Berlin- Seite 14

Carsten Linnemann kritisiert Steuerlast auf Mittelschicht, fordert Entlastung und gibt wirtschaftliche Warnungen.
4. Juni 2026

Linnemann warnt vor Belastung der Mittelschicht

Wirtschaftspolitik: Warnung vor Belastungen der Mittelschicht Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat davor gewarnt, bei allen Sozial- und Steuerreformen immer nur die Normal- und Besserverdiener zur Kasse zu bitten."Es … |
Das Bild zeigt das Bundeskanzleramt, Symbol für Personalabbau und Herausforderungen im öffentlichen Dienst.

Personalrat des Kanzleramts warnt vor Stellenabbau

Personalabbau im öffentlichen Dienst in Berlin Berlin () - Der Personalrat des Bundeskanzleramts warnt vor den Folgen des geplanten Stellenabbaus in der Bundesverwaltung. Unzureichende tarifliche Rahmenbedingungen führten bereits zu Schwierigkeiten … | Mehr unter: https://www.ldz.de/?p=174393
4. Juni 2026
Verkehrskontrolle an der deutschen Grenze, Beamte im Einsatz, potenzielle Sicherheitsmaßnahmen sichtbar.

SPD: Grenzkontrollen dürfen "kein Dauerzustand werden"

19. April 2026
Grenzkontrollen und Migration in Deutschland Berlin () - Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) weiter an Grenzkontrollen festzuhalten, bekräftigt die SPD, dass dies nur ein vorübergehendes Instrument sei."Binnengrenzkontrollen … |
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Tanja Gönner fordert schnelle wirtschaftspolitische Reformen von der Bundesregierung zur Unterstützung der Unternehmen.

BDI mahnt Merz zu Reformen

19. April 2026
Wirtschaftspolitische Reformforderungen in Berlin Berlin () - BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Bundesregierung schnelle wirtschaftspolitische Reformen. "Es müssen bis zum Sommer klare Reformen vonseiten … |
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Evelyn Palla lehnt Rückkehr zum 9-Euro-Ticket ab, fordert finanzielle Stabilität für Deutsche Bahn.

Bahn-Chefin erteilt 9-Euro-Ticket klare Absage

18. April 2026
Verkehrspolitik in Deutschland: Preisdebatte Deutschlandticket Berlin () - Die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Evelyn Palla, will den Preis für das Deutschlandticket nicht wieder auf 9 Euro reduzieren. "Das 9-Euro-Ticket war … |
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Euroscheine auf einem Tisch, symbolisieren mögliche Prämien für Arbeitnehmer in Deutschland.

Dax-Konzerne zögern bei 1.000-Euro-Prämie

18. April 2026
Wirtschaft: Dax-Konzerne warten auf Prämienentscheidung Berlin () - Die Dax-Konzerne reagieren verhalten auf die von der Bundesregierung geplante mögliche 1.000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer. Wie eine Umfrage der "Welt am Sonntag" und … |
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Luftfrachtunternehmen fordern priorisierte Kerosinversorgung, um Flugausfälle und Lieferkettenprobleme zu verhindern.

Luftfrachtbranche will priorisierte Versorgung mit Kerosin

18. April 2026
Wirtschaft: Kerosinknappheit gefährdet Luftfracht in Deutschland Frankfurt/Main () - Angesichts drohender Flugausfälle aufgrund von Kerosinknappheit fordern Luftfrachtunternehmen eine bevorzugte Versorgung mit Treibstoff."Wir kommen möglicherweise in eine Situation, dass in Deutschland … |
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Krankenhaus mit Ärzten, Krankenpflegern und einem Patienten; symbolisiert die GKV-Reformdiskussion.

CSU pocht auf Nachbesserungen bei Gesundheitsreform

17. April 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformbedarf erörtert Berlin () - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Reinhard Brandl, sieht an einigen Stellen des GKV-Reformpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) noch Redebedarf.Noch … |
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Tödliche Messerstecherei in Berlin: Polizei ermittelt nach Auseinandersetzung zwischen Männern.

Messerattacke in Berlin-Gesundbrunnen endet tödlich

17. April 2026
Gesellschaft: Tödliche Auseinandersetzung in Berlin Berlin () - In Berlin-Gesundbrunnen ist es zu einer tödlichen Auseinandersetzung gekommen. Ein 37-Jähriger soll am Donnerstagabend einen 25-jährigen Geschäftsführer mit einem Messer attackiert und … |
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Bild von Justitia, Symbol für Gerechtigkeit, das Gerichtsurteile und Integrität repräsentiert.

