Berlin- Seite 14

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil präsentiert Steuerreform- und Vereinfachungsmaßnahmen im Finanzministerium.

Finanzministerium plant Steuervereinfachungen

17. Juni 2026
Steuerreform und Bürokratieabbau in Berlin Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant nicht nur eine Reform der Einkommensteuer, sondern auch umfangreiche Steuervereinfachungen für Bürger und Unternehmen. Das berichtet das … |
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Motorradfahrer bei Verkehrsunfall schwer verletzt: Rettungswagen am Einsatzort in Gelsenkirchen-Rotthausen.

Fußgänger in Moabit nach Unfall notoperiert

17. Juni 2026
Verkehrsunfall in Berlin-Moabit: Fußgänger schwer verletzt Berlin () - Ein Fußgänger ist bei einem Verkehrsunfall in Moabit lebensgefährlich verletzt worden. Wie die Polizei Berlin am Mittwoch mitteilte, ereignete sich der … |
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Günter Krings diskutiert Ausweisung antisemitischer Straftäter zur Bekämpfung extremistischer Gewalt in Deutschland.

Union fordert Ausweisung antisemitischer Straftäter

17. Juni 2026
Politik: Ausweisung antisemitischer Straftäter gefordert Berlin () - Die Unionsfraktion im Bundestag fordert die konsequente Ausweisung antisemitischer Straftäter aus Deutschland. "Wir dürfen nicht zulassen, dass der Nahostkonflikt zur Legitimierung extremistischer … |
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Alexander Dobrindt diskutiert Bürgergeld-Kürzungen im Bundestag; SPD wehrt sich dagegen.

SPD weist Dobrindts Bürgergeld-Pläne zurück

17. Juni 2026
Politik in Berlin: Kürzung des Bürgergeldes Berlin () - Die SPD hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Kürzung des Bürgergeldes zurückgewiesen.Der Vorsitzende des Arbeitsausschusses im Bundestag, Bernd … |
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Polizisten mit Distanzelektroimpulsgerät nehmen bewaffneten Einbrecher in Wohnung fest.

Einbrecher mithilfe des DEIG festgenommen

17. Juni 2026
Gesellschaft: Einbruch in Steglitz endet mit Festnahme Berlin () - Die Polizei hat gestern Nachmittag in Steglitz einen mutmaßlichen Einbrecher mithilfe eines Distanzelektroimpulsgeräts (DEIG) festgenommen. Das teilte die Polizei Berlin … |
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Alexander Dobrindt diskutiert Kürzungspläne für das Bürgergeld in Berlin.

Dobrindt will Kürzung von Bürgergeld-Regelsatz

17. Juni 2026
Politik Berlin: Dobrindt fordert Bürgergeld-Kürzung Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) regt eine Kürzung des Bürgergeld-Regelsatzes an. "Das Bürgergeld mit knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr kann einen entscheidenden … |
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Seniorin mit nachdenklichem Gesicht, symbolisiert die Herausforderungen der Rentenpolitik und Altersvorsorge.

CDU-Wirtschaftsrat fordert Abschaffung von Grundrente

17. Juni 2026
Wirtschaftliche Herausforderungen der Altersvorsorge in Berlin Berlin () - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, hat die Abschaffung mehrerer rentenpolitischer Leistungen gefordert und eine grundlegende Neuausrichtung der Alterssicherung … |
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Benjamin Steinitz spricht über steigenden Antisemitismus im Internet; Fokus auf Online-Schutzmaßnahmen.

RIAS: Antisemitismus im Internet nimmt zu

17. Juni 2026
Gesellschaft: Antisemitismus im Internet verstärkt sich Berlin () - Antisemitismus breitet sich zunehmend im Internet aus. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf den Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen … |
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Böller und Feuerwerk im Verkauf, symbolisiert öffentliche Debatte über Böllerverbot in Deutschland.

IMK-Chef will Böllerverbot-Petition nicht annehmen

16. Juni 2026
Gesellschaft: Debatte um Böllerverbot in Hamburg Hamburg () - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), will neue Unterschriften, die eine Polizeigewerkschaft für ein bundesweites Böllerverbot eingesammelt hat, … |
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Demonstranten protestieren gegen mögliche Sicherheitsrisiken durch US-KI-Entscheidungen während des Anti-G7-Protests.

Sicherheitspolitiker warnen vor Abhängigkeit von US-KI

16. Juni 2026
Sicherheitspolitik in Deutschland: KI-Herausforderungen Berlin () - Sicherheitspolitiker in Deutschland warnen nach der US-Sperrung neuer KI-Modelle des Anbieters Anthropic vor massiven Sicherheitsrisiken."Wenn ein einziger Verwaltungsakt in Washington über Nacht entscheidet, … |
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Dynamisches Parteitreffen mit jüngeren Mitgliedern, Diskussionen über Zukunft und neue Programme.

