europäer größere Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen – finanziell und in der Zusammenarbeit der Verteidigungsindustrie. Gleichzeitig hofft man auf ein klares Bekenntnis der USA zur Nato.
Konkret geht es am Rande des Gipfels auch um eine gemeinsame europäische Erklärung der Verteidigungsminister zur verteidigungsindustriellen Zusammenarbeit. Zudem steht in dieser Woche die Entscheidung Kanadas über die Beschaffung von U-Booten an, ein strategisches Vorhaben, das Kanada wohl über Jahrzehnte an Deutschland binden würde. Deutschland und Norwegen bieten Kanada gemeinsam den U-Boot-Typ 212CD des Herstellers Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) an, der Deal umfasst bis zu 12 U-Boote im Wert von über 16 Milliarden Euro.
Auf dem Nato-Gipfel in Ankara werden die Mitgliedsländer eine Zwischenbilanz der beim letzten Treffen in Den Haag verabredeten Ziele ziehen. Die deutsche Bundesregierung ist dabei zuversichtlich, dass auch die USA den europäischen und insbesondere den deutschen Beitrag nun doch anerkennen, ungeachtet der jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump.
So hätten die europäischen Nato-Partner ihre Verteidigungsausgaben im vergangenen Jahr um über 100 Milliarden Euro erhöht. Deutschland allein steigerte seine Ausgaben um rund 25 Milliarden auf nunmehr 124 Milliarden Euro – was einer Verdoppelung der Verteidigungsausgaben seit 2022 entspreche. Die Bundesregierung plane, das Fünf-Prozent-Ziel der Nato bereits 2029 zu erreichen – und damit Jahre vor dem in Den Haag vereinbarten Datum 2035.
Ein zentrales Thema des Gipfels wird auch die weitere Unterstützung der Ukraine sein. Deutschland hat die Initiative für einen sogenannten „Ukraine Pledge“ ergriffen. Demnach sollen die Alliierten in den Jahren 2026 und 2027 jeweils mindestens 70 Milliarden Euro zur Finanzierung der Ukraine bereitstellen. Dieser Betrag setzt sich aus dem von Deutschland vorangetriebenen 90-Milliarden-Euro-Paket innerhalb der EU sowie bilateralen Beiträgen zusammen. Ziel sei es, der Ukraine verlässliche Planungssicherheit zu geben und andere europäische Staaten zu stärkeren nationalen Anstrengungen zu bewegen, hieß es aus deutschen Regierungskreisen.
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