Beraterjob für Ex-Minister weiterhin verboten

17. April 2026
Brandenburg: Integrität der Landesregierung im Fokus Potsdam () - Ein ehemaliger Brandenburger Wirtschaftsminister darf bis Ende des Jahres nicht als Berater für eine Wirtschaftskanzlei arbeiten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg … |
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Kritiker der Gesundheitsreform: Warken, Gürpinar und Dahmen diskutieren steigende Beiträge und Versorgungsschwächen.

Linke kritisiert Warken-Reform als "Mogelpackung"

17. April 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik an Reformen Berlin () - Der gesundheitspolitische Sprecher der Linken, Ates Gürpinar, kritisiert den Gesetzentwurf zur Reform des Gesundheitssystems als Mogelpackung."Wer sich von dem groß angekündigten … |
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CDU-Generalsekretär Linnemann fordert Reduzierung der Krankenkassen auf Mindestgrößen von 500.000 Mitgliedern.

Linnemann will Mindestgrößen für Krankenkassen

16. April 2026
Gesundheitsreform-Debatte in Berlin Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vorgeschlagen, die Zahl der Krankenkassen in Deutschland drastisch zu reduzieren und dafür eine Mindestgröße als Kriterium für einen Bestandsschutz einzuführen."Zum … |
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Nina Warken diskutiert Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Warken will Bemessungsgrenze für Krankenkassenbeiträge anheben

16. April 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Beitragsanpassungen geplant Berlin () - Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung anheben. Das geht aus dem Referentenentwurf zum "GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz" hervor, über den … |
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Geschäftsreisende in der Bahn, symbolisieren steigende Reisetätigkeit deutscher Mittelstandsunternehmen.

Wieder deutlich mehr Geschäftsreisen

16. April 2026
Wirtschaftliche Trends im Geschäftsreiseverkehr Deutschland Berlin () - Vergangenes Jahr sind Beschäftigte deutscher Unternehmen 116,1 Millionen Mal geschäftlich verreist und damit gut acht Prozent häufiger als im Vorjahr.Die Zahl ist … |
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Wolfgang Kubicki spricht über Meinungsfreiheit und wehrt sich gegen Rechtspopulismus-Vorwürfe.

Kubicki will kein Rechtspopulist sein

16. April 2026
Politik in Deutschland: Meinungsfreiheit im Fokus Berlin () - Der FDP-Politiker und Vorsitzkandidat Wolfgang Kubicki verwahrt sich gegen den Vorwurf des Rechtspopulismus. "Ich halte diese ganze Diskussion für komplett absurd", … |
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Dirk Wiese diskutiert GKV-Reform, kritisiert Vorschläge und fordert faire Einsparungen für Versicherte.

Wiese kritisiert GKV-Vorschläge

16. April 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformbedarf erkannt Berlin () - Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, kritisiert die Reformvorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur gesetzlichen Krankenversicherung und fordert Nachbesserungen. "Die … |
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Jens Spahn diskutiert Rückkehr zur Kernenergie, Bild zeigt ein Atomkraftwerk.

Spahn will neue Debatte über Kernenergie

16. April 2026
Gesellschaftliche Debatte zur Kernenergie in Berlin Berlin () - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für eine erneute gesellschaftliche Debatte über die Rückkehr zur Kernenergie und die Reaktivierung der zuletzt … |
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Dietmar Bartsch fordert Debatte über Verbeamtungen und kritisiert ungleiche Besoldungen.

Bartsch will Debatte um Verbeamtungen

16. April 2026
Politische Debatte zur Beamtenbesoldung in Berlin Berlin () - Angesichts der geplanten höheren Besoldung von Beamten des Bundes fordert die Linke eine generelle Debatte um Verbeamtungen.Man müsse "die grundsätzliche Frage … |
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Katherina Reiche spricht über Sozialstaat-Reformen, betont Strukturreformen und Beitragsstabilität.

Reiche macht Druck bei Sozialreformen

15. April 2026
Reformdruck im Sozialstaat: Ein Berliner Gespräch Berlin () - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erhöht den Druck in der Bundesregierung, den Sozialstaat zu reformieren."Seit Anfang 2026 liegen die Vorschläge der Sozialstaatskommission … |
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