Politische Entscheidungen zur Diätenerhöhung in Berlin
Berlin () – In der SPD-Fraktion wächst der Widerstand gegen die reguläre Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete in diesem Jahr. „Aus guten Gründen bestimmen Abgeordnete ihre Diäten nicht selbst“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Sie werden automatisch an die Lohnentwicklung angepasst und können auch sinken.“
Das Verfahren habe sich bewährt. „Dennoch ist es richtig, in diesem Jahr angesichts der wirtschaftlichen Lage und anstehender Reformen auf eine Anpassung zu verzichten“, erklärte er. Zuletzt hatte unter anderem SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf für einen Verzicht der anstehenden Diätenerhöhung plädiert.
Seit 2014 sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten an die Entwicklung des Nominallohnindexes gekoppelt und erhöhen sich dementsprechend automatisch. Zum 1. Juli würde ein Plus von 4,2 Prozent anstehen.
