Berlin () – Der Co-Vorsitzende der SPD Berlin und Spitzenkandidat bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, Steffen Krach, fordert in der Rentendebatte ein Ende der Mütterrente. Zugleich übt er scharfe Kritik an CSU-Chef Markus Söder.
„Der größte Reformblockierer in diesem Land sitzt in Bayern und heißt Markus Söder, das muss man so deutlich sagen“, sagte Krach dem Nachrichtenportal T-Online. Er monierte, dass die Vorschläge der Rentenkommission der SPD viel abverlangten, die Mütterrente aber nicht vorkomme. „Manche Maßnahmen tun uns mehr weh als der Union.“ Die SPD zeige sich reformbereit, doch auch die Union müsse sich bewegen. „Krötenschlucken ist keine Einbahnstraße“, so Krach. Das gelte insbesondere für die CSU, die sich gerne überall die Rosinen herauspicke, während ihre Projekte wie die Mütterrente unangetastet blieben. „Die gehört jetzt auch auf den Tisch.“
Die offiziell am Dienstag vorgestellten 33 Vorschläge der Rentenkommission sehen unter anderem eine Abschaffung der Rente mit 63 vor und die Einführung einer verpflichtenden Kapitalrente. Das rund fünf Milliarden Euro teure CSU-Projekt Mütterrente fasst der Bericht nicht an.
Krach nannte die Kommissionsvorschläge insgesamt einen „guten Aufschlag für eine echte Reform“, fügte aber hinzu, dass die Details jetzt im weiteren Prozess ausgearbeitet werden müssten. Viele Vorschläge gingen in die richtige Richtung, etwa die Einbeziehung von Selbstständigen und Abgeordneten in die Rente, die Empfehlung zur Einbeziehung von Beamten und auch der Einstieg in eine kapitalgedeckte Säule. „Ich kann auch die behutsame Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung für künftige Generationen verstehen.“ Doch zugleich müsse eine klare Regelung gefunden werden für die Menschen, die nach Jahrzehnten harter Arbeit in Rente gehen müssten, weil sie körperlich schlichtweg nicht mehr könnten.
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Zwei Frauen mit Kinderwagen (Archiv)
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Steffen Krach fordert Ende der Mütterrente in der Rentendebatte.
Krach kritisiert CSU-Chef Markus Söder als Reformblockierer.
Vorschläge der Rentenkommission beinhalten unter anderem Abschaffung der Rente mit 63.
