Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Wohngeldreform und soziale Wohnungspolitik in Berlin
Berlin () – Der Deutsche Mieterbund hat vor den Folgen einer geplanten Milliardenkürzung beim Wohngeld gewarnt. Mögliche Einschnitte dürften nicht dazu führen, dass Leistungen sinken oder Anspruchsberechtigte schlechter gestellt werden, sagte Mieterbund-Präsidentin Melanie Weber-Moritz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Entscheidend sei, dass das Wohngeld als eigenständiger Zuschuss erhalten bleibe und sich an den tatsächlichen Wohnkosten orientiere.
Hintergrund sind die Bemühungen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Haushaltslöcher zu stopfen. Das Bundesbauministerium soll nach dem Willen des SPD-Politikers eine Milliarde Euro weniger ausgeben. Aus dem von Verena Hubertz (SPD) geführten Haus hieß es auf Anfrage der Zeitungen, man werde die „Einsparvorgaben durch eine Neustrukturierung des Wohngeldes erfüllen“.
Die Sprecherin der Linksfraktion für soziales Wohnen, Sahra Mirow, kritisierte die Pläne scharf. Einsparungen beim Wohngeld wären ein fatales Signal in der Wohnungspolitik, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wer ausgerechnet bei den finanziell Schwächsten kürze, um Haushaltslücken zu schließen, handele unsozial und nehme billigend in Kauf, dass die Wohnungslosigkeit weiter steige.
Die Grünen-Politikerin Mayra Vriesema forderte eine stärkere Mietenregulierung. Bei sinkenden Mieten bräuchten weniger Menschen Wohngeld, argumentierte die Abgeordnete. Stattdessen erlebe man Trippelschritte beim Mietrecht, und nun sollten anscheinend ausgerechnet die Menschen die Rechnung zahlen, die auf das Wohngeld angewiesen sind.
Die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) pochte auf Änderungen. Man brauche kein Reförmchen, sondern eine Wohngeldreform, die ihren Namen verdient – einfacher, treffsicherer und gemeinsam mit den Ländern entwickelt, sagte sie den Zeitungen. Kurzfristig würde es schon helfen, wenn die Bundesregierung wenigstens das Schriftformerfordernis aus dem Bundesgesetz streicht. Immer noch müsse jeder Bescheid gedruckt, kuvertiert und mit Porto versehen an den Empfänger versandt werden. Das koste allein in Nordrhein-Westfalen 2,2 Millionen Euro.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wohnungen bei Anbruch der Dunkelheit (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Deutscher Mieterbund warnt vor geplanten Kürzungen beim Wohngeld.
- Kritik an Einsparungen, die soziale Ungerechtigkeit fördern und Wohnungslosigkeit steigern könnten.
- Forderung nach einer umfassenden Wohngeldreform und besseren Mietenregulierung.
Warum ist das wichtig?
- Kürzungen beim Wohngeld könnten finanziell schwächste Bevölkerungsgruppen benachteiligen.
- Wohngeld muss an tatsächliche Wohnkosten angepasst bleiben, um Wohnungslosigkeit vorzubeugen.
- Notwendigkeit einer umfassenden Wohngeldreform zur Verbesserung der Situation.
Wer ist betroffen?
- Anspruchsberechtigte des Wohngeldes
- Finanzschwache Haushalte
- Mieter in Sozialwohnungen
Zahlen/Fakten?
- Einsparungen beim Wohngeld von einer Milliarde Euro geplant
- 2,2 Millionen Euro Kosten für den Versand von Bescheiden in Nordrhein-Westfalen
- Mieterbund fordert Erhalt des Wohngeldes als eigenständiger Zuschuss
Wie geht’s weiter?
- Wohngeld als eigenständiger Zuschuss erhalten
- Einsparvorgaben durch Neustrukturierung erfüllen
- Dringende Forderung nach größerer Mietenregulierung
- Iran-Krieg: EU-Kommissarin befürchtet "mehr Chaos" für Europa - 6. Mai 2026
- Mieterbund warnt vor Folgen von Kürzungen beim Wohngeld - 6. Mai 2026
- Prien kritisiert niedrige Erwerbsquote von Müttern - 6. Mai 2026
