Sozialpolitik in Düsseldorf: Kritik an Finanzierungsmodellen
Düsseldorf () – Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds und Bürgermeister der Stadt Dorsten, Tobias Stockhoff (CDU), kritisiert die Sozialträger scharf. Er wirft ihnen eine „Goldgräberstimmung“ vor.
Stockhoff sagte der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) mit Blick auf die Jugendhilfe: „Wir brauchen hier eine auskömmlichere Finanzierung und eine stärkere Kostenkontrolle. Es gibt einige Träger, die innerhalb von fünf Jahren 60 Prozent mehr für die gleiche Leistung verlangen.“ Das sei weder durch Tarifabschlüsse noch durch Inflation gerechtfertigt. Bei einigen Anbietern herrsche „Goldgräberstimmung“. Das liege auch daran, dass es schlicht zu wenig Plätze gebe. Deswegen könnten Träger den Preis bestimmen.
Die Finanzsituation der Kommunen bezeichnete Stockhoff als desaströs. Die Kommunen seien wie ein sinkendes Schiff mit einem großen Loch im Rumpf, das schnell größer werde. Das Loch stehe für die wachsenden, vom Bund übertragenen kostentreibenden Aufgaben – insbesondere im Sozialbereich. Bund und Länder rängen gerade darum, wie sie den Kommunen mit der Altschuldenhilfe und dem NRW-Plan für gute Infrastruktur Pumpen in die Hand geben könnten, um das Wasser abzupumpen. Zugleich müsse aber das größer werdende Loch geschlossen werden.
Die Altschuldenhilfe des Landes bezeichnete Stockhoff als „unzweifelhaft wichtig“. Seine Stadt könne sich damit eineinhalb, maximal zweieinhalb Jahre länger über Wasser halten. „Selbst wenn der Bund endlich seinen Teil der Altschuldenhilfe leistet, bringt uns das nur ein paar Jahre weiter. Die Bundeskomponente fällt viel zu bescheiden aus.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Tobias Stockhoff kritisiert Sozialträger für unverhältnismäßige Preissteigerungen in der Jugendhilfe.
Er warnt vor desaströser Finanzlage der Kommunen, die mit ständig wachsenden kostenintensiven Aufgaben zu kämpfen haben.
Altschuldenhilfe des Landes wird als wichtig für kurzfristige Stabilität der Stadt angesehen, jedoch nicht als langfristige Lösung.
Warum ist das wichtig?
Kritik an Sozialträgern wegen überhöhter Kostenforderungen
Dringender Bedarf an besserer Finanzierung und Kostenkontrolle für die Jugendhilfe
Finanzielle Lage der Kommunen erheblich angespannt, dringender Handlungsbedarf erforderlich
