Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik an Gesetzesänderungen
Berlin () – Die Bundesärztekammer kritisiert die über das Wochenende bekannt gewordenen Änderungen am GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz. Diese blieben weiterhin deutlich hinter dem zurück, was eigentlich erforderlich wäre, sagte Ärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt am Dienstag.
Der Bund müsse seiner Verantwortung für die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen endlich vollumfänglich gerecht werden. Damit würde „der notwendige finanzielle und zeitliche Handlungsspielraum geschaffen, um die Stabilisierung der GKV-Finanzen mit den Erfordernissen einer guten Patientenversorgung in Einklang zu bringen“.
Es stelle sich die Frage, ob die Koalition, die nun auch noch eine große Zahl zusätzlicher Patienten für Krankschreibungen ab dem ersten Tag in die Praxen schicken will, „die Versorgungsrealität überhaupt noch ausreichend zur Kenntnis nimmt“, sagte Reinhardt.
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