Außenpolitik: Kostenbeteiligung für Minenräumung im Iran
Berlin () – Kurz vor dem Nato-Gipfel bringt Außenminister Johann Wadephul (CDU) eine Kostenbeteiligung des Iran an einer möglichen europäischen Minenräummission in der Straße von Hormus ins Spiel. Der Iran habe rechtswidrig eine internationale Seefahrtsstraße vermint, sagte Wadephul dem „Handelsblatt“.
Sollte Europa die Fahrrinne räumen, werde Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt zwar keine Gebühren verlangen. „Aber im Grunde wäre das gerechtfertigt und der Iran müsste dafür aufkommen, weil wir einen Schaden beseitigen, den das Regime angerichtet hat“, sagte Wadephul. Er sprach sich für eine zeitnahe Entscheidung über einen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus aus. Diese sollte noch im Sommer getroffen werden.
Am bisherigen Ukraine-Kurs will der Außenminister trotz der jüngsten russischen Angriffswelle festhalten. Das könne Deutschland nur darin bestärken, genauso weiterzumachen wie bisher, sagte er. Wenn der Gipfel in Ankara ein geschlossenes Signal der Unterstützung für die Ukraine aussende, dann werde der Nato-Gipfel zu einem Friedensgipfel. Russland müsse erkennen, dass Verhandlungen alternativlos seien. Die Europäer seien bereit, einen solchen Verhandlungsprozess zu begleiten. Dieser Weg verspreche am meisten Erfolg.
Wadephul regt zudem eine Debatte über den Turnus der Nato-Gipfel an. Er sei offen für die Idee, Treffen danach anzusetzen, ob es ernsthaft etwas zu besprechen gebe. Die Nato komme auch zwischen den Gipfeln regelmäßig in kleineren Runden zusammen. Zugleich seien die Terminkalender von Staats- und Regierungschefs weit im Voraus vollgepflastert mit feststehenden Formaten. Im Vergleich zu früheren Politikergenerationen mache das die Regierungen derart unbeweglich, dass man darüber nachdenken müsse, ob die Allianz weiterhin jedes Jahr einen Gipfel brauche.
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Johann Wadephul (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Außenminister Johann Wadephul spricht sich für iranische Kostenbeteiligung an Minenräummission in der Straße von Hormus aus.
Deutschland wird vorerst keine Gebühren für die Räumung verlangen, sieht aber Iran in der Verantwortung.
Wadephul setzt auf zeitnahe Entscheidungen bezüglich Bundeswehreinsatz und hält an bisherigen Ukraine-Strategien fest.
