Politik- Seite 21

Winfried Kretschmann lächelt, reflektiert über Politik, Herausforderungen und sein bevorstehendes Amtsende.

Kretschmann freut sich auf Ende seiner Amtszeit

5. Februar 2026
Politik in Baden-Württemberg: Kretschmanns Abschied Stuttgart () - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) freut sich auf das nahende Ende seiner Amtszeit. "Ich bin froh, dass ich aufhöre", sagte der … |
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Industrieanlagen mit Öltanks im Hafen New Yorks, symbolisch für US-chinesische Handelsbeziehungen.

Trump telefoniert mit Xi über Weltlage und Handel

4. Februar 2026
Wirtschaftliche Beziehungen zwischen USA und China Washington/Peking () - US-Präsident Donald Trump hat nach eigener Aussage ein "ausführliches" Telefongespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping geführt.Dabei seien "zahlreiche wichtige Themen" behandelt … |
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Friedrich Merz beim Abflug, symbolisiert Stärkung der Beziehungen zu Golfregion und Wirtschaftsinteressen.

Merz nach Saudi-Arabien abgereist

4. Februar 2026
Politik: Merz' Besuch in der Golfregion Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Mittwochmittag zu seiner Reise in die Golfregion aufgebrochen. Der Besuch soll nach Angaben der Bundesregierung … |
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Ärztehaus mit Menschen, die auf Facharzttermine warten; Symbol für überlastetes Gesundheitssystem und Reformbedarf.

Hausärzte drängen auf Primärversorgungssystem

4. Februar 2026
Gesundheitspolitik in Deutschland: Dringende Reformen gefordert Berlin () - Angesichts langer Wartezeiten auf Facharzttermine hat die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, grundlegende Reformen im Gesundheitssystem gefordert."Obwohl wir in Deutschland eine … |
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Kritik am Bamf wegen Stopp der Integrationskursanträge; Auswirkungen auf Flüchtlinge und Jobintegration.

Bamf stoppt Zulassungen für Integrationskurse

3. Februar 2026
Integrationskurse in Deutschland betroffen Berlin () - Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) kritisiert, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Ende November keine Anträge teilnahmewilliger Personen mehr auf Zulassung … |
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Friedrich Merz und Carsten Linnemann stehen nebeneinander, symbolisieren die CDU und politische Diskussion.

Forsa: Union bleibt vor AfD

3. Februar 2026
Politische Umfragen und Wählerpräferenzen in Berlin Berlin () - Die Union liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL … |
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Symbolbild: Menschen in Not, Protest gegen Sozialkürzungen, Aufruf zur Stärkung des Sozialstaates.

SoVD warnt vor Kürzungen im sozialen Bereich

3. Februar 2026
Gesellschaft: Armutsgefährdung in Deutschland wächst Berlin () - Angesichts der gestiegenen Armutsgefährdungsquote in Deutschland warnt der Sozialverband Deutschland (SoVD) vor Kürzungen beim Sozialstaat. "Die Zahlen sind ein deutliches Signal, dass … |
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Andreas Audretsch fordert die Abschaffung von Minijobs für soziale Gerechtigkeit und Beschäftigungsbedingungen.

Grüne wollen Minijobs in aktueller Form abschaffen

3. Februar 2026
Arbeitsplatztransformation in Berlin: Minijobs im Fokus Berlin () - Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, fordert, Minijobs in der aktuellen Form abzuschaffen.Die Minijobs müssten in sozialversicherungspflichtige, normale Beschäftigungen überführt werden, … |
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Karl Lauterbach kritisiert CDU-Vorschlag zur privaten Zahnarzt-Zahlung in Berlin.

Lauterbach lehnt Privatisierung von Zahnarztkosten ab

3. Februar 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformdiskussionen und Kritik Berlin () - Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, Zahnarzt-Leistungen von den Patienten trotz Krankenversicherung selbst zahlen zu lassen."Unser … |
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Friedrich Merz in Kiew, Politik, Solidarität mit der Ukraine, kalte Temperaturen, Krisensituationen.

Grüne fordern Ukraine-Reise von Merz

2. Februar 2026
Politik: Unterstützung für die Ukraine in Berlin Berlin () - Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, nach Kiew zu reisen, um dort die deutsche Unterstützung für die … |
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Nina Warken, Bundesgesundheitsministerin, bei Pressekonferenz zu Zahnarztleistungen in der GKV.

