Wiesbaden () – Für Hessens Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) könnte die von der Bundesregierung beschlossene 1.000-Euro-Entlastungsprämie komplett scheitern.
„Im Augenblick sieht das danach aus. Im Augenblick weiß ich nicht, ob die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anruft“, sagte Rhein am Freitag den Sendern RTL und ntv. Es sei durchaus möglich, dass es „überhaupt gar nicht“ zu dieser Prämie komme.
Zuvor hatte der Bundesrat die von der Bundesregierung geplante steuer- und abgabefreie 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmer gestoppt. Rhein kritisierte die Entlastungsmaßnahme deutlich. Er finde sie grundsätzlich nicht richtig, sagte der CDU-Politiker gegenüber RTL/ntv. Die Prämie sei von der schwarz-roten Bundesregierung zwar gut gemeint, helfe aber in der derzeitigen Situation nicht – im Gegenteil. „Wir haben eine veritable Wirtschaftskrise und deswegen kann eine solche Prämie zu einer zusätzlichen Belastung der Wirtschaft werden“, so Rhein. Er sei auch der Meinung, dass man das „der deutschen Wirtschaft nicht zumuten“ könne.