Linke wächst weniger dynamisch

16. Juni 2026
Politische Entwicklung der Linken in Berlin Berlin () - Die Linke wächst weiter, aber weniger dynamisch als in den Vorjahren. Aktuell hat die Partei 126.379 Mitglieder, wie aus der Mitgliederstatistik … |
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Emmi Zeulner fordert Pflegereform, kritisiert Rentenpunktkürzungen und plädiert für Risikoausgleich.

Kritik aus CSU an Reformdebatte der Union zur Pflege

16. Juni 2026
Pflegepolitik in Berlin: CSU-Forderungen zur Reform Berlin () - CSU-Gesundheitsexpertin Emmi Zeulner fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Pflegereform. Sie kritisiert, dass an den Rentenpunkten für … |
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Krankenhaus mit Pflegepersonal, Symbol für die Herausforderungen im Gesundheitssystem und Sparmaßnahmen.

CSU fordert Änderungen an Gesundheitsreform

16. Juni 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik am Sparpaket Berlin () - Die CSU spricht sich für Veränderungen am Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aus. "Landräte, Oberbürgermeister und Geschäftsführer von Kliniken sagen: … |
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Studenten studieren konzentriert in einer Bibliothek, während BAföG-Diskussionen über Unterstützung laufen.

Union stellt Bafög-Reform auf den Prüfstand

16. Juni 2026
Politik: BAföG-Erhöhung und Haushaltssituation in Berlin Berlin () - Die Union steht einer Bafög-Erhöhung skeptisch gegenüber. Der forschungspolitische Sprecher der Union, Florian Müller (CDU), sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag), er … |
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Friedrich Merz und Charlotte Merz beim G7-Gipfel in Évian-les-Bains, umgeben von internationalen Staatschefs.

G7-Gipfel in Frankreich gestartet

15. Juni 2026
G7-Gipfel in Évian-les-Bains: Handlungsschwerpunkte Évian-les-Bains () - Im französischen Évian-les-Bains hat am Montagabend der G7-Gipfel begonnen.Bei dem dreitägigen Gipfel stehen vier Themen im Mittelpunkt. So soll es unter anderem um … |
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Yasmin Fahimi spricht kritisch über Bafög-Reform und Chancengleichheit fürStudierende aus Nicht-Akademikerhaushalten.

Fahimi kritisiert Bärs Bafög-Aussagen scharf

15. Juni 2026
Bildungspolitik in Berlin: DGB kritisiert Reformansätze Berlin () - DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die Äußerungen von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zur geplanten Bafög-Reform scharf kritisiert. "Ich finde es unsäglich", sagte … |
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Roman Poseck diskutiert mit Ministerkollegen über Maßnahmen gegen linksextreme Gewalt in Deutschland.

Hessen fordert Prüfung von "Indymedia"-Verbot

15. Juni 2026
Innenpolitik: Schärferes Vorgehen gegen Linksextremismus in Deutschland Berlin () - Die Innenminister von Hessen und Sachsen dringen vor der Innenministerkonferenz in Hamburg auf ein schärferes Vorgehen gegen linksextreme Gewalt.Hessen fordert … |
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Gewalttätige Proteste mit brennendem Auto und Polizeieinsatz während Anti-G7-Demonstrationen in Genf.

Bundesregierung kritisiert Gewalt bei Anti-G7-Protesten

15. Juni 2026
Gesellschaftliche Spannungen bei G7-Protesten in Genf Berlin () - Die Bundesregierung hat die gewalttätigen Ausschreitungen bei den Anti-G7-Protesten in Genf kritisiert."Gewalt unterstützt jetzt nicht unbedingt die Durchsetzung legitimer Demonstrationsinteressen", sagte … |
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Roderich Kiesewetter kritisiert Iran-Deal, fordert deutsche Minenräumboote für Sicherheit im Nahen Osten.

CDU-Politiker uneins über Iran-Deal

15. Juni 2026
Sicherheitspolitik und Internationale Beziehungen in Berlin Berlin () - CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert den Iran-Deal scharf und spricht sich dafür aus, deutsche Minenräumboote in die Straße von Hormus zu schicken."Der … |
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Peer Steinbrück diskutiert Schuldenschnitt für Kommunen zur Verbesserung der finanziellen Lage in Deutschland.

Steinbrück fordert Schuldenschnitt für Kommunen

15. Juni 2026
Kommunalfinanzen in Deutschland: Dringender Handlungsbedarf Berlin () - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rät zu einem drastischen Schuldenschnitt bei den Kommunen. Die Finanzlage der Gemeinden sei "dramatisch schlecht", sagte … |
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Logo der Senioren-Union mit Slogan für Rentenreform und Unterstützung älterer Menschen.

Senioren-Union stellt sich hinter Merz

15. Juni 2026
Politik: Senioren-Union unterstützt Merz in Berlin Berlin () - Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), sieht Bundeskanzler Friedrich Merz als verlässlichen Partner für die Älteren im Land. Auf die … |
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