Warken lehnt Streichung von Zahnarztleistungen ab

2. Februar 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Zahnarztleistungen im Fokus Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrates zur Abschaffung von Zahnarztleistungen in der GKV zurückgewiesen."Die Forderung, Zahnbehandlungen aus dem … |
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Proteste im öffentlichen Nahverkehr: Menschen versammeln sich, Transparente für Arbeitsbedingungen und Tarifverhandlungen.

Bundesregierung will ÖPNV-Streik nicht kommentieren

2. Februar 2026
Streik im öffentlichen Nahverkehr in Deutschland Berlin () - Die Bundesregierung will den Streik im öffentlichen Personennahverkehr, der am Montag bundesweit für starke Einschränkungen der Mobilität sorgt, nicht kommentieren.Tarifverhandlungen und … |
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Flüchtlinge bei der Rückkehr in ihr Heimatland mit finanzieller Unterstützung des BAMF.

Rückkehrprogramm zieht mehr Asylsuchende an

2. Februar 2026
Flüchtlingsrückkehrhilfe in Deutschland 2025 Berlin () - Im vergangenen Jahr sind deutlich mehr Flüchtlinge mit finanzieller Hilfe aus Deutschland in ihr Heimatland zurückgekehrt.2025 nutzten insgesamt 16.576 Geflüchtete die Möglichkeit, mit … |
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CDA-Vorsitzender Dennis Radtke kritisiert CDU-Wirtschaftsrat für ihre Vorschläge zur Sozialleistungen.

CDA kritisiert Forderungen des Wirtschaftsrats scharf

1. Februar 2026
Politik in Deutschland: Arbeitsmarktreformen im Fokus Berlin () - Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) hat Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats für durchgreifende Einschränkungen beim Arbeitslosengeld und Kürzungen bei Leistungen der Krankenversicherung deutlich … |
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Rita Süssmuth, eine bedeutende Politikerin, gewürdigt für ihren Einsatz für Gleichberechtigung und Toleranz.

Merz würdigt Süssmuth als "große Politikerin"

1. Februar 2026
Nachruf auf eine politische Ikone in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth als "große Politikerin" und "Leitstern für unser demokratisches Gemeinwesen" … |
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Zahnarztstuhl mit Perspektive auf behandelnden Zahnarzt, Symbol für Gesundheitsreform-Debatte und soziale Gerechtigkeit.

Linke warnt vor Streichung von Zahnarztleistungen

1. Februar 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Kontroversen um Zahnarztleistungen Berlin () - Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Pläne des CDU-Wirtschaftsrates zur Abschaffung von Zahnarztleistungen als "Frontalangriff auf 90 Prozent der Menschen in diesem Land" … |
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Flugzeug der Flugbereitschaft mit Fokus auf Verbesserung der Internetverbindung an Bord.

Regierungsflieger sollen Internet-Upgrade bekommen

1. Februar 2026
Verbesserung der Internetverbindungen in Berlin Berlin () - Das Bundesverteidigungsministerium arbeitet an einer Verbesserung der Internetverbindungen an Bord der Regierungsmaschinen. Nach diversen Meldungen über Ausfälle oder Störungen des Internets an … |
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Iran erklärt EU-Streitkräfte zu Terrorgruppen nach EU-Entscheidung gegen Revolutionsgarden.

Iran erklärt EU-Streitkräfte zu Terrorgruppen

1. Februar 2026
Iran: Reaktionen auf EU-Terrorlistung Teheran () - Nach der EU-Entscheidung, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen, hat der Iran die Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten zu "terroristischen Gruppen" erklärt. Das kündigte der … |
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Jens Spahn spricht über nukleare Teilhabe und transatlantische Beziehungen in Berlin.

Spahn will "wieder über nukleare Teilhabe reden"

1. Februar 2026
Transatlantische Beziehungen und Sicherheitspolitik in Deutschland Berlin () - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich angesichts der Spannungen im transatlantischen Verhältnis für eine Diskussion über nukleare Teilhabe aus. Europa und … |
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Raucherwarnung auf Zigarettenschachtel, Symbol für gesundheitliche Risiken und Diskussion über Tabaksteuer.

Bundesärztekammer wirbt für höhere Tabaksteuer

31. Januar 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Tabaksteuer-Debatte Berlin () - Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat die Debatte um eine höhere Tabaksteuer begrüßt. Eine Erhöhung sei "aus gesundheitspolitischer Sicht richtig und notwendig", … |
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Selenskyj und Merz im Gespräch über deutsche Unterstützung für die Ukraine während des Krieges.

Telefonat: Selenskyj dankt Merz für Winterhilfe

29. Januar 2026
Ukrainehilfe und politische Gespräche in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstagabend mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan … |
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