Politische Entscheidungen in Berlin: Entlastungsprämie abgelehnt
Berlin () – Der Bundesrat hat die kürzlich vom Bundestag beschlossene „Entlastungsprämie“ in Höhe von 1.000 Euro abgelehnt. Die Maßnahme erzielte am Freitag in der Länderkammer nicht die nötige Mehrheit.
Damit kann die Maßnahme vorerst nicht in Kraft treten. Die sogenannte „Entlastungsprämie“ sollte es Arbeitgebern ermöglichen, ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei bis zum 30. Juni 2027 eine Prämie von bis zu 1.000 Euro auszuzahlen. Die Zahlung sollte zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgen.
Die Prämie ist Teil eines Maßnahmenpakets, das die Bundesregierung als Reaktion auf die finanziellen Belastungen der Bürger durch den Irankrieg auf den Weg gebracht hat. Dazu gehört auch der sogenannte „Tankrabatt“, den der Bundesrat Ende April in einer Sondersitzung gebilligt hatte.
Die Länder wiesen zudem darauf hin, dass die „Entlastungsprämie“ zu Steuerausfällen in Höhe von geschätzten 2,8 Milliarden Euro führen würde. Nach derzeitigem Stand seien diese Steuerausfälle zu fast zwei Dritteln von den Haushalten der Länder und Kommunen zu tragen, ohne dass dafür eine Gegenfinanzierung oder sonstige Form der Kompensation vorgesehen sei.
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Sitzung des Bundesrates am 08.05.2026
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Der Bundesrat hat die "Entlastungsprämie" von 1.000 Euro abgelehnt.
Die Maßnahme konnte nicht in Kraft treten.
Es wurde auf geschätzte Steuerausfälle von 2,8 Milliarden Euro hingewiesen.
Warum ist das wichtig?
Ablehnung der "Entlastungsprämie" verhindert vorerst die Unterstützung für Beschäftigte.
Finanzielle Auswirkungen von Steuerausfällen betreffen Haushalte der Länder und Kommunen.
Maßnahme ist Teil der Reaktion der Bundesregierung auf wirtschaftliche Belastungen durch den Irankrieg.
