Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik in Sachsen-Anhalt: CDU und Linke Kooperation?
Berlin () – Das BSW kritisiert die Entscheidung der Linken scharf, in Sachsen-Anhalt offen für ein Bündnis mit der CDU zu sein. „Die Linke ist der letzte Rettungsring der CDU. Wenn es ernst wird, spielt sie im Team Merz“, sagte BSW-Chef Fabio De Masi der „Welt“.
In Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September liegt die AfD derzeit vorn, sie könnte mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund gar die Alleinregierung stellen. Die Linken-Spitze zeigte sich auf ihrem Bundesparteitag in Potsdam am Wochenende offen für eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU und dem amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze nach der Wahl, um die AfD von der Regierung fernzuhalten.
Laut De Masi habe sich diese Entwicklung zwischen CDU und Linke schon abgezeichnet. „Die Linke ist zuverlässiger als die Junge Union und verkürzte Merz den Weg zur Kanzlerschaft“, sagte De Masi, der vor seinem Übertritt in die Wagenknecht-Partei selbst jahrelanges Linke-Mitglied war. Die Linke habe „im Bundesrat die Aufhebung der Schuldenbremse für Hochrüstung“ mitgetragen, die „Auslöser der Angriffe auf den Sozialstaat“ sei, und Merz beim Rentenpaket zur Mehrheit verholfen. „Dass sie nun ankündigt, den CDU-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt bedingungslos zu wählen, ist fatal“, so De Masi. „Dieser Einheitsbrei macht die AfD nur stärker. Das BSW will Merz stürzen, die Linke wird Merz stützen.“
De Masi warb zudem für das Modell eines „demokratischen Neustarts mit einem parteiübergreifenden Ministerpräsidenten“. Dieser müsse mit wechselnden Mehrheiten regieren, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren, die Schulpolitik reformieren und eine Rentenreform nach dem Vorbild Österreichs im Bundesrat anstoßen.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Fabio De Masi (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- BSW kritisiert Linkspartei für mögliche Zusammenarbeit mit CDU in Sachsen-Anhalt.
- AfD führt in Umfragen zur Landtagswahl und könnte Alleinregierung stellen.
- De Masi bezeichnet die Linke als Unterstützung für die CDU und warnt vor Stärkung der AfD.
Warum ist das wichtig?
- Starke Kritik an der möglichen Zusammenarbeit von Linken und CDU zur Vermeidung der AfD-Regierung.
- Warnung vor einer Stärkung der AfD durch die Entscheidung der Linken.
Wer ist betroffen?
- BSW-Chef Fabio De Masi
- Die Linke
- AfD
Zahlen/Fakten?
- AfD liegt in Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vorn
- Ulrich Siegmund könnte Alleinregierung stellen
- Linke zeigt sich offen für Zusammenarbeit mit der CDU
Wie geht’s weiter?
- Mögliche Zusammenarbeit von Linken und CDU nach der Wahl.
- BSW will Merz stürzen; Linke könnte ihn stützen.
- Vorschlag für einen parteiübergreifenden Ministerpräsidenten mit Reformansätzen.
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